Bürgerliche stellen sich hinter den umstrittenen Duro

Trotz Kritik will das Parlament 2220 Duro-Lastwagen für 558 Millionen Franken aufrüsten. Ein Bürgerkomitee kündigt eine Volksinitiative an.

200'000 pro Fahrzeug kostet die «Werterhaltung» des Duro gemäss neusten VBS-Zahlen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

200'000 pro Fahrzeug kostet die «Werterhaltung» des Duro gemäss neusten VBS-Zahlen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Es war das erste Geschäft, das der neue Bundesrat Guy Parmelin im Parlament vertreten musste – und er musste dabei gleich gegen geballte Kritik antreten. In seltener Einigkeit haben in den letzten Wochen linke Armeekritiker und ein «Bürgerforum» besorgter Milizoffiziere aus dem Aargau die hohe Summe kritisiert, die das Verteidigungsdepartement (VBS) in seine rund zwanzigjährigen Duro-Lastwagen investieren will. Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zum «Zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015» kostet die Werterhaltung von 2220 Duro je 212'000 Franken. Das ist mehr, als die Fahrzeuge bei ihrer Beschaffung in den Jahren 1993 und 1994 gekostet haben.

Trotz der hohen Kosten kam Parmelin mit dem beantragten 558-Millionen-Franken-Kredit am Montagabend im Ständerat problemlos durch. Ein Rückweisungsantrag der Basler SP-Stände­rätin Anita Fetz wurde nur von den Vertretern der SP, der Grünen sowie vom Parteilosen Thomas Minder unterstützt. Die Bürgerlichen stellten sich ohne Abstriche hinter das Rüstungsprogramm, das total 874 Millionen Franken umfasst und dessen grösster Brocken die Duro-Renovation darstellt. Mit dem Zürcher Ständerat Daniel Jositsch votierte auch ein Sozialdemokrat für den Duro-Kredit.

Ein bisschen günstiger

Zwar gab der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli offen zu, auch er habe zuerst geglaubt, sich verhört zu haben, als der Preis für den Duro zum ersten Mal genannt wurde. Dittli fand aber, dass sich die hohen Kosten bei näherer Betrachtung gut erklären liessen. Es gebe, so argumentierte auch Parmelin, schlicht keine gangbare Alternative. Man habe andere Offerten geprüft, und diese seien entweder noch teurer oder würden die militärischen Anforderungen nicht erfüllen. Zudem korrigierte Parmelin im Ständerat die ursprüngliche Kostenschätzung etwas nach unten. In den Vertragsverhandlungen mit der Firma ­Mowag habe Armasuisse die Kosten von ursprünglich 212'000 auf 199'100 Franken pro Stück drücken können.

Der CEO der Firma Schmidt Aebi hatte vor zehn Tagen jedoch einen noch tieferen Preis genannt. In der «Berner Zeitung» hatte er erklärt, seine Firma könnte die Duro-Werterhaltung 100 Millionen billiger bewerkstelligen. Nur schon aus diesem Grund müsse man das Geschäft noch einmal prüfen, meinte Fetz. Doch Parmelin versicherte im Rat, Aebi Schmidt habe dem VBS bisher weder eine konkrete Offerte eingereicht, noch werde die Firma das jemals tun.

Arbeitsplätze als Argument

Andere Kritiker des Duro-Geschäfts hatten vorgeschlagen, dass die Armee marktübliche Mercedes- oder Iveco-Lieferwagen kaufen und grün anstreichen könne. Isidor Baumann (CVP), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, zerpflückte solche Ideen. Zivilfahrzeuge würden nur etwa halb so lange halten wie der auf militärische Bedürfnisse zugeschnittene Duro, sagte Baumann.

SVP-Ständerat Alex Kuprecht seinerseits spielte die Karte mit den Arbeitsplätzen. Zwar wird der Auftrag an die Firma Mowag im Thurgau vergeben; indirekt würden aber Zulieferfirmen in zwanzig Kantonen davon profitieren, rechnete er vor. Grundsätzlich sei sie ja nicht gegen eine aktive Industriepolitik, konterte Fetz, im vorliegenden Fall sei das aber viel zu teuer. Sie rechnete im Rat vor, dass jeder einzelne Arbeitsplatz pro Jahr mit einer sechsstelligen Summe subventioniert werde.

Nachdem der Nationalrat dem Rüstungsprogramm im Dezember 2015 bereits zugestimmt hat, ist das Duro-Geschäft nun praktisch unter Dach und Fach. Trotzdem wollen die kritischen Milizoffiziere aus dem Aargau nicht aufgeben. Richard Fischer, ein früherer Unternehmer, erklärte nach dem Entscheid des Ständerats, das «Bürgerforum Duro-Millionen» werde nun einen Weg suchen, um das Duro-Geschäft per eidgenössischer Volksinitiative zu stoppen.

Erstellt: 07.03.2016, 23:56 Uhr

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