Bürgerliche suchen den Showdown vor dem Volk

Der Ständerat beschliesst, dass Schweizer Unternehmen für ihr Tun im Ausland nicht haften sollen. Jetzt kommt die umstrittene Vorlage zur Abstimmung.

Die Angst um den Wirtschaftsstandort Schweiz war im Ständerat grösser als die Sorge um Menschenrechte. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Die Angst um den Wirtschaftsstandort Schweiz war im Ständerat grösser als die Sorge um Menschenrechte. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Ganz am Ende, nach stundenlanger Debatte, ist das Verdikt des Ständerats brutaler als erwartet. Mit 25 zu 17 Stimmen versenkt die bürgerliche Ratsmehrheit den Antrag ihrer eigenen Rechtskommission für einen griffigen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Anders als zuvor der Nationalrat will die Ständeratsmehrheit nicht, dass Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterfirmen im Ausland haften müssen. Sie will nicht, dass die Firmen vor Schweizer Gerichten für Umweltsünden in Afrika oder Südamerika belangt werden.

Der Beschluss bedeutet, dass die Schweiz jetzt auf eine aussergewöhnliche Volksabstimmung zusteuert.Der Urnengang um die Konzerninitiative ist praktisch nicht mehr abzuwenden. Und damit kommt es – voraussichtlich im September oder November 2020 – an der Urne zum Duell zwischen zwei höchst ungleichen Gegnern: Wirtschaft gegen Zivilgesellschaft, milliardenschwere Multis gegen mitgliederstarke Nichtregierungsorganisationen, Millionenkampagnegegen Grassroots-Bewegung.

Unterstützung auch aus der Wirtschaft selbst

Auf der einen Seite steht eine breite Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die im Oktober 2016 die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» mit gut 120’000 Unterschriften eingereicht hat – unter Slogans wie diesem: «Verschmutztes Wasser, Vertreibungen, tödliche Pestizide: Konzerne sollen für skrupellose Geschäfte geradestehen.» Inzwischen stehen über 120 Organisationen hinter dieser Forderung. Zudem gibt es laut den Initianten über 300 lokaleKomitees mit Tausenden von Freiwilligen, die nur darauf warten, im Abstimmungskampf für die Volksinitiative aktiv zu werden.

Davon zeugen auch über 30’000 orange Fahnen, die an Supporter versandt wurden und nun in der ganzen Schweiz an Balkonen flattern. Unterstützt wird die Konzerninitiative auch von einem Wirtschaftskomitee mit 160 Unternehmern und einem bürgerlichen Komitee mit 120 (Alt-)Politikern wie Eugen David (CVP) oder Peter Arbenz (FDP). 

Mit allen Mitteln

Auf der anderen Seite steht Economiesuisse, die rund 100’000 Unternehmen mit über zwei Millionen Arbeitsplätzen im Inland repräsentiert. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft warnt davor, dass die Initiative zu einer Klagenflut führen und dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schaden würde. Economiesuisse will die Initiative darum mit allen Mitteln bekämpfen. DasKampagnenbudget sei zwar offiziell noch nicht gesprochen, es dürfte sich aber am oberen Rand der Möglichkeiten des Verbands bewegen.

Zwar werden National- und Ständerat in der kommenden März-Session noch ein letztes Mal über die Initiative debattieren – es ist die Session der letzten Chance, bevor die gesetzlichen Behandlungsfristen unwiderruflich auslaufen. Der Nationalrat dürfte bei dieser Gelegenheit auf einem harten Gegenvorschlag zur Initiative beharren.Doch die Verfahrensregeln geben dem Ständerat sämtliche Trümpfe in die Hand: Er kann den Nationalrat ab jetzt einfach ins Leere laufen lassen. Darum ist der Showdown an der Urne praktisch unausweichlich geworden.

Der einsame Verlierer

Das verhindern wollte gestern vor allem ein Mann: Stefan Engler, CVP-Ständerat aus Graubünden, kämpfte namens der vorberatenden Rechtskommission mit Herzblut für einen harten Gegenvorschlag. Er wollte das Kernanliegen der Initiative aufnehmen, ihren Geltungsbereich und die Klagemöglichkeiten für ausländische Akteure aber einschränken. Im Gegenzug – das hatten die Initianten schriftlich zugesichert – wäre die Initiative zurückgezogen worden. 

Die Ständeräte aus SP und Grünen unterstützten den Gegenvorschlag geschlossen. Doch die Bürgerlichen liessen Engler im Regen stehen. Ausser vier welschen CVP- und FDP-Ständeräten, die sich der Stimme enthielten, stimmten die Bürgerlichen wie ein Block gegen den harten Gegenvorschlag.

Die Sieger des Tages waren Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie die Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Beat Rieder (CVP). Sie setzten sich mit einem alternativen Gegenvorschlag durch, der auf breite Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln für die Konzerne verzichtet.

Stattdessen müssen grössere Schweizer Firmen künftig jährlich über die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechte Berichte vorlegen. Als Leitlinie für diese neue Berichterstattungspflicht dienen internationale Standards der EU und weiterer internationaler Organisationen. Auch gewisse Sorgfaltspflichten werden den Firmen auferlegt: Anders als die Konzerninitiative beschränken sie sich im Gegenvorschlag light aber auf die Verhinderung von Kinderarbeit und den Abbau von vier besonders heiklen Mineralien.

Das siegreiche Trio

Mit der Idee für einen solchen Gegenvorschlag war Keller-Sutter im August 2019 mitten in die bereits laufende parlamentarische Debatte geplatzt. Ihr Parteikollege Noser nahm den Ball auf und liess die bereits traktandierte Debatte im September auf nach den Wahlen verschieben. Das gab Keller-Sutters Departement die nötige Zeit, detaillierte Gesetzesentwürfe auszuarbeiten. Diese spies dann der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder in die Debatte ein.

Rieder warnte, ein weitergehender Gegenvorschlag würde die Schweizer Wirtschaft unberechenbaren Klagen aus dem Ausland aussetzen. Sein CVP-Kollege Erich Ettlin pflichtete ihm bei. Die Folgen der Konzerninitiative und des harten Gegenvorschlags seien für die Schweiz derart unberechenbar, dass sie einen «Sprung ins Leere» darstellen. «Wir setzen unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand einem Experiment aus.» FDP-Vertreter Thomas Hefti sekundierte, die Schweiz würde «zum Magnet für die Anwaltsbüros aller Länder», welche nur darauf warteten, Schweizer Firmen «zur Ader zu lassen». 

Engler fand dagegen, der Gegenvorschlag light sei «zahn- und wirkungslos». Doch die bürgerliche Mehrheit hörte nicht auf ihn, sondern auf das Trio Keller-Sutter, Noser und Rieder. Die Initianten reagierten gewohnt scharf auf den «Alibi-Gegenvorschlag», wie sie es nennen: «Damit werden auch in Zukunft Konzerne wie Glencore und Syngenta nicht für ihre Machenschaften geradestehen müssen.» Der Ton für die kommende Abstimmungsschlacht dürfte damit gesetzt sein.

Erstellt: 18.12.2019, 23:19 Uhr

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