Bund opfert im EU-Konflikt den Lohnschutz

Ein Maler bei der Arbeit: Die flankierenden Massnahmen sollen hiesige Löhne und Arbeitsbedingungen schützen. Foto: Urs Jaudas

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit garantieren, dass ausländische Unternehmen Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht unterbieten. Nur deshalb hatte das Schweizer Stimmvolk in verschiedenen Abstimmungen den bilateralen Verträgen mit der EU einst zugestimmt.

Nun bestätigten drei Quellen, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (PFZ) in Gefahr sind. Laut Recherchen dieser Zeitung geht es um zwei Elemente der Flankierenden: zum einen um die 8-Tage-Meldefrist für EU-Firmen, bevor sie ihre Arbeitskräfte in die Schweiz schicken können. Zum andern geht es um die Pflicht, in Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen eine Kaution zu hinterlegen. Der Chef des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, bestätigt: «Es geht um die 8-Tage-Regel, aber auch um die Kautionen.» Der Bundesrat sei bereit, beides preiszugeben, so eine zweite, bundesratsnahe Quelle. Und eine dritte, unabhängige Quelle sagt: «Die Schweizer Staatssekretärin Pascale Baeriswyl hat der EU gegenüber die Schweizer 8-Tage-Meldefrist als Verhandlungsgegenstand akzeptiert.» Pas­cale Baeriswyl ist die Verhandlungs­führerin des Bundesrates mit Brüssel.

«Brüssel kritisiert die 8-Tage Regelung und die Kautionen als diskriminierend.»

«Es wurde von Teilen der Verwaltung immer wieder Druck auf uns ausgeübt, die 8-Tage-Regel preiszugeben», erzählt Lampart. Der Gewerkschaftschef lehnt aber ein Entgegenkommen kategorisch ab: «Ohne die 8-Tage-Voranmeldung wären die Lohnkontrollen stark erschwert.» Ausländische Firmen hätten ohne die 8-Tage-Regel ihren Auftrag in der Schweiz oft bereits ausgeführt, bevor ein Kontrolleur sie überprüfen könnte. «Dem Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet», so Lampart. Auch die Kautionen seien ein wichtiges Element. Man habe diese eingeführt, weil Bussen gegen EU-Firmen, die in der Schweiz zu tiefe Löhne zahlen, im Ausland schwierig durchzusetzen seien.

Auch die Arbeitgeberseite will keinen solchen Abbau der flankierenden Massnahmen. «Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband stellt sich die Frage eines Wegfalls der 8-Tage-Regel derzeit nicht. Die Arbeitgeber bekennen sich wie bisher zu den flankierenden Massnahmen und deren Schutzniveau. Einen Wegfall dieser Massnahme unterstützen wir nicht», sagt Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeber­verbands, auf Anfrage.

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Joker im EU-Konflikt

Hintergrund der geplanten Aufweichung der flankierenden Massnahmen: Der Bundesrat will diese im Ringen mit Brüssel um ein institutionelles Rahmenabkommen als Joker ins Spiel bringen. Das Aussendepartement EDA geht nicht konkret auf die 8-Tage-Meldefrist und die Kaution ein, sondern antwortet nur sehr allgemein: Der Bundesrat habe «seit je die Bedeutung der flankierenden Massnahmen betont». Diese seien «Bestandteil des am 18. Dezember 2013 verabschiedeten Mandats zur Durchführung von Verhandlungen» über die institutionellen Fragen. «An seiner Position hat sich nichts geändert», sagt Sprecherin Carole Wälti. Morgen wird man wahrscheinlich mehr wissen. Erwartet wird, dass Aussenminister Ignazio ­Cassis die vom Bundesrat geplante europapoli­tische Auslegeordnung präsentiert, die er als «Reset» angepriesen hat. Diesen hat er in den letzten Tagen als «Bilaterale III» konkretisiert. Das neue Schweizer Angebot mit der Lockerung der flankierenden Massnahmen soll den Weg dazu ebnen. Im Gegenzug hofft Bern auf Zugeständnisse Brüssels in der Frage, wer künftig im Streitfall abschliessend über die Auslegung der bilateralen Verträge bestimmt.

Bislang haben die Schweiz und die EU Streitfälle zur Personenfreizügigkeit im sogenannten Gemischten Ausschuss ­erörtert. Auf EU-Seite sammelt Brüssel dafür jeweils Problemfälle aus den ­Mitgliedsstaaten, die sich für EU-Firmen durch die flankierenden Massnahmen ergeben. Diese EU-Klageliste ist geheim. In der Schweiz lehnt das Staatssekretariat für Migration (SEM) unter der Leitung von Mario Gattiker eine Auskunft über Anzahl und Inhalt der vorgebrachten Beschwerden ab.

Einen Hinweis, wie stark sich EU-Länder an den flankierenden Massnahmen der Schweiz stören, gibt ein Positionspapier des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretsch­mann, das diese Zeitung einsehen konnte. Darin haben die Industrie- und Handelskammern sowie Wirtschaftsverbände des süddeutschen Bundeslands letzten November zehn Probleme aufgelistet, mit denen deutsche Firmen regelmässig konfrontiert sind, wenn sie in der Schweiz arbeiten wollen.

«Langlebige Streitpunkte»

Die zwei drängendsten: die «8-Tage-Voranmeldung», die sich «nachteilig auswirkt», da sie «deutsche Unternehmen für Schweizer Nachfrager unattraktiv» mache; und die «Kautionspflicht», die «ein gravierendes Handelshemmnis» sei. Die deutschen Wirtschaftsvertreter attestieren zwar, dass sich die Schweizer Behörden inzwischen mehr um eine pragmatische Umsetzung der Flankierenden bemühen. Doch in diesen zwei zentralen Punkten gebe es keine Fortschritte: «Die grundlegende rechtliche Problematik besteht fort.»

Die 8-Tage-Regel und die Kautionen kritisiert Brüssel seit einem Jahrzehnt als «diskriminierend und unverhältnismässig». Die Schweiz hingegen sieht darin rechtmässige Arbeitsschutzmassnahmen. «Die 8-Tage-Regel ist einer der langlebigsten Streitpunkte», sagt die Basler Europarechtlerin Christa Tobler. Die EU fordere nicht generell den Abbau der flankierenden Massnahmen, «aber sie ist der Meinung, dass die 8-Tage-­Regel das Freizügigkeitsabkommen verletzt». Das prangerte Brüssel zuletzt 2017 im Bericht über die Beziehungen zur Schweiz unmissverständlich an: «Diese Beschränkungen müssen beseitigt werden.»

Erstellt: 29.01.2018, 21:36 Uhr