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«Bösartige Kampagne gegen die Finanzministerin»

Die FDP schiesst im Steuerstreit scharf gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Der «Blick» zitiert heute einen Brief, wonach FDP-Präsident Philipp Müller die Finanzministerin scharf attackiert.

Kritik von der FDP: Eveline Widmer-Schlumpf in Bern.
Kritik von der FDP: Eveline Widmer-Schlumpf in Bern.
Keystone

Eveline Widmer-Schlumpf treibe im Alleingang den automatischen Informationsaustausch voran, werfen ihr bürgerliche Politiker vor. Allen voran FDP-Präsident Philipp Müller. Die BDP-Politikerin fahre im Bundesrat einen eigenen Kurs entgegen der Position des gesamten Gremiums.

Bereits im vergangenen Jahr soll es vonseiten der FDP zu einer Attacke auf Eveline Widmer-Schlumpf gekommen sein. Dies schreibt der «Blick» in seiner heutigen Ausgabe. Am 22. Dezember hätten Philipp Müller und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber der Finanzministerin einen Brief zukommen lassen, welcher der Zeitung vorliegt.

«Verletzung des Kollegialitätsprinzips»

Darin sollen sie Widmer-Schlumpf vorwerfen, in der Diskussion um den automatischen Informationsaustausch die Position der Schweiz zu schwächen. Widmer-Schlumpfs Äusserungen schadeten dem Land, sie verletze das Kollegialitätsprinzip und falle dem Gesamtbundesrat in den Rücken, zitiert das Blatt den Inhalt des Briefes.

Laut dem «Blick» drohte die FDP damit, Widmer-Schlumpf das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen zu entreissen. Demnach schreiben die Verfasser: «Es scheint uns angezeigt, dieses wichtige Amt samt seinem Chefunterhändler einem anderen Departement zu unterstellen.»

Das sei eine «bösartige Kampagne gegen die Finanzministerin», zitiert der «Blick» den CVP-Präsidenten Christophe Darbellay. BDP-Vizepräsident Lorenz Hess sieht in der Affäre ein Kesseltreiben der FDP mit dem Ziel, die Bundesrätin aus dem Amt zu ekeln. Die Bundesrätin selbst habe den Brief laut «Blick» in diesem Jahr ausführlich beantwortet und der FDP eine Aussprache angeboten.

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