Bloss keinen Konflikt mit der EU

Die Nationalratskommission will die Zuwanderungsinitiative der SVP ohne Höchstzahlen und ohne verbindlichen Inländervorrang umsetzen.

Kurt Fluri, Heinz Brand und Gregor Rutz (v. l. n. r.) stellten gestern den Kommissionskompromiss vor. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

Kurt Fluri, Heinz Brand und Gregor Rutz (v. l. n. r.) stellten gestern den Kommissionskompromiss vor. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

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Seit zweieinhalb Jahren suchen Bundesrat, Parteien und Wirtschaftsverbände einen Weg, um die vom Volk mit 50,3 Prozent angenommene Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen. Parallel dazu ist der Bundesrat bemüht, sich mit Brüssel auf eine Schutzklausel zur Zuwanderungsbegrenzung zu einigen. Doch die Frist läuft am 9. Februar 2017 ab und eine Einigung mit der EU ist nicht in Sicht, weshalb das Parlament bis Ende Jahr eine Umsetzung der Initiative beschliessen muss. Gestern hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats gesagt, wie das geschehen soll. Oberstes Ziel ist es, einen Konflikt mit der EU zu vermeiden, um die bilateralen Verträge nicht zu gefährden.

Oberstes Ziel ist es, einen Konflikt mit der EU zu vermeiden, um die bilateralen Verträge nicht zu gefährden.

Die SVP, die mit der Initiative eine Rückkehr zu Höchstzahlen und Kontingenten fordert, unterlag durchs Band mit ihren Anträgen. Aber auch Vorschläge von Arbeitgebern und CVP, zumindest als Notmassnahme Höchstzahlen zur Zuwanderungsbegrenzung vorzusehen, nahm die SPK nicht auf. Dennoch sagte SPK-Präsident Heinz Brand (SVP) vor den Medien, die Kommission habe einen Kompromiss gefunden.

Dieser spielt den Ball dem Bundesrat zu, der in erster Linie dafür sorgen muss, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft wird. Dazu gehören Massnahmen, die auf eine höhere Beschäftigungsquote der Frauen zielen oder arbeitslose ausländische und ältere Arbeitskräfte integrieren. So soll die Nachfrage der Arbeitgeber nach neuen Arbeitskräften aus der EU reduziert werden. Dies und eine neue Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber interpretiert die Kommission als «Inländervorrang», wie er von der SVP-Initiative gefordert wird.

Bundesrat erlässt Meldepflicht

Die Meldepflicht für Arbeitgeber gilt aber erst, wenn die Zuwanderung aus EU und Efta einen Schwellenwert überschreitet und arbeitsmarktliche Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum oder Lohnentwicklung dafür sprechen. Die Kriterien für die Einführung der Stellenmeldepflicht muss der Bundesrat festlegen. Die Arbeitgeber müssen dann freie Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Eine Pflicht zur Anstellung von Inländern gibt es nicht. FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Architekt der Vorlage, sprach von 5000 bis 10'000 Stellen, die durch Inländer statt neue EU-Arbeitskräfte besetzt werden könnten. Gegen die Meldepflicht könne die EU nichts einwenden.

Erst bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen» kann der Bundesrat weitere Massnahmen beschliessen. Diese müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU nicht verletzen. Theoretisch könnten Höchstzahlen oder Kontingente er­wogen werden, die gegen die Personenfreizügigkeit verstossen. Doch dann müssen sie dem gemischten Ausschuss EU-Schweiz vorgelegt und von diesem genehmigt werden.

Rutz hält nichts von Konzept

Die Kommission lehnte es ab, dass die Schweiz Massnahmen einseitig in Kraft setzen kann, wenn sie vom Ausschuss nicht innert einer bestimmten Frist genehmigt werden.

Die Umsetzung der MEI wurde von der Kommission mit 16 gegen 9 Stimmen der SVP genehmigt. Die SVP wird im Nationalrat in der Herbstsession zahlreiche Anträge stellen, unter anderem auf Höchstzahlen zur Begrenzung der Zuwanderung. SVP-Nationalrat Gregor Rutz hält das SPK-Konzept für völlig wirkungs­los. Er erinnerte daran, dass die Bundesverfassung seit dem Ja zur SVP-Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten steuert.

CVP liess Höchstzahlen fallen

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die Schweiz unilateral eine Schutz­klausel erlässt, falls mit der EU keine ­Einigung zustande kommt. In der Kommission habe jedoch ein breiter Konsens geherrscht, dass die Schweiz keine einseitigen Massnahmen ergreife, sagte Fluri. Den Beschlüssen war in der SPK ein Ringen um Höchstzahlen und griffigere Formen eines Inländervorrangs vorangegangen. Die CVP liess jedoch ein Konzept mit Höchstzahlen fallen, weil es in der Kommission nicht mehrheitsfähig war. Neben FDP, SP und Grünen machte die zur CVP-Fraktion gehörende EVP-Vertreterin Marianne Streiff nicht mit.

Es sei immer klar gewesen, dass die SVP-Initiative nicht wortgetreu umgesetzt werden könne, weil sie gegen andere Verfassungsbestimmungen und das Freizügigkeitsabkommen verstosse, sagte Fluri. Das Bundesgericht habe angekündigt, dass es dem Abkommen den Vorzug gebe, sollte das Parlament mit der Umsetzung der SVP-Initiative gegen die Freizügigkeit verstossen.

Erstellt: 02.09.2016, 23:49 Uhr

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