Brenzliges nicht der SVP überlassen

Warum Linke und Mitte-Parteien beim Burkaverbot im Dilemma sind.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter und mit ihr der Gesamtbundesrat haben den Gegenvorschlag zur Burkaverbotsinitiative reduziert. Auf das ursprüngliche Vorhaben von Simonetta Sommaruga, eine neue Strafbestimmung zu schaffen für Leute, die eine Frau unter den Schleier zwingen, wird verzichtet. Schon heute existiere das Nötigungsverbot, lautet die Begründung, die Zusatzbestimmung wäre Symbolpolitik. Mit diesem Argument könnte man allerdings den Gegenvorschlag gleich ganz streichen.

Aus den Vernehmlassungsantworten spricht ein allgemeines Unbehagen darüber, dass hier ein Problem bearbeitet wird, das keines ist. Der Gegenvorschlag ist in diesem Sinne genauso Symbolpolitik wie die Initiative, die ein schweizweites Verhüllungsverbot verlangt. Es gibt fast keine in der Schweiz wohnhaften verhüllten Frauen.

Linke und Mitte-Parteien sind im Dilemma, weil sie ein Burkaverbot aus feministischer Sicht befürworten müssten, aus Gründen der Religionsfreiheit und Verhältnismässigkeit jedoch ablehnen, vor allem auf Verfassungsstufe. Wenn Bundesrat und Parlament die Initiative verhindern wollen, müssen sie beim Gegenvorschlag allerdings ausholen, statt ihn zusammenzustreichen. Der erste Ansatz wäre besser gewesen: den Moment nutzen, um die Rechte unterdrückter Migrantinnen zu stärken. Die Parteien sollten heikle Themen nicht nur der SVP überlassen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 15.03.2019, 23:31 Uhr

Artikel zum Thema

Bundesrat will kein schweizweites Verhüllungsverbot

Die Regierung lehnt die Burka-Initiative ab, will aber die Regeln verschärfen. Mehr...

Burka-Initiant will Muslimen Beten im öffentlichen Raum verbieten

Die Tessiner Bevölkerung folgte Giorgio Ghiringelli beim Burkaverbot. Nun liebäugelt er mit einer neuen Initiative. Mehr...

Was das Burka-Verbot über die Verhältnisse in der Schweiz aussagt

Analyse Die St. Galler Stimmberechtigten stimmten mit grossem Mehr für ein Burka-Verbot. Ist der Problemdruck so gross? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Sweet Home Oh, Olive!
Tingler Der Zauber der Deduktion
Geldblog Bell leidet wegen Schweinepest

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Schlamm drüber: Ein Goalie versucht einen Penalty beim Schlamm-Faustballturnier in Pogy, das 60 Kilometer hinter St. Petersburg liegt, zu halten (22. Juni 2019).
(Bild: Dmitri Lovetsky) Mehr...