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Bürgerliche fordern mehr Rechtsschutz für Ex-Diktatoren

Potentatengelder sollen nach einer Verjährungsfrist freigegeben werden. Die Anwaltslobby machte Druck.

Haitis ehemaliger Diktator Jean-Claude Duvalier (1951–2014) im Jahr 2011 in der haitianischen Hafenstadt Léogâne. Foto: Keystone
Haitis ehemaliger Diktator Jean-Claude Duvalier (1951–2014) im Jahr 2011 in der haitianischen Hafenstadt Léogâne. Foto: Keystone

«Wir werden alles tun, damit das tunesische Volk sein Geld zurückerhält!» Dieses Versprechen machte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer Ende März am Weltsozialforum in Tunis. Der Applaus der Parlamentarier und Vertreter der tunesischen Zivilgesellschaft war laut. Das Land befindet sich nach dem Sturz des Machthabers Ben Ali in einer schwierigen Phase des Aufbaus. Die 60 Millionen Franken aus dem Umfeld des Ben-Ali-Clans, die gesperrt auf Schweizer Bankkonti liegen, könnte es gut gebrauchen. Eine Teilrückführung der Gelder an den tunesischen Staat ist zurzeit gestoppt – erwirkt durch eine Beschwerde des Ben-Ali-Clans.

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