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Bürger erklären Bürgern, über was sie überhaupt abstimmen

Die Stadt Sitten wagt ein Polit-Experiment: Sie verschickt vor der Abstimmung zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» einen Bürgerbrief. So soll die Stimmbeteiligung steigen.

Philippe Reichen
Im US-Bundesstaat Oregon ist der Bürgerbrief schon etabliert. Der Politologe Nenad Stojanovic von der Uni Genf testet das Projekt gemeinsam mit der Stadt Sitten. Foto: KEYSTONE
Im US-Bundesstaat Oregon ist der Bürgerbrief schon etabliert. Der Politologe Nenad Stojanovic von der Uni Genf testet das Projekt gemeinsam mit der Stadt Sitten. Foto: KEYSTONE

Die Walliser Hauptstadt Sitten geht neue Wege, um die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen zu erhöhen. Kommende Woche verschickt die Stadt allen Abstimmungsberechtigten einen Brief, den 20 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entworfen und abgefasst haben. Dieser Bürgerbrief informiert über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», über welche die Schweiz am 9. Februar abstimmt.

Das Schreiben hat zwei Teile. Im ersten geht es um grundlegende Informationen zur Initiative, im zweiten sind alle Argumente für und wider die Vorlage aufgeführt. Die Sprache ist einfach zu verstehen und der Inhalt der Abstimmungsvorlage so aufbereitet, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger rasch einen Überblick verschaffen und sich positionieren kann. Nächste Woche wird die Stadt den Brief auch auf ihrer Website publizieren.

2000 Personen wurden angeschrieben. 205 wollten mitmachen, 20 von diesen wurden ausgewählt.

Den Bürgerbrief haben der Genfer Politologieprofessor Nenad Stojanovic und die Stadt Sitten lanciert. Einzelne Städte in den USA haben ihn schon erfolgreich getestet. In der Schweiz gilt er noch als Pilotprojekt. Darum mussten die Sittener Stadtverantwortlichen und Politologe Stojanovic jeden Projektschritt minutiös planen. An einer Medienkonferenz am Donnerstag haben sie die bisherigen Arbeiten präsentiert.

Die Stadt Sitten ging so vor, dass sie im August aus ihrem Stimm- und Wahlregister 2000 Personen nach dem Zufallsprinzip auswählte und anschrieb. Sie wurden gefragt, ob sie bereit wären, sich in einem Komitee zu engagieren, das die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» für alle Bürger erklärte. «205 Leute haben sich zur Verfügung gestellt. Aus diesen wählten wir wiederum 20 anhand von Kriterien wie Geschlecht, Alter und politischer Gesinnung aus», sagt Nenad Stojanovic. «Unser Ziel war, dass die Gesellschaft möglichst optimal repräsentiert war», so der Politologe.

Über jeden Arbeitsschritt wird abgestimmt

Das Komitee traf sich an zwei Wochenenden im November. Die Teilnehmer mussten sich verpflichten, sich gegenseitig zu respektieren, und einigten sich darauf, wie sie Argumente analysieren wollten. Dann empfingen sie Experten zum Gespräch: als ersten einen Vertreter des Bundesamts für Wohnungswesen, der als Behördenvertreter grundlegende Informationen weitergab. Später kamen weitere Gäste zum Gespräch, die unterschiedliche Positionen vertraten, darunter Vertreter des Mieterverbands und der Walliser Immobilienkammer.

Am zweiten Arbeitswochenende wurden Informationen zusammengetragen, Argumente diskutiert und für den Bürgerbrief aufgearbeitet. Eine Moderatorin aus Belgien begleitete jeweils die Arbeiten, doch ihr Einfluss war beschränkt. Eine Grundregel war, dass das Komitee über jeden seiner Arbeitsschritte abstimmte.

«Die Stimmung war sehr positiv, aber die Leute waren am Anfang besorgt, ob sie mit der komplexen Volksinitiative so zurechtkommen würden, dass sie sie der gesamten Bevölkerung mit allen Pro- und Kontra-Argumenten erklären können», erinnert sich Stojanovic. Als der Bürgerbrief aber fertig da lag, hätten die Leute gestrahlt. Eine Person entschied sich nach dem ersten Wochenende jedoch, das Bürgerkomitee zu verlassen.

«Das Experiment muss sich im ganzen Land verbreiten.»

Werner Schneider, Teilnehmer

Teilnehmer Ismaël Grosjean ist vom Pilotprojekt überzeugt. «Die Medien vertreten oft parteiische Positionen», sagt er. «Im Gegensatz dazu bietet der Bürgerbrief eine synthetische Sichtweise. Er stellt die Konsequenzen der Volksinitiative dar und zeigt die Relevanz der ausgewählten Argumente auf.» Werner Schneider, ein anderer Teilnehmer, ergänzt: «Die Auswahl im Losverfahren gibt der ganzen Bevölkerung eine Stimme. Dieser Pilotversuch darf kein wissenschaftlicher Test bleiben. Das Experiment muss sich in der ganzen Schweiz verbreiten.» Die Mühe lohne sich, für die Teilnehmer selbst, aber langfristig auch für deren Kinder und Enkelkinder.

Nächste Woche verschickt die Stadt Sitten den Bürgerbrief und lässt seine Wirkung auch gleich wissenschaftlich auswerten. Erneut wurden Bürger, diesmal 2500, im Losverfahren ausgewählt. Sie werden mit einem Fragebogen zum Bürgerbrief befragt. Eine erste Bilanz wird im Frühling gezogen. Sittens Stadtpräsident Philippe Varone sagt schon heute: «Das Engagement und der Enthusiasmus des Bürgerkomitees haben mich beeindruckt.»

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