Braucht es ein neues Lauschgesetz?

Am 25. September stimmen wir über neue Überwachungsmassnahmen ab.

Satellitenbodenstation von Brentjong bei Leuk im Wallis: Ein Teil der Anlage wird vom VBS betrieben. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Satellitenbodenstation von Brentjong bei Leuk im Wallis: Ein Teil der Anlage wird vom VBS betrieben. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Ja

Das neue Nachrichtendienstgesetz ist ein Wendepunkt beim Schweizer Staatsschutz. Bisher durfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) über potenzielle Terroristen oder Spione praktisch nur öffentliche Informationen sammeln. In Zukunft soll er das ganze Arsenal der modernen Technik einsetzen: Telefonüberwachung, Wanzen, Drohnen und Satelliten, Peilsender an Autos, Mikrokameras, Spionagesoftware in Computern.

Den Überwachern gibt das neue Gesetz viel stärkere Waffen in die Hand. Dem Überwachten bringt es viel tiefere Eingriffe in ihre Privatsphäre. Wer einen solchen Ausbau beim Staatsschutz kritisch hinterfragt, offenbart gesunde demokratische Reflexe. Und trotzdem ist das neue Nachrichtendienstgesetz nötig.

Nach der Fichenaffäre vor 25 Jahren hat die Schweiz ihrem Staatsschutz enge Fesseln angelegt. Das ist in den Neunziger- und Nuller-Jahren gut gegangen. Doch seither hat sich die Sicherheitslage verändert. Der jihadistische Terror rückt geografisch immer näher an die Schweiz heran: Paris, Brüssel, Nizza, München. Gerade die jüngsten Anschläge in Europa und in den USA zeigen zwar, dass auch die mächtigsten Geheimdienste nicht alle Gefahren abwenden können. Aber es ist plausibel, dass ein Nachrichtendienst – wenn er seine Mittel clever anwendet – wenigstens gewisse Attentate verhindern kann.

Darum muss jetzt die politische Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre neu justiert werden. Wenn die Schweiz ihrem eigenen Geheimdienst nicht mehr Möglichkeiten gibt, delegiert sie die Überwachung verdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste – mindestens stillschweigend. Das kann für ein souveränes Land nicht die Lösung sein. Die Neujustierung dieser Balance ist eine heikle Aufgabe, die dem Bundesrat und dem Parlament insgesamt aber gut gelungen ist. Das neue Gesetz gibt dem NDB zwar deutlich mehr Mittel in die Hand. Es bildet aber keinen Freipass für den grossen Lauschangriff gegen alles und jeden.

Als Glücksfall erweist sich, dass das Parlament das Nachrichtendienstgesetz noch vor den jüngsten Terrorattacken in Frankreich und Deutschland verabschiedet hat. Was für ein Gesetz herausgekommen wäre, wenn die Schweiz selber unlängst einen Anschlag erlebt hätte, wagt man sich nicht vorzustellen. Dass die Schweiz bisher verschont blieb, hat im Parlament eine nüchterne Diskussion ermöglicht. Das Resultat ist ein Lauschgesetz mit Augenmass und mit mehreren wichtigen Sicherungen. Die erste Sicherung ist das dreistufige Bewilligungsverfahren: Jeder Einsatz der neuen Überwachungsmethoden muss im Einzelfall abgesegnet werden von einem Richter, dem dreiköpfigen Sicherheitsausschuss des Bundesrats und dem Verteidigungsminister. Die zweite Sicherung ist, dass der Bundesrat versichert hat, er werde die neuen Kompetenzen pro Jahr bloss in etwa zehn Fällen einsetzen. An dieser Zahl wird man den Bundesrat messen müssen.

Scharfe Hunde

Natürlich können auch solche Vorgaben nicht ausschliessen, dass übermotivierte NDB-Mitarbeiter ihre neue Macht missbrauchen. Die dritte ist darum die Kontrolle des NDB. Das Gesetz bezeichnet dafür mehrere Instanzen: eine unabhängige NDB-Aufsichtsbehörde; die unabhängige Kontrollinstanz für Funk- und Kabelaufklärung; den Verteidigungsminister; den Gesamtbundesrat; die Geschäftsprüfungs- und die Finanzdelegation des Parlaments — sie alle sollen den NDB überwachen.

Ob diese Kontrollen wirksam sind, wird vom Charakter der Mitglieder dieser Gremien abhängen. Man muss den Bundesrat und die Parteien darauf verpflichten, scharfe Hunde in diese Überwachungsgremien zu delegieren, die dafür sorgen, dass der Nachrichtendienst seine neuen Überwachungskompetenzen nur im Rahmen des Gesetzes anwendet – für die Freiheit.

Nein

Schauen wir doch einmal, wie das in Hollywood mit der Überwachung aussieht: Im aktuellen «Jason Bourne» zwingt die US-Regierung einen IT-Unternehmer, eine Hintertür in sein soziales Netzwerk einzubauen. In «Dark Knight» findet Batman den Joker, indem er aus den Handys der Bewohner von Gotham City ein Sonarnetz baut. In «Mr Robot» bekämpft ein sonderbarer Jugendlicher ein allwissendes Firmenkonglomerat namens «ECorp». Und selbst im siebten Teil von «The Fast and The Furious», der «Eis am Stil»-Serie unserer Tage (plus Autos), sucht Vin Diesel einen Hacker, der das entscheidende Stück Code für ein weltumspannendes Überwachungsprogramm geschrieben hat.

In der Populärkultur ist die totale Überwachung von uns Bürgern durch den Staat (oder durch böse Firmen) schon lange Realität. Auf der Kinoleinwand, auf dem Laptop können wir die Grausamkeit dieser absoluten Überwachung nachvollziehen. Die Bedrohung unserer Freiheit durch den Staat ist ein genügend plausibler Plot, um zwei Stunden lang mit all den düsteren und kaputten Helden mitzufiebern.

Wo ist die Wut?

In der tatsächlichen Realität: nicht so sehr. Edward Snowden, jener CIA-Techniker, der im Alleingang die unrechtsstaatlichen Überwachungssysteme der USA und Grossbritanniens aufgedeckt hat, ist kein Thema mehr (bald kommt seine Geschichte ins Kino, vielleicht funktioniert sie da besser).

Beim neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist es ähnlich: Wo ist der Aufschrei? Wo ist die Wut? Nehmen wir als Beispiel die Kabelaufklärung, die umstrittenste der neuen Überwachungsmassnahmen, die unser Geheimdienst erhalten soll. Dabei zapft das Zentrum für Elektronische Operationen im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes (dem gerne einmal sensible Daten abhandenkommen, wie beim grossen Datenklau vor vier Jahren) allen Internetverkehr an, der von der Schweiz ins Ausland geht. Also: allen. Das hört nicht mit Google oder Facebook auf. Verbindungen von der Schweiz in die Schweiz, die laut Gesetz von einer Überwachung explizit ausgenommen wären, gibt es so gut wie gar nicht. Man muss sich das neue System als eine Art gigantische Suchmaschine vorstellen: Der Geheimdienst definiert Stichworte und kann mit diesen sämtlichen (!) Internetverkehr seiner Bürger filtern. Wollen wir das tatsächlich?

Wir wissen nichts

Kommt dazu: Wie das Gesetz konkret angewendet werden soll, darüber wissen wir so gut wie nichts. Der Nachrichtendienst beharrt darauf, dass die Überwachungsmittel zwischen 10- und 12-mal pro Jahr eingesetzt werden. Er kann aber nicht plausibel erklären, wie er auf diese Zahl kommt. Befürworter des Gesetzes sprechen von 20 bis 25 Fällen. Sie nennen als Faktenbasis für diese Annahme «ihr Gefühl».

Es gibt keine Auskunft darüber, welche Daten mit welchen Geheimdiensten getauscht werden. Und dann wird in dieser Debatte auch verschwiegen, dass die Strafverfolgungsbehörden schon heute über die Mittel verfügen, um bei einem konkreten (und strafbaren) Verdacht auf terroristische Aktivitäten ein Verfahren mit Überwachungsmassnahmen einzuleiten. Material dazu haben die Behörden mehr als genug. Denn was viele Schweizer nicht wissen (oder verdrängen): Sie leben schon heute in einem Überwachungsstaat. Sechs Monate lang speichern die Provider unsere Vorratsdaten. Mit wem wir wann telefoniert haben. Welche Antenne unser Handy angefunkt hat. Was wir im Netz gemacht, mit wem wir gemailt haben.

Ein Referendum zum «Büpf», wo die Vorratsdatenspeicherung geregelt ist, kam leider nicht zustande. Jenes über das Nachrichtendienstgesetz schon. Und weil kein Jason Bourne, kein «Mr Robot» und nicht einmal ein Vin Diesel sich in die Schweiz bemüht, um die totale Überwachung zu stoppen, müssen wir das halt selber tun.

Und Nein zum neuen NDG sagen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.09.2016, 23:35 Uhr

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