Bürgerliche Alleinherrschaft

Rechtsrutsch in der Zuger Regierung: Die Linke verliert ihren einzigen Sitz. Unklar ist, ob der umstrittene CVP-Regierungsrat Beat Villiger seine Wahl annimmt. 

Ist künftig die einzige Frau in der Zuger Regierung: Silvia Thalmann-Gut (CVP). Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Ist künftig die einzige Frau in der Zuger Regierung: Silvia Thalmann-Gut (CVP). Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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In einer Hälfte des Saals wird gejubelt, gejohlt, auf Schultern geklopft. Auf der anderen Seite macht sich Schweigen breit.

Soeben haben Zugs versammelte Politiker die Resultate der Regierungsratswahlen erfahren. Es ist eine kleine Bombe: Künftig wird Zug ausschliesslich von Bürgerlichen regiert. Die CVP hat einen dritten Sitz geholt. Die Grünen/Alternativen (ALG) konnten den Platz ihrer zurücktretenden Regierungsrätin nicht verteidigen. Sieben Bürgerliche, null Linke. Das gab es selbst im bürgerlichen Zug ewig nicht mehr.

Vor den Wahlen bestand die Befürchtung, dass die Regierung künftig nur noch aus Männern bestehen würde. Das hat sich nicht bewahrheitet. Die CVP hat eine Frau nachnominiert – Silvia Thalmann-Gut schaffte die Wahl. Doch herrscht in der Zuger Regierung nun eine andere Einseitigkeit, eine politische.

Bildstrecke: Zuger CVP-Regierungsrat hat uneheliche Tochter verheimlicht

Vor allem wegen der dritten CVP-Kandidatin hätten sie es nicht geschafft, sagen Vertreter von SP und Grünen/Alternativen unisono. Ihre zwei Kandidaten hätten ein gutes Resultat gemacht, aber der Bürgerblock habe zusammengehalten. Bedenklich sei, dass nun ein Teil der Zuger keine Stimme mehr habe in der Regierung. Im Kantonsrat hingegen gewannen ALG und SP auf Kosten der Bürgerlichen drei Sitze.

Alle kritisieren Villiger

Vielleicht bekommt die Linke auch im Regierungsrat eine zweite Chance. Beat Villiger – CVP-Justizdirektor, wiedergewählt auf dem dritten Platz – weiss noch nicht, ob er seine vierte Amtszeit antritt. Gemäss «Zuger Zeitung» nimmt er sich einige Tage Bedenkzeit, um dies zu entscheiden.

Auslöser für dieses Zaudern ist ein Artikel des Onlinemagazins «Republik». Dieses deckte vor einer Woche auf, dass Villiger einer Bekannten sein Auto ausgeliehen hatte, obwohl er ahnte, dass diese über keinen Führerschein verfügte. Das gälte als Vergehen. Später kam der Verdacht auf Urkundenfälschung hinzu.

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Die Staatsanwaltschaft Luzern untersuchte den Fall, stellte das Verfahren aber ein. An der Rechtmässigkeit dieses Entscheids zweifelten auf Anfrage mehrere Fachleute. Villiger behinderte die «Republik» mit rechtlichen Schritten an der Berichterstattung. Gestern erklärte er sich erstmals, in einem «SonntagsBlick»-Interview: Bei der Frau mit dem Auto handle es sich um eine ehemalige Geliebte. Mit ihr hat er eine uneheliche Tochter, die 2012 auf die Welt kam. Der 61-jährige Villiger ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

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Sein Umgang mit der Krise löst Kritik von rechts bis links aus. Villiger mache widersprüchliche Aussagen, sagt der Zuger FDP-Präsident Andreas Hostettler. Der Vorwurf der Vorteilnahme bleibe im Raum. Von «Irreführung» spricht Thomas Aeschi, Präsident der Zuger SVP. Villiger habe juristisch verhindert, dass die Medien frühzeitig über die Vorfälle informierten. Die Stimmbürger hätten dadurch in Unkenntnis der Fakten entscheiden müssen. Es liege nun an Villiger, die Konsequenzen zu ziehen.

Nun müsse transparent gemacht werden, warum die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (wo die Ex-Geliebte wohnt) das Verfahren abbrach, sagt Aeschi. Auch ALG-Präsident Andreas Lustenberger fordert die Klärung dieser Frage: «Hat die Justiz Beat Villiger bevorzugt behandelt? Das ist entscheidend.» Die gescheiterte SP-Regierungsratskandidatin Barbara Gysel würde dies ebenfalls begrüssen.

Selbst der Zuger Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, findet, dass sich die Kantonalpartei nun mit Beat Villiger zusammensetzen müsse. Eine politische Bewertung der Sache sei jetzt angebracht.

Offen bleibt, was passiert wäre, wenn die Vorwürfe gegen Villiger früher bekannt geworden wären. Hätte er die Wahl verloren? Darüber mochte in Zug gestern niemand spekulieren. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 07.10.2018, 22:07 Uhr

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