«Bündner Wähler kaufen die Katze im Sack»

Mit der «Martullo-Klausel» umschiffe die SVP Graubünden Wahlregeln und Wählerwillen, sagt Politologe Daniel Bochsler.

Die beiden Topkandidaten der SVP Graubünden: Magdalena Martullo-Blocher und der amtierende Nationalrat Heinz Brand, rechts an einer Medienkonferenz in Chur. (20. April 2015)

Die beiden Topkandidaten der SVP Graubünden: Magdalena Martullo-Blocher und der amtierende Nationalrat Heinz Brand, rechts an einer Medienkonferenz in Chur. (20. April 2015) Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

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Daniel Bochsler, die «NZZ am Sonntag» berichtet über eine Sonderregelung der SVP Graubünden: Kandidaten sollen unter Umständen auf ihren Nationalratssitz verzichten, weil die Sitze nach Majorz- und nicht wie üblich durch Proporzverfahren verteilt werden. Davon könnte Magdalena Martullo-Blocher profitieren. Was halten Sie davon?
Das ist ein deutlicher Eingriff in das Wahlsystem. Auf diese Weise entscheiden nicht mehr die Wähler darüber, wer im Nationalrat sitzt oder wer nachrückt. Sondern man zwingt den Kandidaten den Verzicht auf das Mandat auf, um so andere in den Nationalrat schicken zu können. Die Bündner Wähler kaufen mit der SVP-Liste die Katze im Sack.

Ist es nicht normal, dass eine Partei zu beeinflussen versucht, mit welchen Leuten sie im Parlament vertreten wird?
In der Schweiz gehören die Mandate im Nationalrat nicht den Parteien, sondern den gewählten Kandidaten. Dies im Gegensatz zu einigen wenigen Demokratien – etwa bis vor kurzem in Serbien –, wo die Parteien eine viel stärkere Position haben. Mit dem, was die SVP nun macht, masst sie sich an, eigenhändig zu entscheiden, wer in den Nationalrat kommt oder wer nachrückt, wenn ein Nationalrat zurücktritt. Das ist eine Machtverschiebung weg von den Wählern hin zur Partei.

Sie betreibe lediglich Wahltaktik im zulässigen Rahmen, verteidigt sich die SVP. Kennen Sie ähnliches Vorgehen von anderen Parteien?
Spontan kommt mir nur ein ähnlicher Fall von 2007 in den Sinn, ebenfalls von der SVP. Als damals Christoph Blocher als Bundesrat abgewählt wurde, gab es Überlegungen, alle Nationalratskandidaten aus der Zürcher Liste einen Verzicht erklären zu lassen, damit Blocher bei einem Rücktritt nachrücken würde. Das ist unter anderem am internen Widerstand gescheitert, war aber auch juristisch umstritten. Was häufiger diskutiert wird, sind taktische Spielereien bei amtierenden Politikern: dass zum Beispiel ein Nationalrat erst zurücktritt, wenn er die Zusicherung hat, dass der erste Ersatzkandidat verzichtet, damit der zweite – ihm genehme – Ersatzkandidat zum Zug kommt.

Das Vorgehen ist nicht neu bei der SVP Graubünden. Bereits bei den Wahlen vor vier Jahren haben die Kandidaten eine entsprechende Regelung unterschrieben.
Wenn die SVP die Wahlregeln und den Wählerwillen umschifft und dies nicht einmal transparent macht, finde ich das anmassend.

Wieso setzt die SVP Graubünden nicht einfach die beiden Topkandidaten Heinz Brand und Magdalena Martullo-Blocher auf eine einzige Liste? So würden sicher beide zum Zug kommen, sollten zwei SVP-Kandidaten gewählt werden. Stattdessen stellt die Partei vier Listen auf.
Das wäre das Naheliegendste. Viele Parteien versuchen, mit mehr Listen auf mehr Stimmen zu kommen, der Nutzen ist allerdings umstritten. Die SVP kann gerne 20 Listen mit verschiedenen Profilen aufstellen. Aber wenn sie die Mandate nach Kandidatenstimmen verteilen will, dann sollte sie alle Kandidaten mit Wahlchancen auf die Hauptliste setzen.

Werden die Wähler die SVP Graubünden im Herbst für die «Martullo-Klausel» abstrafen?
Das kann ich nicht sagen. Dass Martullo-Blocher ihren Wohnsitz im Kanton Zürich und nicht im Kanton Graubünden hat, sorgt für zusätzliche Brisanz. Bisher wussten die Bündner Wähler: Wenn ich Martullo-Blocher nicht will, wähle ich einfach ihre Liste nicht. Jetzt aber kommt man schlecht um sie herum – selbst wenn man sich gegen ihre Liste entscheidet.

Erstellt: 27.07.2015, 16:34 Uhr

Daniel Bochsler, Assistenzprofessor in Vergleichender Politik an der Universität Zürich. (Bild: www.bochsler.eu)

«Keine Lex Martullo»

Auf Anfrage sagt Valérie Favre Accola, Parteisekretärin der SVP Graubünden, die Sonderregelung existiere in der Lokalpartei seit deren Gründung 2008 und sei bei den nationalen Wahlen von 2011 bereits zur Anwendung gekommen. «Es handelt sich also nicht um eine Lex Martullo», sagt Favre Accola, die auf der Liste von Heinz Brand auf dem zweiten Platz ist. Man wolle damit lediglich das Proporzwahlsystem «fein korrigieren». Sie erinnert an eine «unglückliche Situation» im Jahr 1999, als CVP-Nationalratskandidat Walter Decurtins dank Proporz und guter Liste trotz weniger Stimmen als ein anderer Kandidat nach Bern durfte. Eine solche Konstellation wolle man verhindern, sagt Favre Accola. Parteiintern sei die Sonderregelung bekannt gewesen. Die Öffentlichkeit habe man nach den Sommerferien informieren wollen.

«Kein echter Majorz»

Innerhalb des bei Nationalratswahlen üblichen Proporzwahlsystems wendet die SVP Graubünden zur Sitzverteilung das Majorzsystem an. Das bedeutet, dass für die Verteilung der Sitze ausschliesslich die persönlichen Stimmen zählen und die Listenstimmen bedeutungslos bleiben. Dieses Vorgehen könnte die Wahlchancen der prominenten Nationalratskandidatin Magdalena Martullo-Blocher erhöhen. Sie führt eine Liste der Bündner SVP an, die andere Liste wird von Nationalrat und Kantonalparteipräsident Heinz Brand angeführt. Sollte nun auf der Brand-Liste auch der zweite Kandidat nach Proporzwahlrecht gewählt werden, Martullo-Blocher aber mehr persönliche Stimmen erhalten, hätte sie den Vortritt. Politologe Daniel Bochsler sagt dazu: «Im schweizerischen Proporzsystem ist es nicht möglich, die genaue Anzahl persönlicher Stimmen zu beziffern. Die SVP-Regelung hat nichts mit einem echten Majorz zu tun.» (thu)

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