Braucht es ein neues Lauschgesetz?

Nein

Schauen wir doch einmal, wie das in Hollywood mit der Überwachung aussieht: Im aktuellen «Jason Bourne» zwingt die US-Regierung einen IT-Unternehmer, eine Hintertür in sein soziales Netzwerk einzubauen. In «Dark Knight» findet Batman den Joker, indem er aus den Handys der Bewohner von Gotham City ein Sonarnetz baut. In «Mr Robot» bekämpft ein sonderbarer Jugendlicher ein allwissendes Firmenkonglomerat namens «ECorp». Und selbst im siebten Teil von «The Fast and The Furious», der «Eis am Stil»-Serie unserer Tage (plus Autos), sucht Vin Diesel einen Hacker, der das entscheidende Stück Code für ein weltumspannendes Überwachungsprogramm geschrieben hat.

In der Populärkultur ist die totale Überwachung von uns Bürgern durch den Staat (oder durch böse Firmen) schon lange Realität. Auf der Kinoleinwand, auf dem Laptop können wir die Grausamkeit dieser absoluten Überwachung nachvollziehen. Die Bedrohung unserer Freiheit durch den Staat ist ein genügend plausibler Plot, um zwei Stunden lang mit all den düsteren und kaputten Helden mitzufiebern.

Wo ist die Wut?

In der tatsächlichen Realität: nicht so sehr. Edward Snowden, jener CIA-Techniker, der im Alleingang die unrechtsstaatlichen Überwachungssysteme der USA und Grossbritanniens aufgedeckt hat, ist kein Thema mehr (bald kommt seine Geschichte ins Kino, vielleicht funktioniert sie da besser).

Beim neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist es ähnlich: Wo ist der Aufschrei? Wo ist die Wut? Nehmen wir als Beispiel die Kabelaufklärung, die umstrittenste der neuen Überwachungsmassnahmen, die unser Geheimdienst erhalten soll. Dabei zapft das Zentrum für Elektronische Operationen im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes (dem gerne einmal sensible Daten abhandenkommen, wie beim grossen Datenklau vor vier Jahren) allen Internetverkehr an, der von der Schweiz ins Ausland geht. Also: allen. Das hört nicht mit Google oder Facebook auf. Verbindungen von der Schweiz in die Schweiz, die laut Gesetz von einer Überwachung explizit ausgenommen wären, gibt es so gut wie gar nicht. Man muss sich das neue System als eine Art gigantische Suchmaschine vorstellen: Der Geheimdienst definiert Stichworte und kann mit diesen sämtlichen (!) Internetverkehr seiner Bürger filtern. Wollen wir das tatsächlich?

Wir wissen nichts

Kommt dazu: Wie das Gesetz konkret angewendet werden soll, darüber wissen wir so gut wie nichts. Der Nachrichtendienst beharrt darauf, dass die Überwachungsmittel zwischen 10- und 12-mal pro Jahr eingesetzt werden. Er kann aber nicht plausibel erklären, wie er auf diese Zahl kommt. Befürworter des Gesetzes sprechen von 20 bis 25 Fällen. Sie nennen als Faktenbasis für diese Annahme «ihr Gefühl».

Es gibt keine Auskunft darüber, welche Daten mit welchen Geheimdiensten getauscht werden. Und dann wird in dieser Debatte auch verschwiegen, dass die Strafverfolgungsbehörden schon heute über die Mittel verfügen, um bei einem konkreten (und strafbaren) Verdacht auf terroristische Aktivitäten ein Verfahren mit Überwachungsmassnahmen einzuleiten. Material dazu haben die Behörden mehr als genug. Denn was viele Schweizer nicht wissen (oder verdrängen): Sie leben schon heute in einem Überwachungsstaat. Sechs Monate lang speichern die Provider unsere Vorratsdaten. Mit wem wir wann telefoniert haben. Welche Antenne unser Handy angefunkt hat. Was wir im Netz gemacht, mit wem wir gemailt haben.

Ein Referendum zum «Büpf», wo die Vorratsdatenspeicherung geregelt ist, kam leider nicht zustande. Jenes über das Nachrichtendienstgesetz schon. Und weil kein Jason Bourne, kein «Mr Robot» und nicht einmal ein Vin Diesel sich in die Schweiz bemüht, um die totale Überwachung zu stoppen, müssen wir das halt selber tun.

Und Nein zum neuen NDG sagen.