Zum Hauptinhalt springen

Brot und Spiele

Die Basler Regierung versucht mit Champions-League-Fussball Schweizer Verkehrspolitiker günstig zu stimmen. Für Basel geht es um Milliarden.

Champions League im St.Jakob-Park: Die Spieler von Basel und Benfica Lissabon betreten den Rasen.
Champions League im St.Jakob-Park: Die Spieler von Basel und Benfica Lissabon betreten den Rasen.
Keystone

Das Stadion wird ziemlich sicher ausverkauft sein, wenn am 13. Februar der FC Basel im Achtelfinal der Champions League Manchester City empfängt. Viele Fussballfans, die weder eine Saisonkarte für den St.-Jakob-Park haben, noch Vereinsmitglied beim FC Basel sind, dürften beim Ticketverkauf, der am Sonntag beginnt, das Nachsehen haben. Ausser sie sind auch noch Verkehrspolitiker.

Wie die «Basler Zeitung» am Freitag berichtet, hat die Regierung des Kantons Baselstadt unter anderem alle 38 Mitglieder der Verkehrskommissionen von National- und Ständerat zum Spiel inklusive vorgängigem Apéro im Rathaus eingeladen. «Ein paar haben zugesagt», sagt Regierungssprecher Marco Greiner dazu gegenüber Redaktion Tamedia. Wer und wie viele genau, will er allerdings nicht sagen.

Die Zurückhaltung hat einen Grund: Die Einladung ist sowohl für die Basler Regierung als auch für die Verkehrspolitiker problematisch, wie Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sagt. Vorteilsgewährung und -annahme sei im Fall von Amtsträgern ein Offizialdelikt.

Basler Verkehrsprojekte von der Liste gestrichen

Hinter der Einladung, die die Verkehrspolitiker über die Feiertage erhalten haben, stehen ernsthafte politische Interessen. Möglicherweise schon dieses Jahr beginnen die Verkehrskommissionen mit der Beratung des Ausbaus des Bahnnetzes für die Zeit bis ins Jahr 2035. 11,5 Milliarden Franken sollen ausgegeben werden. Zum Frust der Basler Regierung will der Bundesrat gemäss seinem Vorschlag, der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, aber nicht in Basler Grossprojekte investieren. Die Region hofft bislang vergeblich auf Geld für einen Ausbau der S-Bahn-Verbindungen im Dreiländereck sowie einen Bahnanschluss für den Flughafen. Beide Projekte zusammen kosten im Vollausbau über fünf Milliarden Franken. Gemäss Sprecher Greiner hofft die Basler Regierung, mit den eingeladenen Politikern «informelle Gespräche» über die Projekte zu führen.

45 Tickets für das Spiel hat die Basler Regierung reserviert. Budgetiert sind für den Anlass inklusive Verköstigung und Transfer rund 10'000 Franken oder 225 Franken pro Teilnehmer. Reserviert wurden Plätze in der Galerie der Haupttribüne, Sektor G. Das seien keine Logenplätze, sagt Sprecher Greiner. Im freien Verkauf kostet ein Ticket für den 13. Februar zwischen 120 und 160 Franken.

Blumenstrauss ja, Fussball unter Umständen

Die Büros von National- und Ständerat haben Empfehlungen zum Umgang mit Einladungen und Geschenken verfasst. Sie appellieren primär an die Selbstverantwortung der Ratsmitglieder. Sie halten aber auch fest, dass Ratsmitglieder sich strafbar machen, wenn sie einen ihnen «nicht gebührenden Vorteil im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit entgegennehmen». Die Basler Einladung an die 38 Parlamentarier richtete sich explizit an sie in ihrer Funktion als Mitglieder der Verkehrskommission.

Doch ab welchem Betrag die Annahme eines Geschenkes nicht mehr zulässig ist, hält die Empfehlung der Ratsbüros nicht genau fest. Als Bagatellbereich gelten demnach Zuwendungen wie ein Blumenstrauss oder eine Flasche Wein. Zuwendungen von wenigen Hundert Franken werden in der Empfehlung «umfangreich» genannt. Trotzdem müsse die Annahme von einem Parlamentarier nicht zwingend verweigert werden. Jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden.

Martin Hilti von Transparency International nennt einen Betrag von 200 Franken dagegen «bereits viel». Wer als Parlamentarier so ein Geschenk annimmt, handelt für ihn «unsensibel». Die offizielle Empfehlung an die Räte gibt laut Hilti allerdings wenig her: «Die Parlamentarier sind bei ihrer Entscheidung auf sich gestellt.»

Die Präsidentin lässt Basel aus

Ein paar Verkehrspolitiker haben gemäss der Basler Regierung die Einladung angenommen. Nicht dazu gehört Edith Graf-Litscher (SP). Sie wird nicht nach Basel fahren. Die Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission stört sich vor allem daran, dass die Basler Regierung in der Einladung nicht darauf hingewiesen habe, dass sie über Verkehrspolitik sprechen wolle. Das sei intransparent, sagt Graf-Litscher.

Zum Thema an der nächsten Kommissionssitzung will die Präsidentin die Einladung allerdings nicht machen. Auch sie ist der Meinung: Ob er eine Einladung annimmt, müsse jeder Parlamentarier für sich entscheiden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch