Zum Hauptinhalt springen

Bürgerliche sprechen von Klimahysterie

Zwei Drittel des CO2-Budgets sind schon aufgebraucht: Trotz dieser deutlichen Botschaft des Weltklimarats heizt der neue Bericht den Klimastreit im Bundeshaus an.

Schweizer Forscher stützen den Klimabericht: Das patagonische Eisfeld in Chile.
Schweizer Forscher stützen den Klimabericht: Das patagonische Eisfeld in Chile.
AFP
Schmilzt immer schneller: Der Pastoruri-Gletscher in Peru.
Schmilzt immer schneller: Der Pastoruri-Gletscher in Peru.
Mariana Bazo, Reuters
Der Weltklimarat IPCC ist sich in seinem neuen Bericht noch sicherer als bisher, dass der Mensch die Hauptverantwortung für die Erderwärmung trägt: Luftverschmutzung am Industriestandort Gelsenkirchen in Deutschland.
Der Weltklimarat IPCC ist sich in seinem neuen Bericht noch sicherer als bisher, dass der Mensch die Hauptverantwortung für die Erderwärmung trägt: Luftverschmutzung am Industriestandort Gelsenkirchen in Deutschland.
Keystone
1 / 5

Das globale Budget für CO2-Emissionen ist schmal geworden; es soll eine Erderwärmung um mehr als 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit verhindern. Das ist ein Ergebnis aus dem neuen Klimabericht des Weltklimarats IPCC, der gestern vorgestellt wurde. Das Erwärmungsziel legte die Staatengemeinschaft der UNO-Klimarahmenkonvention vor drei Jahren fest. Von den zulässigen Emissionen sind laut IPCC bereits zwei Drittel in die Atmosphäre gelangt. Verschiedene Regierungen von Schwellenländern wehrten sich gegen diesen Eintrag im Bericht. Sie befürchteten Nachteile in künftigen Verhandlungen über Reduktionsverpflichtungen.

Der IPCC hat seit Anfang Woche die Kurzfassung des Berichts mit Delegationen der UNO-Vertragsstaaten verhandelt. Mehr als 800 Wissenschaftler arbeiteten während vier Jahren an diesem rund 2000 Seiten starken Bericht, der das aktuelle Wissen über den physikalischen Zustand der Erde darstellt. Die Forscher haben sich dabei auch mit der Stagnation der Erderwärmung während der letzten Jahre beschäftigt, der sie im Zusammenhang mit dem langfristigen Klimawandel aber wenig Bedeutung zumessen. Ihr Fazit ist eindeutig: «Die Erde wird sich weiter erwärmen, falls die Treibhausgase nicht substanziell reduziert werden», sagte der Berner Klimaforscher Thomas Stocker, der Co-Vorsteher der IPCC-Arbeitsgruppe I.

Skeptiker wähnen sich im Aufwind

Trotz der deutlichen Botschaft des Weltklimarats IPCC: Im Bundeshaus wähnen sich die Klimaskeptiker im Aufwind. Ihr stärkstes Argument: Die Erwärmung der Erde stagniert derzeit. Klimaforscher sehen darin ein vorübergehendes Phänomen; für Politiker aus SVP und FDP hingegen belegt die sogenannte Klimapause, dass die Wissenschaft das Klimasystem im Detail noch nicht verstanden hat. Vorhersagen seien deshalb mit grösster Vorsicht zu geniessen, sagt Nationalrat Hans Killer (SVP), Mitglied der Energiekommission. «Wir haben uns immer kritisch zum angeblich menschengemachten Klimawandel geäussert.» FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen spricht gar von einer Hysterie, von der sich die Schweizer Politik habe anstecken lassen. Er verweist auf das C02-Gesetz, das explizit festhalte, dass die 2-Grad-Erwärmung nicht überschritten werden dürfe. «Zu glauben, die Schweiz könne als kleines Land das globale Klima steuern, ist eine Selbstüberschätzung sondergleichen und ebnet den Weg für schärfste Massnahmen.»

SVP- und FDP-Politiker plädieren für eine Klimapolitik mit Augenmass. Sie stören sich etwa daran, dass die C02-Abgabe auf Brennstoffe nächstes Jahr von 36 auf 60 Franken pro Tonne C02 steigen soll, und kämpfen gegen einen weiteren Ausbau der Subventionen erneuerbarer Energien, wie dies der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 plant. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mahnt: «Wir sind eines der wenigen Länder, das seine hochgesteckten Klimaziele ernsthaft zu erreichen versucht», sagt Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung. Doch dürfe die Schweiz keinen isolierten Sonderzug fahren. «Sonst erwachsen uns ernsthafte Wettbewerbsnachteile.»

Grüne sehen sich bestätigt

Bestätigt durch den Bericht sieht sich das rot-grüne Lager: «Der Klimawandel geht weiter», sagt Nationalrätin Regula Rytz (Grüne). Die Wissenschaft zeige auf, wie schnell und wo genau er sich am stärksten akzentuieren werde. Dass gewisse Unsicherheiten bestünden, liege in der Natur der Prognose. Das Klima sei ein hochkomplexes System. «Das darf uns jedoch nicht daran hindern, Massnahmen zu ergreifen.» Dies sagt auch BDP-Ständerat Werner Luginbühl. Die Klimapause sei kein Grund, einen neuen Kurs in der Klimapolitik einzuschlagen. «Es bräuchte deutlich mehr Fakten und Sicherheit, um Entwarnung geben zu können.» Luginbühl bestreitet nicht, was SVP- und FDP-Politiker hervorstreichen: dass die Schweiz am globalen CO2 nur einen Anteil im Promillebereich trage und deshalb zu klein sei, um das Weltklima entscheidend zu beeinflussen. «Trotzdem sind wir als wohlhabendes Land dazu verpflichtet, eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen.»

Der Bericht provoziert denn in der Schweizer Politik auch neue Forderungen. Weil der Klimawandel die ökologisch sensiblen Alpen stärker trifft als andere Regionen, sollen die Bergler künftig mehr Geld erhalten – und zwar aus den Agglomerationen. Dies schwebt den Grünen vor. Wie die Finanzierung im Detail aussehen soll, ist offen. Denkbar ist laut Grünen-Präsidentin Regula Rytz, dass ein Teil der Gelder aus der C02-Abgabe in einen Klima-Ausgleichsfonds fliesst. Die Finanzierung könnte aber auch via neuen Finanzausgleich (NFA) erfolgen. Geberkantone wie Zürich oder Zug müssten dann noch mehr einzahlen als heute, was ihre Kritik an der Ausgestaltung dieses Instruments wohl weiter verschärfen würde. Darauf deuten erste Reaktionen hin: «Die NFA dient dem finanziellen Lastenausgleich zwischen den Kantonen und hat nichts mit Klimapolitik zu tun», sagt beispielsweise der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP).

Rytz hat gestern ein Postulat eingereicht. Unterzeichnet haben es nicht nur ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen, sondern auch Politiker aus BDP, CVP, SP und GLP – allesamt Vertreter von Bergkantonen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch