Bund erzürnt die Provider

Telefon- und Internetanbieter sind alarmiert: Sie fürchten, dass ihnen der Bundesrat die Entschädigung für die Überwachung von Kriminellen kürzt.

Wer hat wann wie lange mit wem telefoniert? Mobilfunkantenne im Wallis. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

Wer hat wann wie lange mit wem telefoniert? Mobilfunkantenne im Wallis. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

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Die Kosten für die behördliche Überwachung von Verdächtigen sorgen seit Jahren für Streit zwischen Bund und Providern. Eine Gesetzesänderung, die sich seit kurzem in der Vernehmlassung befindet, sorgt nun für neuen Unmut. Diese sieht vor, dass der Bundesrat strittige Punkte über die Verteilung der Überwachungskosten auf Verordnungsebene regeln soll. Was das für die Anbieter von Telefonverbindungen und Internetanschlüssen ­finanziell am Schluss bedeutet, steht derzeit in den Sternen.

Klar und deutlich ist demgegenüber die Kritik der Provider, und zwar an der heutigen Kostenregelung sowie an der vorgeschlagenen künftigen. Die kleineren unter den Providern sind deshalb erbost, weil sie bereits seit der letzten Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens von 2016 teilweise auf ihren Kosten sitzen bleiben.

Die Polizeibehörden können von Internetprovidern verlangen, dass diese die Inhaber von IP-Adressen angeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen illegaler Inhalte im Internet. Sechs Monate lang müssen die Provider alle Log­daten speichern. Dasselbe gilt für Randdaten bei der Telefonie.

Kleine Firmen im Nachteil

Fredy Künzler, der in seinem Winterthurer Providerunternehmen 40 Angestellte beschäftigt, ärgert sich über den Bund. Er befürchtet, dass sein Aufwand für Überwachungen noch weniger abgegolten wird als heute. Für eine kleine Firma seien Auskünfte viel aufwendiger als für eine grosse wie etwa die Swisscom. Diese könne Prozesse zu einem grossen Teil automatisieren, was sich für ihn bei etwa 100 Anfragen jährlich nicht lohne.

Bis 2017 die heute geltende Verordnung in Kraft trat, konnte Künzler einen Stundenaufwand von 250 Franken verrechnen, heute soll er dafür nur noch ein paar wenige Franken erhalten. Wie viel genau, darüber streiten Provider und Bundesbehörden noch. Künzler, der für die SP im Winterthurer Stadtparlament sitzt, sagt: «Es ist typisch für Bundesbern, Kosten der Allgemeinheit auf die Industrie abzuwälzen.» Es sei etwa so, wie wenn man die Kosten für Verkehrskontrollen der Polizei auf jene Firmen abwälzen würde, die im Strassenbau tätig seien.

Verband kritisiert

Die grossen Provider – UPC Cablecom, Swisscom und Sunrise – verweisen bei Anfragen zum Thema auf ihren Branchenverband Asut. Asut-Präsident Peter Grütter steht dem Gesetzesänderungsentwurf ebenfalls kritisch gegenüber. Die Branche befürchtet, der Bundesrat werde aufgrund der vorgeschlagenen Gesetzesänderung mit einer neuen Verordnung zum Nachteil der Provider reagieren. «Würde der Bundesrat seine Kompetenz auf Verordnungsstufe wahrnehmen, würden die ausgerichteten Entschädigungen gegenüber heute noch weiter sinken», erwartet Grütter.

Zu berücksichtigen sei, dass die Anbieter bereits unter geltendem Recht für Investitionen nicht entschädigt würden, die sie für die Überwachungspflichten tätigen müssen. Mit einer Streichung der Entschädigung für einfache Auskünfte, etwa über die Zuordnung von Telefonnummern auf Personen, könnten nun auch weitere Aufwände der Anbieter nicht mehr vergütet werden, sagt Grütter.

Anders sieht Nils Güggi, der Leiter Recht und Controlling beim Dienst ÜPF, die Sache. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr im Eidgenössischen Justizdepartement ist Schaltstelle zwischen Strafverfolgern, die Verdächtigte überwachen, und den Providern. Der Dienst organisiert und verrechnet Echtzeitmassnahmen, wie das Mithören von Telefonaten oder das Mitlesen von E-Mails, sowie rückwirkende Massnahmen. Bei solchen wird im Nachhinein geklärt, wer zu welchem Zeitpunkt mit wem wie lange kommuniziert hat.

Mehr Überwachungen

Echtzeitüberwachungen wurden letztes Jahr in der Schweiz über 2500-mal durchgeführt, leicht öfter als im Vorjahr. Die Zahl der rückwirkenden Überwachungen lag bei knapp 5400, etwas tiefer als 2017. Die Gesetzesrevision bringt nach Auskunft Güggis keine inhaltlich relevanten Änderungen. Aktuell erhielten die Telefon- und Internetprovider gemäss Gesetz «eine angemessene Entschädigung» für die Kosten der einzelnen Überwachungen. Dies bleibe so. Erst mittel- bis langfristig strebe der Bund dann eine grundsätzliche Änderung des Finanzierungs­systems der Fernmeldeüberwachung an. Ziel sei es, den administrativen Aufwand für alle Beteiligten zu senken.

Die unterschiedlichen Einschätzungen beim Überwachungsdienst des Bundes und bei den Providern zur Auswirkung der vorliegenden Gesetzesänderung weisen auf vorhandenes Misstrauen seitens der Provider hin. Nicht einfacher wird die Sache, wenn bei einer Lösung zur Kostenverteilung auch die Anliegen der Kantone berücksichtigt werden sollen. Deren Staatsanwaltschaften und die übrigen Polizeibehörden beklagen sich über zu hohe Rechnungen, die ihnen bei Überwachungen entstehen.

Für Aufsehen in der ganzen Schweiz sorgten die Gebühren von 800'000 Franken für sogenannte Antennensuchläufe im Zusammenhang mit dem Vierfachmord von Rupperswil. Gegen diese Rechnung aus dem Dienst ÜPF legte die Aargauer Staatsanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Die Richter ordneten daraufhin die Senkung der Gebühren um 600'000 Franken an.

Erstellt: 17.10.2019, 22:49 Uhr

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