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Bürgerliche drängen Berset

Nach dem Ständerat will auch die grosse Kammer die Initiative für eine Einheitskrankenkasse rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen. Damit setzen die Räte Gesundheitsminister Berset unter Druck.

rbi
Der Gesundheitsminister erinnerte in der Debatte an die Gewaltentrennung: Bundesrat Alain Berset im Gespräch mit FDP-Nationalrat Walter Müller. (20. März 2013)
Der Gesundheitsminister erinnerte in der Debatte an die Gewaltentrennung: Bundesrat Alain Berset im Gespräch mit FDP-Nationalrat Walter Müller. (20. März 2013)
Keystone

Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse entzweit Parlament und Regierung. Während der Bundesrat weiter an einem indirekten Gegenvorschlag arbeitet, wollen die Räte das Volksbegehren ohne Verzug an die Urne bringen.

Der Ständerat hatte letzten Montag eine entsprechende Motion gutgeheissen, der Nationalrat stimmte heute vier gleich lautenden Vorstössen aus den Reihen der Bürgerlichen mit 102 zu 71 Stimmen zu. Damit beauftragt er den Bundesrat, die eidgenössische Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» Parlament und Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.

Bürgerliche machen Druck

Thomas de Courten (SVP/BL) erinnerte daran, dass in den letzten Jahren bereits zweimal über eine Einheitskrankenkasse abgestimmt wurde. Die Fakten lägen auf dem Tisch, die Argumente seien bekannt. «Das Parlament ist entscheidungsreif», fasste er die Argumente der Mehrheit zusammen. De Courten rief den Bundesrat dazu auf, auf «unnötige Zusatzschlaufen» zu verzichten, zumal der Gegenvorschlag im Parlament ohnehin chancenlos sei.

Die Regierung hat jedoch schon Ende Februar den Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht vor, mit einer so genannten Rückversicherung eine Art Einheitskasse für die teuersten Patienten zu schaffen. Kostendämpfend wirken, sollen zudem eine strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung sowie eine Verfeinerung des Risikoausgleichs.

Lektion von Berset

An dem Gegenentwurf will Bundesrat Alain Berset trotz dem unmissverständlichen Signal aus beiden Räten weiter arbeiten, wie er im Nationalrat klar stellte. Er erinnerte daran, dass weder über die Rückversicherung noch über die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung bisher je breit diskutiert worden sei.

Er warnte den Nationalrat auch davor, bereits jetzt auf die eidgenössischen Wahlen von 2015 zu schielen. Verschiedentlich wurde nämlich der Verdacht geäussert, die Motionen hätten zum Ziel, die Abstimmung über die Initiative noch vor dem Wahljahr über die Bühne zu bringen. Dafür zeigte Berset kein Verständnis: Wenigstens im ersten Drittel der Legislatur müssten Reflexionen und offene Diskussionen ohne Hintergedanken an die Wahlen möglich sein, sagte er.

Verzögerung um elf Wochen

Ohnehin verzögere die Arbeit am Gegenvorschlag die Vorlage lediglich um elf Wochen. Berset versprach eine Botschaft bis im September. Danach sei es am Parlament, das Tempo der Arbeiten zu bestimmen. Dann könne das Parlament auch den indirekten Gegenvorschlag ablehnen – aber erst, wenn es am Zug sei.

Berset rief dem Parlament in dem Zusammenhang die Gewaltentrennung in Erinnerung. Es gehöre zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesrats, verschiedene Meinungen anzuhören und neue Vorschläge zu machen. Und diese lasse er sich nicht vom Parlament nehmen.

Bürgerliche insistieren

Damit eckt der SP-Bundesrat bei den bürgerlichen Fraktionen an. Unmittelbar nach der Parlamentsdebatte wandten sich diese via Medienmitteilung an die Öffentlichkeit und fordern von Berset, die klare Willensäusserung des Parlaments zu respektieren und eine Botschaft zur Initiative bis Ende Mai vorzulegen. Den Gegenentwurf könne er später nachreichen, heisst es im gemeinsamen Communiqué von SVP, CVP, BDP und FDP.

Die Motionen müssen nun noch vom jeweils anderen Rat überwiesen werden. Wie es dann weitergeht, ist nicht klar. Ob die Initiative ohne Botschaft des Bundesrats traktandiert werden soll, sei unter den Fraktionen noch nicht diskutiert worden, sagte Lorenz Hess (BDP/BE) auf Anfrage der sda.

Dieses Recht hätte das Parlament dann, wenn sich der Bundesrat mit der Behandlung der Initiative im Verzug befindet. Nach Auffassung des Bundesrats ist dies nicht der Fall: Da er an einem Gegenvorschlag arbeitet, verlängert sich die Behandlungsfrist um sechs Monate von 23. Mai auf 23. November 2013.

(SDA)

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