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Bürgerliche verlangen besseren Schutz für ältere Arbeitnehmer

FDP-Ständerat Philipp Müller fordert von den Firmen Taten – sonst gebe es gesetzliche Verschärfungen.

Die Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern sich weiter: Angestellter eines Baselbieter Biochemieunternehmens. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Die Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern sich weiter: Angestellter eines Baselbieter Biochemieunternehmens. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Experten warnen seit Jahren, dass sich die Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verschlechterten. Das belegen auch die jüngsten Arbeitslosenzahlen. Bereits das fünfte Jahr in Folge steigt die Zahl der registrierten Arbeitslosen über 50: von 30'000 Ende 2011 auf rund 40'000 im März 2017. Dies, obwohl das Thema Chefsache ist. Bereits fanden unter der Leitung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Vertretern von Bund, Kantonen und Sozialpartnern zwei nationale Konferenzen zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. Ende April ist die dritte Konferenz geplant. Trotz wachsender Altersarbeitslosigkeit hat das Wirtschaftsdepartement nach Redaktion Tamedia-Informationen entschieden, den Kündigungsschutz überhaupt nicht zu traktandieren.

Das ist erstaunlich, weil eine Untersuchung des gleichen Departements zeigt, dass ein besserer Kündigungsschutz sich in der Praxis bewährt hat. So gilt im Gesamtarbeitsvertrag der Basler Chemie- und Pharmaindustrie seit zehn Jahren ab 45 eine Kündigungsfrist von sechs statt drei Monaten. ­Novartis sprach denn auch von «guten Erfahrungen». CVP-Ständerat Pirmin Bischof erwartet deshalb, «dass diese interessanten Ergebnisse an der Konferenz thematisiert und später vertieft analysiert werden». Er überlegt sich zudem, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss einzureichen.

«Höchste Zeit für Taten»

Überhaupt kein Verständnis für das zögerliche Vorgehen des Bundes hat FDP-Ständerat Philipp Müller: «Bisher fielen nur Worte, und Taten blieben aus. Das gilt auch für die Arbeitgeberseite.» Nun sei höchste Zeit für Taten. «Ansonsten müssen sich die Arbeitgeber nicht wundern, wenn Mehrheiten für eine Verankerung eines besseren Kündigungsschutzes im Gesetz entstehen.» Beide bürgerlichen Ständeräte sind jedoch gegen solche gesetzliche Bestimmungen, da sie sich kontraproduktiv auswirken könnten. Dieser Meinung ist ebenfalls FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Sie hofft aber, dass die abnehmende Zuwanderung die Situation von älteren Arbeitnehmenden erleichtern werde. Bischof warnt allerdings: «Wenn es Johann Schneider-Ammann und den Arbeit­gebern nicht endlich gelingt, die Altersarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, wird die Zuwanderungsfrage wieder schärfer diskutiert.»

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