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Brief an den Bundesrat: Bürgerliche fordern Antworten zum Gripen

Die Präsidenten der Parteien FDP, CVP, GLP und BDP haben gemeinsam einen Brief an den Bundesrat verfasst. Darin teilen sie ihre Besorgnis über die Kampfjetbeschaffung mit.

Die Bürgerlichen wollen vor der Abstimmung Unsicherheit ausräumen: Ein Gripen-Kampfjet.
Die Bürgerlichen wollen vor der Abstimmung Unsicherheit ausräumen: Ein Gripen-Kampfjet.
Keystone

Das Unbehagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen nimmt nicht ab. Die Präsidenten der Parteien FDP, CVP, GLP und BDP sind mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat gelangt. Sie wollen Fragen zum Gripen beantwortet haben.

Die bürgerlichen Parteien FDP, CVP, GLP und BDP seien besorgt über die Entwicklung in der Kampfjetbeschaffung, teilen die Parteien mit. Um das Volk in einer zu erwartenden Abstimmung überzeugen zu können, müssten alle Unsicherheiten des Projekts Gripen ausgeräumt werden.

Detaillierter Fragekatalog

Deshalb hätten die vier Parteipräsidenten einen gemeinsamen Brief an Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geschickt, den auch die weiteren Departementsvorsteher erhalten würden. Der Brief enthalte einen detaillierten Fragenkatalog zu technischen und finanziellen Risiken, Betriebskosten, dem Beschaffungsprozess und strategischen Aspekten.

Die vier Parteipräsidenten bitten den Bundesrat, die Fragen «möglichst bald öffentlich, in den zuständigen Kommissionen oder im Parlament zu beantworten».

Trotz wachsender Kritik am Gripen hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer wiederholt betont, dass es keine Alternative zum schwedischen Kampfflugzeug gebe. Dieses passe ins Budget und sei ein technologisch hervorragendes Flugzeug, sagte er Ende August in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens.

SDA/mw

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