Bund bekämpft Auflagen für Windräder

Ein Gutachten macht klar: Gemeinden dürfen keine fixe Mindestdistanz zu Siedlungen festlegen. Doch genau das wollen betroffene Anwohner.

200 Meter hoch sollen die geplanten Windanlagen in der Linthebene werden. Anwohner wehren sich gegen das Projekt. Fotomontage: St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerk AG

200 Meter hoch sollen die geplanten Windanlagen in der Linthebene werden. Anwohner wehren sich gegen das Projekt. Fotomontage: St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerk AG

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Im Glarnerland weht ein rauer Wind, zumindest politisch. Vier bis fünf Windanlagen, je 200 Meter hoch, sollen in der Nähe des Dorfes Bilten in Zukunft Strom für 5000 bis 6000 Haushalte ­liefern, so sehen es die Pläne der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerk AG (SAK) vor.

Um das Vorhaben in der Linth­ebene ist Streit entbrannt. Die Gegner, die sich im Verein Linth-Gegenwind formiert haben, warnen vor «optischer Bedrängung», Lärm so laut wie Autohupen sowie Schatten- und Eiswurf. Bauern bangen um ihre Existenz, weil das Bauprojekt die Kulturlandschaft umpflügen werde. Potenzielle Zuzüger wollen ihren Hauskauf in Bilten abblasen, sollte der Windpark wie geplant realisiert werden.

«Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraftwerke», sagt Siegfried Hettegger von Linth-Gegenwind. «Wir sind aber für die Einhaltung ausreichender Abstände zu Häusern, um die Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohner zu schützen.» Mindestens 700 Meter sollen zwischen einer Windanlage und Wohnbauten liegen; so sieht es der Antrag des Vereins vor, über den die Stimmberechtigten von Glarus-Nord im Herbst befinden. Die geplanten Windanlagen seien nicht viel mehr als 300 Meter von einzelnen Wohnhäusern entfernt und weniger als 600 Meter von Wohnzonen, rechnet Hettegger vor. «Viel zu nah also.»

Welche Folgen eine 700-Meter-Regel hätte, ist unklar. Die SAK äussern sich nicht dazu. Der Bund selber kennt keine fixen Abstandsvorschriften. Massgebend ist für ihn die Einhaltung der Lärmgrenzwerte. In der ­Praxis haben sich daraus Richtwerte ergeben, die jedoch keinen verbindlichen Charakter haben: bei Einzelgebäuden sind es 300 Meter, bei Wohnzonen 500.

Der Widerstand in Glarus-Nord hat ein Vorbild: Triengen. 2016 legten die Stimmbürger der Luzerner Gemeinde eine Mindestdistanz von 700 Metern fest. Es war für die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) eine Einschränkung zu viel: Sie stoppten das Windparkprojekt.

Ein pikanter Befund

Was also, wenn auf Triengen Glarus-Nord folgt – und weitere Gemeinden oder Kantone? Ein neues Gutachten des Bundes kommt vor diesem Hintergrund zu einem pikanten Befund: Zwar dürfen Kantone und Gemeinden Bestimmungen erlassen, die sich für die Windkraft eher hinderlich auswirken. Aufgrund der Energiestrategie 2050 und der daraus resultierenden Bundesgesetzgebung haben sie aber auch einen Förderauftrag für die Windenergie, wie das Gutachten klarmacht. Unzulässig seien deshalb Bestimmungen, die das Bundesrecht vereiteln oder aus «Vereitelungsmotiven» übermässig erschweren würden. Dazu zählt das Gutachten, fixe Mindestabstände festzulegen.

Weiter macht das Gutachten klar, was zu tun ist, wenn Gemeinden und Kantone nicht spuren: Der Bund könne ans Bundesgericht gelangen und dort sowohl einen Erlass an sich als auch einen Einzelfallentscheid anfechten, «wobei aber vorgängig eine Einigung auf dem Verhandlungsweg anzustreben ist».

In Auftrag gegeben hat die juristische Einschätzung das Bundesamt für Energie (BFE). Windkraftgegner halten das Gutachten, das gemäss provisorischer Abrechnung rund 25'000 Franken gekostet hat, für eine «gekauften Propagandaschrift». Das BFE verwahrt sich dagegen. «Das Gutachten ist nicht zuletzt für die Kantone gedacht, da die Frage der Mindestabstände immer wieder gestellt wird», sagt Sprecherin Marianne Zünd. Unmittelbare Konsequenzen habe es nicht.

Eine Aussage, die SVP-Nationalrat Thomas de Courten irritiert. Zeitige das Rechtsgutachten tatsächlich keine Folgen, handle es sich um eine Verschwendung von Steuergeldern. Oder aber das BFE sei schlicht nicht aufrichtig. Für de Courten ist klar: Das BFE habe mit dem bestellten Gutachten einzig die Bestätigung dafür gesucht, dass die Energiestrategie rechtlich höher zu gewichten sei als die Kantonshoheit und Gemeindeautonomie. Der Verein Linth-Gegenwind sieht das ähnlich. Sprecher Hettegger verweist auf ein Gutachten, das der Verein 2017 in Auftrag gegeben hat – und das zum gegenteiligen Befund kam. Demnach verstossen kommunale Abstandsvorschriften nicht gegen Bundesrecht.

So aktuell der Fall Bilten ist: Der Konflikt könnte sich bald auf Bundesebene verlagern. Grund ist eine Motion, die Nationalrat de Courten 2017 eingereicht hat. Er fordert einen gesetzlich festgelegten Mindestabstand; dieser soll mindestens das Zehnfache der Höhe der betreffenden Windturbine betragen. Ist also ein Windrad wie in Bilten geplant 200 Meter hoch, betrüge die Distanz im Minimum 2 Kilometer.

Der Vorstoss ist hängig. Er hat das Potenzial, den Ausbau der Windenergie «praktisch vollständig zu verunmöglichen», wie Karl Vogler befürchtet, CSP-Nationalrat und Vorstandsmitglied im Windkraftförderverband Suisse Eole. Bereits mit einer 700-Meter-Regel, so hat der Stromkonzern CKW im Fall Triengen errechnet, hätten in der dicht besiedelten Schweiz 29 der damals 34 bereits gebauten Grosswindanlagen nicht erstellt werden können.

Doch die 700-Meter-Regel findet durchaus Akzeptanz. In Baselland hat der Kanton bei der Ausarbeitung des kantonalen Richtplans – mit einer Ausnahme – diesen Abstand angewendet, wie Nico Buschauer von der kantonalen Baudirektion sagt. «Weil damit die Chance gross ist, dass es keine Lärmprobleme gibt.» Für Hettegger vom Verein Linth-Gegenwind zeigt das Beispiel, dass die eigene Forderung keineswegs radikal sei.

Besser in den Bergen?

Zum nächsten Schauplatz im Streit um Biltens Windpark wird das Glarner Kantonsparlament. Am kommenden Mittwoch entscheiden die Parlamentarier, ob der Glarner Regierungsrat über die Bücher muss. Die Exekutive hatte im letzten November die Linthebene als Standort aus dem kantonalen Richtplan gestrichen, weil Windkraftanlagen die langfristige Entwicklung von Dörfern möglicherweise behindern könnten. Das neue BFE-Gutachten ist dem federführenden Regierungsrat Kaspar Becker (BDP) bekannt. Im Detail habe man es aber noch nicht besprochen. Becker betont indes: «Der Kanton Glarus sieht durchaus Platz für Windenergie vor.» Allerdings nicht in der Linthebene, sondern im Bereich Vorab in der Gemeinde Glarus-Süd, statt im Siedlungsgebiet in den Bergen also.

Damit könnte zumindest in Glarus Realität werden, worauf der Verband Suisse Eole nach dem Fall Triengen in Luzern hingewiesen hat: dass Windparks angesichts des Widerstands in bewohnten Gebieten zunehmend in weniger dicht besiedelten Gegenden zu stehen kämen – und damit «die Auswirkungen auf Landschaft, Fauna und Flora tendenziell deutlich grösser» würden.

Erstellt: 19.04.2019, 18:50 Uhr

Windkraft in der Schweiz

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