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Brüssel möchte, dass Bern nachbessert

Die EU könnte mit dem ­«Inländervorrang light» gut leben. Wenn zwei Punkte in ihrem Sinn geklärt werden.

Stephan Israel Brüssel
Kommissionspräsident Juncker, Bundespräsident Schneider-Ammann: Die EU will den Eindruck vermeiden, der Schweiz bei der Gesetzgebung dreinzureden.
Kommissionspräsident Juncker, Bundespräsident Schneider-Ammann: Die EU will den Eindruck vermeiden, der Schweiz bei der Gesetzgebung dreinzureden.
Manuel Lopez, Keystone

Es ist kein grosses Geheimnis, worauf Brüssel drängt, damit der leichte Inländervorrang für die EU akzeptabel sein könnte. Die Mitgliedsstaaten wollen Klarheit, dass EU-Bürger in der Schweiz nicht diskriminiert werden. Zudem soll der Bundesrat Massnahmen bei erhöhter Zuwanderung in jedem Fall dem sogenannten Gemischten Ausschuss unterbreiten. Kommt die Schweiz in diesen Punkten der EU entgegen, hätte für Brüssel selbst die Forderung nach einem Rahmenabkommen eine weniger grosse Dringlichkeit. Beim Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-­Ammann und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag dürfte Artikel 17 des Ausländergesetzes im ­Fokus gewesen sein. In Brüssel will man zwar jeden Eindruck vermeiden, den Schweizern bei der Gesetzgebung dreinreden zu wollen. Die Leitplanken waren aber bereits in einem Papier deutlich formuliert, die Junckers Dienste ver­gangene Woche den Botschaftern der EU-Mitgliedsstaaten unterbreiteten.

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