Bricht Sommaruga mit ihrer Vorgängerin?

Noch unter Doris Leuthard wurde ein neues Mediengesetz aufgegleist. Ihre Nachfolgerin werde das Projekt bald fallen lassen, sind Beobachter überzeugt.

Simonetta Sommaruga ist seit Anfang 2019 Medienministerin. Foto:Alessandro Della Valle (Keystone)

Simonetta Sommaruga ist seit Anfang 2019 Medienministerin. Foto:Alessandro Della Valle (Keystone)

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Manchmal ist das interessanter, was gar nicht gesagt wurde. Als der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas letzte Woche im Parlament Simonetta Sommaruga fragte, ob der Bund die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten stärken werde, da fiel an der Antwort der Medienministerin vor allem eines auf: Sie erwähnte das neue Mediengesetz mit keinem Wort. Seit Monaten wird bei medienpolitischen Forderungen im Parlament stets auf dieses Gesetzesprojekt verwiesen. Mit dem neuen Mediengesetz sollten die diversen und teilweise weit auseinanderliegenden medienpolitischen Wünsche unter einen Hut gebracht werden.

Letzte Woche sagte nun aber Simonetta Sommaruga, die seit Anfang Jahr dem Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (Uvek) vorsteht, lediglich, die Frage nach der Ausbildung von Journalisten sei wichtig. Sie werde im Rahmen der laufenden Arbeiten zur künftigen Medienförderung geprüft.

Doris Leuthard, Sommarugas Vorgängerin an der Spitze des Uvek, hatte den Entwurf für das Mediengesetz im Sommer 2018 in die Vernehmlassung gegeben. Es wurde darauf von allen Seiten kritisiert, sogar von Leuthards eigener Partei, der CVP. Es sei zu prüfen, ob es ein solches Gesetz überhaupt brauche, teilte die CVP mit. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Internetmedien, die hauptsächlich Video- und Audiobeiträge anbieten, Subventionen bekämen. Eine neue Kommission für elektronische Medien (Komem) würde in Zukunft entscheiden, welche Medien Förderbeiträge erhalten.

Seit Monaten wird das neue Mediengesetz von allen Seiten kritisiert.

CVP-Nationalrat Candinas, der auch in der Fernmeldekommission des Nationalrats sitzt, ist erstaunt darüber, dass Sommaruga in ihrer Antwort das ­Mediengesetz nicht erwähnt hat. Ob sie mit dem Gesetz weiterarbeite, sei also ziemlich offen.

Weitere Beobachter aus der Branche glauben, dass Sommaruga das Gesetz fallen lässt. Der Aufwand wäre zu gross, um aus dem Entwurf etwas zu zimmern, das im Parlament Chancen hätte, sagen sie. Kommt hinzu, dass die Kritik am Mediengesetz nun schon seit über einem Jahr anhält, weshalb ihm das Image des Fehlgriffs anhaftet. Candinas wäre nicht traurig, wenn Sommaruga auf eine weitere Bearbeitung des Entwurfs verzichtet. Eine Dringlichkeit, das erst 2015 revidierte Radio- und TV-Gesetz durch ein Mediengesetz zu ersetzen, gebe es nicht. «Wir haben damals gut gearbeitet. Allfällige Anpassungen können auch am jetzigen Gesetz vorgenommen werden.»

Als Alternative zum Mediengesetz wird ein Massnahmenplan genannt. Medienpolitische Anliegen würden punktuell umgesetzt, zeitlich gestaffelt nach Dringlichkeit und Machbarkeit.

Eine der dringlichen Massnahmen wäre der Ausbau der indirekten Presseförderung. Die ­vorübergehend verstärkte Bundeshilfe für vergünstigte Zeitungszustellung hat für die Verlage Priorität, und sie würde von einer soliden Mehrheit im Parlament befürwortet.

Ein Artikel für alle Medien

Hingegen benötigt ein neuer Medienartikel in der Bundesverfassung, wie ihn Parlamentarier aus SP, BDP, CVP und FDP fordern, mehr Zeit. Diese Politiker wollen, dass nicht mehr nur ­Radio und Fernsehen in der Bundesverfassung geregelt sind, sondern alle Medien, also auch Online- und Printmedien. Damit wäre das Parlament freier, medienpolitisch aktiv zu werden.

Noch prüft das Bundesamt für Kommunikation alle Varianten der Umsetzung verschiedener Massnahmen, mit und ohne Mediengesetz. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP), Präsidentin der Fernmeldekommission, sieht die Abkehr vom Mediengesetz als gangbaren Weg. Es sei sinnvoller, die pendenten Massnahmen einzeln aufzugleisen.

Anfang September ist in der Kommission eine Diskussion mit Branchenorganisationen wie SRG, Verband Schweizer Medien, Ringier, Gewerkschaftsbund und Radioverbänden geplant. Auch Simonetta Sommaruga wird an der Diskussion teilnehmen. «Dann wissen wir, in welche Richtung der Bundesrat die Weichen stellt», sagt Graf-Litscher.

Erstellt: 17.06.2019, 07:14 Uhr

Medienpolitik: Diese Projekte sind offen

  • Höhere Zuschüsse:
Anfang Juli behandelt die Fernmeldekommission des Ständerats zwei Vorstösse von Géraldine Savary (SP) und Stefan Engler (CVP). Sie verlangen, dass der Bundesrat die Presse indirekt stärker unterstützt. Heute fliessen jährlich 30 Millionen in die Zustellung, künftig sollen es 120 Millionen im Jahr sein, allenfalls befristet. Anfang September behandelt die nationalrätliche Fernmeldekommission einen ähnlich lautenden Vorstoss von Karl Vogler (CSP). Über die Erhöhung der Postzuschüsse herrscht weitgehend Konsens, nur die SVP ist dagegen. Das Bundesamt für Kommunikation prüft derzeit die Realisierungsmöglichkeiten via Postgesetz oder über das bestehende Radio- und TV-Gesetz. Im schnellsten Fall könnte diese Massnahme bis Mitte 2021 realisiert werden.

  • Verfassungsänderung:
Vier Parlamentarier verlangen einen Medienartikel in der Bundesverfassung. Matthias Aebischer (SP), Bernhard Guhl (BDP), Olivier Feller (FDP) und Ständerat Filippo Lombardi (CVP) reichten im Dezember vier gleichlautende Initiativen ein mit dem Ziel, den bestehenden Artikel für Radio und Fernsehen in einen Medienartikel umzuwandeln. Das wäre ein längerfristiges Projekt, das eine Volksabstimmung voraussetzen würde. Die Idee dahinter ist, dass der Bund gesetzgeberisch aktiv werden kann im Sinne der ganzen Branche. Das von Doris Leuthard geplante ­Mediengesetz wird auch deshalb kritisiert, weil es mit Rücksicht auf die heutige Bundesverfassung die Printmedien nicht berücksichtigen darf und gleichzeitig die Onlinemedien regulieren würde. Dies ist nach Ansicht mancher verfassungsrechtlich ebenso wenig erlaubt.

  • Radiostudio:
Mehrere parlamentarische Initiativen verlangen eine Änderung des Radio- und TV-Gesetzes. Neu soll darin stehen, dass die SRG Radio hauptsächlich in Bern produzieren muss und Fernsehen in Zürich. Auch für die Westschweiz würden die Produktionsstandorte ins Gesetz geschrieben. ­Hintergrund ist ein Entscheid der SRG, das Radiostudio in Bern nach Zürich zu verlegen. Die ­Initiativen werden womöglich noch diese Woche vom Nationalrat behandelt. (bl)

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