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Bloss keinen Konflikt mit der EU

Die Nationalratskommission will die Zuwanderungsinitiative der SVP ohne Höchstzahlen und ohne verbindlichen Inländervorrang umsetzen.

Kurt Fluri, Heinz Brand und Gregor Rutz (v. l. n. r.) stellten gestern den Kommissionskompromiss vor. Foto: Ruben Sprich (Reuters)
Kurt Fluri, Heinz Brand und Gregor Rutz (v. l. n. r.) stellten gestern den Kommissionskompromiss vor. Foto: Ruben Sprich (Reuters)

Seit zweieinhalb Jahren suchen Bundesrat, Parteien und Wirtschaftsverbände einen Weg, um die vom Volk mit 50,3 Prozent angenommene Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen. Parallel dazu ist der Bundesrat bemüht, sich mit Brüssel auf eine Schutzklausel zur Zuwanderungsbegrenzung zu einigen. Doch die Frist läuft am 9. Februar 2017 ab und eine Einigung mit der EU ist nicht in Sicht, weshalb das Parlament bis Ende Jahr eine Umsetzung der Initiative beschliessen muss. Gestern hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats gesagt, wie das geschehen soll. Oberstes Ziel ist es, einen Konflikt mit der EU zu vermeiden, um die bilateralen Verträge nicht zu gefährden.

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