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Brüssel hält sich bei der Schutzklausel bedeckt

Die EU will erst nach der Abstimmung in Grossbritannien über den Verbleib in der Union Ende Juni über Schweizer Schutzklauseln reden.

Aus Brüssel heisst es «no comment»: Statue vor dem EU-Parlament. Foto: Bloomberg
Aus Brüssel heisst es «no comment»: Statue vor dem EU-Parlament. Foto: Bloomberg

Es scheint, als würde sich die Europäische Union an ihre eigene Maxime halten. Hochrangige EU-Diplomaten hatten zuletzt dem Bundesrat nahegelegt, sich bis zum britischen Referendum vom 23. Juni ruhig zu verhalten. Gestern zeigte sich die EU-Kommission in ihrer Reaktion zur einseitigen Schutzklausel des Bundesrates ungewohnt zurückhaltend: «Wir kommentieren keine Gesetzesentwürfe», gab eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Protokoll. Man äussere sich nur zu Gesetzen, wenn sie einmal verabschiedet seien.

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