Bürgerliche brüskieren Kantone mit Sparplan

Im Bundeshaus schwelt ein Streit zwischen Bildungs- und Finanzpolitikern. Letztere wollen das Sparen bei Unis und Fachhochschulen erleichtern.

Finanzpolitiker wehren sich gegen die Privilegierung von Studenten. Foto: Raisa Durandi

Finanzpolitiker wehren sich gegen die Privilegierung von Studenten. Foto: Raisa Durandi

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Die Kantone sind empört über den «Vertrauensbruch». Zum Beispiel die ETH Zürich: Sie ist die Nummer eins der Welt für das Studium der Geo- und Marinewissenschaften. Oder die Universität Zürich: Sie erreicht in 31 Studienfächern einen weltweiten Spitzenplatz. Und die Ecole Hôtelière de Lausanne: Sie ist die Nummer zwei im Fach Hospitality and Leisure Management.

Diese Woche ist mit dem QS-Hochschulranking nach Studienfächern eine der drei wichtigsten weltweiten Ranglisten erschienen – wobei die Schweiz mit ihren Bildungsinstitutionen erneut Top-Positionen belegt. Insgesamt kommen hiesige Fakultäten auf 13 Top-Ten-Plätze in den 48 Kategorien. Nur Kanada, Australien, Grossbritannien und die USA sind im QS-Ranking noch besser platziert.

Diese internationale Konkurrenz­fähigkeit sieht LDP-Nationalrat Christoph Eymann nun «in akuter Gefahr». Denn Exzellenz kostet – und im nationalen Parlament gibt es Pläne, die Finanzierung der Hochschulen zu drosseln. Wie andere Bildungspolitiker blickt Eymann mit Sorge auf den kommenden Montag: Dann wird der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission behandeln, die Zündstoff birgt. Die Finanzpolitiker wollen einen Gesetzesartikel ändern, der noch gar nicht in Kraft ist – um einfacher bei den Hochschulen sparen zu können.

Über 1,2 Milliarden Franken pro Jahr

Es geht um Artikel 50 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes. Dieser gilt ab 2020 und schreibt vor, dass der Bund künftig fixe Beiträge an die Kosten der Hochschulen leisten soll. Bei den kantonalen Universitäten – also ohne die Bundesinstitution ETH – sind es 20, bei den Fachhochschulen 30 Prozent des Gesamtbetrags des berechneten Bedarfs. Das entspricht in etwa dem Bundesanteil an der Hochschul-Grundfinanzierung der vergangenen Jahre, wie es beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung heisst. Nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission sollen die fixen Beitragssätze nun durch eine Kann-Bestimmung ersetzt werden.

Der Grund: Mit dem neuen Gesetzesartikel wären die Gelder für die Hochschulen gebunden – und damit vor Sparmassnahmen geschützt. Gemäss Finanzplan 2019–2021 sind das über 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. «Weitere stark gebundene Ausgaben schränken den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments ein. Das erschwert das Einhalten der Schuldenbremse», sagt etwa GLP-Nationalrat Thomas Weibel. Tatsächlich nimmt der Anteil gebundener Ausgaben im Bundesbudget stets zu: 2015 betrug er 50 Prozent, 2020 wird er gemäss der Eidgenössischen Finanzkontrolle bereits bei 64 Prozent liegen.

Nachteil für Berufsbildung?

Die bürgerlichen Finanzpolitiker wehren sich auch gegen die «Privilegierung» der Hochschulen gegenüber der Berufsbildung, wie FDP-Nationalrat Hand-Ulrich Bigler sagt. Der Direktor des Gewerbeverbands warnt davor, dass Letztere künftig stärker von Sparmassnahmen betroffen wäre, wenn die Ausgaben für die Hochschulen gebunden und damit unkürzbar wären.

Das Vorhaben kommt einem Bruch eines mühsam errungenen Deals zwischen Bund und Kantonen gleich: Seit 2006 sind die beiden Staatsebenen per Verfassung verpflichtet, für einen koordinierten Hochschulbereich von hoher Qualität zu sorgen. Das neue Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz setzt diesen Auftrag um – wobei der Artikel 50 das Kernstück ist: Im Gegenzug zu den festen Beitragssätzen für Universitäten und Fachhochschulen waren die Kantone bereit, dem Bund die Führungsposition und das Vetorecht in der neuen gemeinsamen Hochschulkonferenz zu überlassen.

«Das geht auf Kosten der Kantone – oder der Qualität der Bildung.»Susanne Hardmeier, EDK-Generalsekretärin

Entsprechend erzürnt sind die Kantone. Mit ungewohnt scharfen Worten kritisiert die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) in einem Schreiben an die Nationalräte die geplante Gesetzesänderung: Sie würde «einen Vertrauensbruch ihres Partners Bund darstellen». Dass dieser sich seiner eben erst eingegangenen Verpflichtung bereits wieder entziehen soll, sei «hoch problematisch». «Die mit dem Gesetz eingeführte Planungs­sicherheit würde wieder wegfallen. Wenn der Bund seine Beiträge kürzt, geht das auf Kosten der Kantone – oder der Qualität der Bildung», sagt EDK-­Generalsekretärin Susanne Hardmeier.

Für SVP-Nationalrat Peter Keller ist das «vorgeschobene Panikmache». Bisher habe das System ohne fixe Beitragssätze auch funktioniert. Der Bildungs­bereich werde finanziell stets «grosszügig bedient», sagt er.

Just im bürgerlichen Lager sorgt das Vorhaben aber ebenfalls für Streit. Besonders in der FDP und der CVP ärgern sich Bildungspolitiker über die Intervention ihrer Parteikollegen aus der Finanzkommission. «Mir reicht es jetzt. Die Finanzpolitiker mischen sich damit in ein Sachgeschäft ein, von dem sie nichts verstehen, und gefährden den Kompromiss mit den Kantonen», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

Der entscheidende Kampf

Christine Bulliard-Marbach (CVP) sieht das auch so: «Es ist nicht Aufgabe der Finanzkommission, alleine über die Hochschulpolitik zu entscheiden», sagt die Präsidentin der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Der Bund müsse ein zuverlässiger Partner der Kantone in der Hochschulpolitik bleiben. «Er kann nach jahre­langen Diskussionen seinen Kurs nicht im letzten Augenblick wechseln.»

Mit diesen Argumenten sind die Bildungspolitiker in ihren Fraktionen allerdings nicht durchgedrungen: Sowohl FDP als auch CVP sind gespalten in dieser Frage. In der SVP ist Bildungspolitiker Felix Müri gar eine der wenigen Stimmen, die vor einer Annahme der Motion warnen: «Die Bundesfinanzen sind im Lot. Warum sollten wir nun ausgerechnet bei der Bildung, unserem wichtigsten Gut, sparen?» Der entscheidende Kampf: Er wird am Montag nicht zwischen links und rechts, sondern im bürgerlichen Lager ausgetragen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.03.2018, 14:59 Uhr

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