Braucht die Pädophilen-Initiative ein Gesetz zur Umsetzung?

SP-Ständerat Daniel Jositsch schlägt vor, auf ein Ausführungsgesetz zu verzichten und die Auslegung des Verfassungsartikels den Gerichten zu überlassen.

Der Zürcher SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch beim Aktenstudium im Bundeshaus. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Der Zürcher SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch beim Aktenstudium im Bundeshaus. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Es kommt vor, dass das Parlament Volksinitiativen nicht mit einem Gesetz konkretisiert, wenn der Initiativtext klar genug ist. Das Minarettverbot war so ein Fall. «Der Bau von Minaretten ist verboten», lautet die Bestimmung. Da braucht es kein Gesetz.

Komplizierter ist die Umsetzung der Pädophilen-Initiative, die im Mai 2014 vom Volk angenommen wurde. Sie verlangt, dass Leute, die Kinder oder Schutzbefohlene missbrauchen, nie mehr mit solchen arbeiten dürfen. Schon im Abstimmungskampf stellten sich Fragen: Würde das lebenslange ­Tätigkeitsverbot auch bei einer knapp strafbaren Jugendliebe gelten? Oder für einen Kioskverkäufer, der einem 15-Jährigen ein Sexheftli verkauft?

Es werde am Parlament sein, Ausnahmen zu definieren, sagten damals die ­Initianten. Nun ist es soweit. Und das Parlament tut sich schwer mit dieser Aufgabe. Es muss einerseits dafür sorgen, dass Pädokriminelle nie mehr mit Kindern arbeiten, anderseits muss es Fälle ausschliessen, die vom Volk nicht mitgemeint waren.

In der Rechtskommission des Ständerats, die Anfang Woche zu diesem Thema tagte, waren zu viele Fragen offen, um einen Entscheid fällen zu können. Die Fragen hätten in mehreren Experten-Anhörungen nicht beantwortet werden können, sagen Kommissionsmitglieder. Nun hat die Kommission weitere wissenschaftliche Berichte in Auftrag gegeben und den Entscheid auf Anfang 2017 verschoben.

«Eine Extremsituation»

SP-Ständerat Daniel Jositsch, der sich vertieft mit Umsetzungsvarianten beschäftigt hat, kommt zum Schluss, dass das Parlament auf ein Gesetz verzichten soll. Der Vorschlag des Bundesrats mache das heute bestehende Berufs- und Tätigkeitsverbot komplizierter, unterscheide sich aber in seiner Wirkung nicht wesentlich davon. Zudem könnte das neue Gesetz Folgen haben, die nicht im Sinne der Volksmehrheit waren, weil die Gerichte gerade dort zusätzlichen Ermessensspielraum erhielten, wo er ihnen gemäss Zielsetzung der Initiative entzogen werden sollte.

«Nicht, dass sich der Gesetzgeber vor dieser Aufgabe drücken sollte», sagt ­Jositsch. «Aber das Parlament ist zu Unmöglichem schlicht nicht imstande.» So hat es der Strafrechtsprofessor auch in einem Beitrag in der Fachzeitschrift «Jusletter» geschrieben. Allerdings, fügt er hinzu, würde damit «das heisse Eisen der Justiz weitergereicht». Alt-Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) ist derselben Ansicht. Die Auslegung der Justiz zu überlassen, sei zwar nicht wünschenswert. «Aber die Extremsituation drängt das Parlament dazu.» Die nationalrätliche Rechtskommission, der Vischer damals angehörte, hatte dieses Vorgehen 2006 bei der Umsetzung der Verwahrungsinitiative beschlossen, das Plenum lehnte aber ab. Das Beispiel der Verwahrungsinitiative zeige, sagt Vischer, dass sich die Mühen des Parlaments in solchen Fällen nicht lohnten. Die Gerichte mussten trotz Gesetz eine Rechtsprechung selbstständig entwickeln.

Ständerat Andrea Caroni (FDP) lehnt den Vorschlag von Daniel Jositsch vehement ab. Wenn man die Auslegung des Verfassungsartikels den Gerichten überlasse, resultiere eine völlig uneinheitliche Gerichtspraxis, sagt er, und im Ex­tremfall «die totale Nicht-Umsetzung der Initiative». Etwa dann, wenn Staatsanwälte den Weg des geringsten Widerstands gingen und lediglich vorsichtige Strafbefehle aussprächen. «Sie könnten den Verfassungsartikel ignorieren, und niemand würde es merken, weil weder der Staatsanwalt noch der Verurteilte das Urteil anfechten würden», sagt ­Caroni. Umgekehrt könnte eine direkte Umsetzung auch zu einer rigorosen und menschenrechtsverletzenden Anwendung führen.

«Wenn man die Auslegung den Gerichten überlässt, droht die totale Nicht-Umsetzung.»Andrea Caroni, FDP-Ständerat

Ohnehin geht Caroni davon aus, dass die Gerichte den Artikel für nicht direkt anwendbar erklären würden, wie sie das schon bei der Ausschaffungsinitiative getan haben. Auch das Bundesamt für Justiz ist dieser Ansicht. In der Kommissionssitzung vom Montag haben Vertreter der Verwaltung vor dem Verzicht auf ein Gesetz gewarnt. Laut Caroni wäre dieser Weg auch ein «Akt der Bequemlichkeit» und ein absolutes Novum: «Bisher hat das Parlament seinen Job immer gemacht.» Zwar wurden Verfassungsbestimmungen wie jene für AHV oder Mutterschaftsversicherung jahrzehntelang nicht umgesetzt; aber nicht, weil das Parlament nicht wollte, sondern weil das Volk zu konkreten Vorschlägen Nein sagte.

Auch für Natalie Rickli, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, ist der Vorschlag von Daniel Jositsch keine Option. Enttäuscht ist sie zudem über das gemächliche Vorgehen der Kommission. «Im Mai ist der Volksentscheid drei Jahre alt. Bis das Gesetz in Kraft ist, gibt es viele Täter, die kein Tätigkeitsverbot ­erhalten. Die potenziellen neuen Opfer sind die Leidtragenden.»

Teilweise Klärungsbedarf

Mitglieder der Rechtskommission haben aber zum Teil Sympathien für Jositschs Vorschlag. So etwa CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. «Im vorliegenden Fall ist es extrem schwierig, ein überzeugendes Gesetz zu machen. Man verliert sich in endlosen Details und läuft Gefahr, entweder den bestehenden Opferschutz aufzuweichen oder das Verhältnismässigkeitsprinzip auszuhöhlen», sagt er. «Warum also nicht direkt den Gerichten im Einzelfall die Umsetzung des Verfassungsartikels überlassen?»

Jean-Christophe Schwaab, Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, findet den Vorschlag seines Parteikollegen «ein interessanter Gedanke». Die Auslegung des Grundgedankens, dass pädokriminelle Straftäter nicht mehr mit Kindern arbeiten sollen, wäre für die Gerichte machbar, glaubt er. Präzisierungsbedarf gebe es aber bei der Handhabung des Strafregisterauszugs, deshalb brauche es womöglich doch ein Gesetz, sagt Schwaab.

Die Rechtskommission hat den Entscheid auf nächstes Jahr verschoben. Auch, um mehr Zeit zu haben für das Aktenstudium. Es geht dabei um Dinge wie Definition der Pädophilie, Täterprofile, Therapierbarkeit und Prognosen.

Erstellt: 16.11.2016, 22:34 Uhr

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