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Bürgerliche wollen Schweizer Steuersünder schonen

Das neue Steuerstrafrecht von Eveline Widmer-Schlumpf soll auf Eis gelegt werden. Was hinter dem Vorhaben von Mitte-Rechts steht.

Soll verhindern, dass sich Fiskalsünder hinter dem Bankgeheimnis verstecken können: Das neue Steuerstrafrecht.
Soll verhindern, dass sich Fiskalsünder hinter dem Bankgeheimnis verstecken können: Das neue Steuerstrafrecht.
Keystone

Bürger, die bei ihrer Steuererklärung tricksen, sollen nach den Plänen des Bundesrats künftig härter angefasst werden: Mit dem neuen Steuerstrafrecht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) erhielten die kantonalen Behörden ein kräftig aufgestocktes Instrumentarium, um gegen Fiskalsünder vorzugehen. So ist beispielsweise vorgesehen, dass die Steuerbeamten Beschuldigte einvernehmen dürfen. Vor allem aber sollen sich Steuerhinterzieher nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken können. Heute hat der Staat nur bei sogenanntem Steuerbetrug Zugriff auf Bankdaten – wenn also der Steuerpflichtige den Fiskus aktiv in die Irre geführt hat, etwa mit gefälschten Dokumenten. Das neue Steuerstrafrecht würde die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung – der blossen Nichtdeklaration von steuerbaren Geldern – grundsätzlich eliminieren.

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