Zum Hauptinhalt springen

Brüssel muss der Schweiz helfen

Ohne minimale Zugeständnisse der EU bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative triumphiert am Ende die SVP.

Die EU und die Schweiz sind sich sehr nahe; wie nah genau, bleibt ungeklärt. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Die EU und die Schweiz sind sich sehr nahe; wie nah genau, bleibt ungeklärt. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Wie eine dunkle Wolke hängt der 9. Februar 2014 über der Schweiz. Der Volksentscheid zugunsten der Zuwanderungsinitiative hat eine düstere Frage aufgeworfen, die bis heute unbeantwortet ist: Lassen sich die Bilateralen retten und so der Boden sichern, in dem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verankert sind, rechtlich solid und berechenbar für die Wirtschaft? Es dräut das Ende einer geordneten Liaison, an der Bern und Brüssel viel liegt, die wegen gegensätzlicher Erwartungen aber nicht mehr möglich scheint. Hier die Forderung des Schweizer Stimmvolks nach Kontingenten für EU-Bürger, dort die Personenfreizügigkeit als identitätsstiftendes Merkmal der EU – was nicht zusammenpasst.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.