Brisanter Entscheid in der Kasachstan-Affäre

Ueli Maurers Mission: «ein intensiverer wirtschaftlicher Austausch». Der Präsidentenpalast in der kasachischen Hauptstadt, die im März 2019 von Astana in Nursultan umbenannt wurde. Foto: Yuri Kozyrev (Noor/Laif)

Vordergründig zelebrieren die Schweiz und Kasachstan eine Länderfreundschaft. Gestern wurde bekannt, dass Bundespräsident Ueli Maurer diese ­Woche zu einer grossen Besuchstour in den Osten aufbricht. Am Donnerstag wird er von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen; am Freitag reist er weiter zu Kassym-Schomart Tokajew, der seit März als Staatschef Kasachstans amtet. Es gehe «um die weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen», ­kündigt die Medienstelle von Maurer an. Seine Mission: «ein intensiverer wirtschaftlicher Austausch».

Hinter den Kulissen ist das Verhältnis zwischen Kasachstan und der Schweiz deutlich unharmonischer. Ausgerechnet jetzt, Tage vor Maurers Besuch, zeigt die Schweizer Justiz ihren kasachischen Kollegen die Rote Karte: Am 12. November hat die Genfer Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den in Genf lebenden Exil-Kasachen Wiktor Chrapunow nach siebenjährigen ­Ermittlungen ergebnislos eingestellt.

Kasachische Methoden

Die Person von Wiktor Chrapunow interessiert die kasachischen Behörden mehr als alles andere in der Schweiz. Der heute 70-Jährige war früher Minister und Bürgermeister der Stadt Almaty. 2007 überwarf er sich aber mit dem Regime und setzte sich mit seiner Familie in die Schweiz ab.

Seither geht Kasachstan an allen Fronten gegen Chrapunow vor – mit offiziellen und inoffiziellen Methoden. Schon 2012 ersuchte Kasachstan die Schweiz um Rechtshilfe; kurz darauf eröffnete die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei. Doch die Kasachen begnügten sich nicht mit dem ordentlichen Rechtsweg. Um Informationen über Chrapunow zu beschaffen, heuerten sie einen undurchsichtigen privaten Geheimdienst an.

Um Informationen über Chrapunow zu beschaffen, heuerten die Kasachen einen privaten Geheimdienst an.

Um die Schweizer Justizbehörden politisch unter Druck zu setzen, engagierten sie Lobbyisten wie Ex-Botschafter Thomas Borer und die Agentur Burson-Marsteller. Diese überzeugten die Nationalräte Christa Markwalder (FDP) und Christian Miesch (SVP), im Parlament Vorstösse zu Chrapunow einzureichen. Als diese Manöver 2015 aufflogen, erlebte die Schweiz unter dem Schlagwort «Kasachstan-­Affäre» eine intensive Debatte über Lobbying im Bundeshaus.

Zu 17 Jahren verurteilt

Dabei geriet der Fall, um den es eigentlich geht, zeitweise in den Hintergrund. Konkret wirft Kasachstan Wiktor Chrapunow und seiner Ex-Frau Leila vor, hohe Millionenbeträge unterschlagen zu haben. Im Oktober 2018 hat Kasachstan Wiktor und Leila Chrapunow in Abwesenheit zu 17 und 14 Jahren Gefängnis verurteilt und ihre Vermögens­werte in Kasachstan beschlagnahmt – selbst solche von Familienangehörigen. Die Chrapunows präsentieren sich als Opfer einer politischen Verfolgung.

Beim Bundesamt für Justiz (BJ) ist Kasachstan damit aufgelaufen. Wie erst jetzt bekannt wird, wies das Amt schon am 9. Oktober 2018 alle Rechtshilfe­ersuchen gegen Chrapunow ab. Die Voraussetzungen für Rechtshilfe seien «nicht gegeben», hält das BJ knapp fest.

Viktor Chrapunow mit seiner Ex-Frau Leila. Foto: PD

Mehr Einblick in die Hintergründe dieses Entscheids ermöglicht jetzt die Genfer Staatsanwaltschaft – und dieser Einblick ist politisch brisant. In ihrer Einstellungsverfügung erwähnt die zuständige Staatsanwältin, wie der Bund die Verweigerung der Rechtshilfe begründet – nämlich mit Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes. Dieser Artikel 2 schliesst Staaten von Rechtshilfe aus, welche die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen oder ihre Justiz dafür missbrauchen, Personen politisch zu verfolgen.

Im Klartext: Der Bund hält die Justiz des Landes, mit dem der Bundespräsident diese Woche die Zusammenarbeit vertiefen will, zumindest im Fall Chrapunow für nicht vertrauenswürdig.

Der Bund hält die Justiz Kasachstans für nicht vertrauenswürdig.

Aus der Verfügung der Staatsanwältin gehen auch die detaillierten Vorwürfe Kasachstans hervor. Demnach argumentiert das Land, dass Chrapunow als Bürgermeister seinerzeit seiner Frau Leila, die als Geschäftsfrau tätig war, städtische Grundstücke zu tiefen Preisen verkauft habe. Anschliessend habe seine Frau die Parzellen zu vielfach höheren Summen weiterverkauft, Dutzende von Millionen Franken in die Schweiz geschafft und hier gewaschen.

Diese Klage weist die Staatsanwältin jetzt zurück. In einem Fall seien die monierten Immobilien-Deals ohnehin verjährt. Und in den übrigen Fällen seien «die typischen Elemente des Delikts der Geldwäscherei nicht erfüllt». Überdies sei «nicht erwiesen», dass es die (für den Tatbestand der Geldwäscherei entscheidenden) kriminellen Vortaten in Kasachstan überhaupt gegeben habe.

Trotz dieser Feststellung wirft die Staatsanwältin den Chrapunows gleichzeitig vor, sie hätten das Strafverfahren «durch ihr Verhalten» selber provoziert. Als einzigen Beleg für ein Selbstverschulden der Chrapunows zitiert die Staatsanwältin das kasachische Gerichtsurteil vom Oktober 2018. Aus diesem Grund lehnt die Staatsanwältin es auch ab, den Chrapunows für das siebenjährige Starfverfahren eine Entschädigung zuzusprechen.

3 Millionen Entschädigung

Damit wird der Fall Chrapunow nun definitiv zu einem Fall für die Schweizer Gerichte. Denn trotz Verfahrenseinstellung wollen die Chrapunows gegen die Verfügung rekurrieren. Es sei «inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft dem Gerichtsurteil, das uns die kasachische Diktatur auferlegt hat, den geringsten Wert beimisst», halten die Chrapunows in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Dabei berufen sie sich auf das Bundesamt für Justiz, welches Kasachstan keine Rechtshilfe erteile, «weil alle wissen, dass es sich um einen Schurkenstaat handelt».

Total verlangen die Chrapunows vom Schweizer Staat für das siebenjährige Strafverfahren eine Entschädigung von über 3 Millionen Franken. Wiktor und Leila Chrapunow fordern 728'000 Franken für ihre Anwaltskosten. Ihr Sohn ­Ilyas verlangt 260'000 Franken plus 2,3 Millionen für wirtschaftlichen Schaden, den er erlitten habe. Ob auch die kasachische Seite die Einstellungsverfügung anfechten wird, ist offen. «No comment», sagt ihr Genfer Rechtsvertreter. Auch die Botschaft in Bern gab keine Stellungnahme ab.

Hingegen erklärt das BJ, Ende Oktober habe Kasachstan ein neues Rechtshilfegesuch im Fall Chrapunow eingereicht. Die Kasachstan-Affäre – sie ist noch nicht zu Ende. Und Ueli Maurer wird sich am Freitag in Kasachstan auf Fragen gefasst machen müssen.

Erstellt: 20.11.2019, 09:29 Uhr