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Bürokratie-Initiative der FDP gescheitert

Die Bürokratie-Initiative kommt nicht zustande – auch weil sich Freisinnige zu spät engagiert hätten, heisst es in einer internen Mitteilung.

hm/kpn/rub
Viel Aufwand: FDP-Mitglieder sammeln Unterschriften für ihre Volksinitiative in Zürich. (12. Februar 2011)
Viel Aufwand: FDP-Mitglieder sammeln Unterschriften für ihre Volksinitiative in Zürich. (12. Februar 2011)
Keystone

Die FDP sprach in ihrer Pressemitteilung von einem furiosen Schlussspurt. In einer E-Mail an alle Kantonalpräsidenten und Fraktionsmitglieder tönt es ein wenig anders: Zwar heisst es auch hier einleitend, dass die liberale Grundmaxime – es kommt auf den Einsatz jedes einzelnen an – bestätigt wurde. Aber es gibt auch Schelte an die Kantonalparteien und Fraktion.

«Die Schlussmobilisierung hing stark an Persönlichkeiten wie Otto Ineichen», steht in diesem Schreiben, welches vom früheren und aktuellen Präsidenten, von Philipp Müller und Fulvio Pelli, unterzeichnet ist. Zu viele hätten sich erst zu spät engagiert. Allein am Tag nach Ablauf der Eingabefrist gingen noch über 1000 beglaubigte Unterschriften ein.

«Übung macht den Meister»

Weiter heisst es: Man habe zwar Lehrgeld gezahlt. Dieses sei aber nicht umsonst. Erstens seien die Unterschriften eine Verpflichtung für alle freisinnig-liberalen Mandatsträger, gegen die immer grössere Regulierungsflut anzukämpfen. Zweitens sei die Partei bereit, rasch wieder mit Referenden oder Initiativen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene auf Missstände und Fehlentwicklungen zu reagieren und diese Lehren umzusetzen. Auch hier gelte: Übung macht den Meister!

Wie auch immer die FDP ihr Scheitern erklärt, Fakt ist: Die Bürokratiestopp-Initiative kommt nicht zustande. Das Volksbegehren wurde mit weniger als den notwendigen 100'000 Unterschriften eingereicht, wie die Nachzählung durch die Bundeskanzlei ergab. Die Nachzählung war nötig, weil die Initiative in letzter Minute mit nur gerade 100'649 Unterschriften eingereicht worden war. Erfahrungsgemäss ist jeweils ein Teil der Unterschriften ungültig. So nun auch bei der Bürokratiestopp-Initiative: Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher beträgt die Zahl der gültigen Unterschriften 97'537. Die Bundeskanzlei nahm dazu nicht Stellung.

Dritte eidgenössische Initiative der FDP

Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert.

(SDA)

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