Erdogans Gegner besucht die Schweiz

Die offizielle Schweiz empfängt Selahattin Demirtas, den kurdischen Gegenspieler des türkischen Präsidenten.

Ein besonderer Gast besucht das Bundeshaus: Selahattin Demirtas, hier an einer Friedensdemonstration in Istanbul. (9. August 2015) Foto: Lefteris Pitarakis (AP, Keystone)

Ein besonderer Gast besucht das Bundeshaus: Selahattin Demirtas, hier an einer Friedensdemonstration in Istanbul. (9. August 2015) Foto: Lefteris Pitarakis (AP, Keystone)

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Am Donnerstag empfängt Nationalratspräsidentin Christa Markwalder im Bundeshaus einen besonderen Gast: Der kurdische Politiker Selahattin Demirtas, Gegenspieler des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, kommt nach Bern. Nach dem Höflichkeitsbesuch bei der höchsten Schweizerin wird Demirtas den Staatssekretär des Aussendepartements (EDA), Yves Rossier, treffen. Es sei ein «Gedankenaustausch zur Situation in der Türkei und der Region» vorge­sehen, teilt das EDA auf Anfrage mit.

Der Besuch erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt. Erdogan geht nicht nur mili­tärisch gegen bewaffnete Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Er bekämpft auch die politischen Vertreter der Kurden im Parlament, die Mitglieder der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), – und allen voran den charismatischen Parteichef Demirtas. Vor gut zehn Tagen hat das türkische Parlament auf Erdogans Betreiben beschlossen, die Immunität von 138 der insgesamt 550 Abgeordneten aufzuheben. Unter ihnen befinden sich Demirtas und rund 50 weitere HDP-Parlamentarier, das ist fast die gesamte Fraktion.

Sobald die befristete Verfassungs­änderung in Kraft ist, droht den meisten HDP-Politikern eine Anklage wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Diesen Paragrafen nutzen die türkischen Behörden vermehrt, um missliebige Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Erdogan wirft Demirtas und den HDP-Politikern vor, als verlängerter Arm der PKK zu operieren. Gelingt der Rauswurf der HDP aus dem Parlament, hätte Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gute Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie könnte dann die Verfassung im Alleingang umbauen.

Ein Zeichen der Solidarität

Just bevor die Immunitätsaufhebung in Kraft tritt, reist Demirtas nun in die Schweiz. Es könnte also für längere Zeit die letzte Reise des kurdischen Menschenrechtsanwalts sein. Im Dezember hatte Demirtas den russischen Aussenminister Sergei Lawrow besucht, und im April reiste er nach Deutschland. Dort wurde er von Bundestagspräsident Norbert Lammert empfangen. Vor allem die Russlandreise wurde von der türkischen Regierung scharf kritisiert.

In die Schweiz kommt der Oppositionspolitiker auf Einladung der parlamentarischen Gruppe für die Beziehungen zum kurdischen Volk. «HDP-Parlamentarier riskieren Gefängnisstrafen, bloss weil sie Politiker sind», sagt Carlo Sommaruga, Genfer SP-Nationalrat und Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe. Der Empfang von Demirtas sei ein Zeichen der Solidarität. Weiter sei es auch wichtig, die Stimme der Kurden in der Türkei zu hören, sagt er. Die Kurdenfrage in der Türkei dürfe nicht mit ­Gewalt, sondern müsse auf politischem Weg gelöst werden.

Die parlamentarische Gruppe fordert vom Bundesrat, die aktuellen Vorgänge im türkischen Parlament zu thematisieren. «Der Bundesrat muss alle Abkommen mit der Türkei an die Bedingung knüpfen, dass elementare Menschenrechte eingehalten werden», sagt Sommaruga. Dazu gehöre die Garantie für Parlamentarier, dass sie dieses Amt frei ausüben könnten. Aktuell steht die Visumsfreiheit für türkische Staatsange­hörige im gesamten Schengenraum zur ­Debatte. Die Schweiz verhandelt in ­diesem Zusammenhang mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen. Ein ­Abschluss wird in den nächsten ­Wochen erwartet.

Zurückhaltung im EDA

Für die grüne Nationalrätin und zweite Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe, Sibel Arslan, ist klar: Die Türkei dürfe die Visumsfreiheit erst erhalten, wenn sie alle Bedingungen der EU, auch jene der Grundrechte, erfülle. «Die türkische Regierung muss aufhören, ihre Antiterrorgesetze gegen politische Gegner einzusetzen», sagt die Baslerin mit kurdischen Wurzeln. Das Aussendepartement gibt sich zur Lage der HDP-Parlamentarier zurückhaltend. Man kommentiere Parlamentsentscheide anderer Staaten nicht, teilt es mit und hält allgemein fest: «Die schweizerische Aussenpolitik setzt sich für demokratische Werte ein, wozu unter anderem der Dialog, der Minderheitenschutz sowie die freie Meinungsäusserung gehören.»

Aussenminister Didier Burkhalter selber setzte vor wenigen Tagen in der Türkei ein Zeichen. Für ein Interview mit dem Schweizer Fernsehen in Istanbul wählte er den ­Gezi-Park – den Ort der Proteste gegen Präsident Erdogan vor drei Jahren. «In der Zukunft werden Gesellschaften nur gut leben, wenn sie den Leuten Rechte geben, wenn sie Pluralismen akzeptieren, wenn sie Korruption bekämpfen», begründete er die Auswahl des Ortes.

Erstellt: 31.05.2016, 21:54 Uhr

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