Bund flog nur 23 Flüchtlinge ein

Im März versprach der Bund, 3000 Syrer direkt aus den Flüchtlingslagern im Nahen Osten einzufliegen. Bis jetzt ist kaum etwas geschehen.

Eine Syrerin mit ihrem Kleinkind in einem Flüchtlingscamp im jordanischen Mafraq. Foto: Muhammed Muheisen (AP, Keystone)

Eine Syrerin mit ihrem Kleinkind in einem Flüchtlingscamp im jordanischen Mafraq. Foto: Muhammed Muheisen (AP, Keystone)

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Schwarzes Jackett, ernste Miene: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte sich Ende letzter Woche sichtbar betroffen zum furchtbaren Fund in Österreich – mehr als 70 Flüchtlinge waren in einem Kühllaster erstickt. Sie versprach gegenüber dem Schweizer Fernsehen Hilfe und wiederholte, was sie bereits im März gesagt hatte: «Der Bundesrat hat zugesagt, direkt aus Syrien 3000 Flüchtlinge aufzunehmen.» Auf diese Weise sollten besonders schutzbedürftige Menschen vor Schleppern bewahrt werden. Doch seit ihrer ersten Ankündigung strichen Monate ins Land, inzwischen fliehen Hunderte von Menschen über die Balkanroute nach Europa – auch mit teuren Schleppern.

Von den angekündigten 3000 Flüchtlingen sind Ende August erst 23 in Kloten aus dem Flugzeug gestiegen, unter ihnen 12 Kinder. Sommarugas Ziel ist, dass die 3000 Menschen bis Ende 2017 hier sein werden. Auf den Zeitraum von drei Jahren bemessen, sind 23 enorm wenige. Für die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ist klar: «Jetzt muss es schneller gehen.» Angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme sei der Bund eindeutig zu passiv.

Auch Regula Rytz, Co-Präsidentin der Schweizer Grünen, findet für diese tiefe Zahl deutliche Worte: «Das ist eine Bankrotterklärung. Der Bund muss viel mehr für die syrischen Flüchtlinge unternehmen – und zwar schnell und unbürokratisch.» Ihre Partei hat für die kommende Herbstsession des Nationalrats mehrere Vorstösse vorbereitet, die es Syrern und Syrerinnen erleichtern sollen, in die Schweiz einzureisen.

In einem Vorstoss fordert der grüne Nationalrat Balthasar Glättli aus Zürich, dass ein weiteres Kontingent für syrische Flüchtlinge geschaffen werden soll – speziell für 500 Studentinnen und Studenten. Sie sollen hier ihr Studium beenden können. Im Kanton Bern stösst diese Forderung auf Wohlwollen. Die Berner Fachhochschule sagte gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass ein Weiterstudium von «bildungsaffinen Personen unter den Flüchtlingen» unter Umständen möglich sei. Andere grosse Schweizer Hochschulen zeigen sich weniger engagiert. Sowohl die Universität als auch die ETH Zürich wollen abwarten, was ihr Dachverband diskutiert und entscheidet. In diese Richtung äussert sich auch die Fachhochschule Nordwestschweiz.

UNO sucht Flüchtlinge aus

Der Bund konzentriert sich vorerst auf das angekündigte 3000er-Kontingent – und hat damit einiges zu tun. Bis Ende Jahr will das zuständige Staatssekretariat für Migration rund 300 Flüchtlinge in die Schweiz holen. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen hat diese Menschen vor Ort bereits ausgewählt. Ihre Dossiers liegen beim Staatssekretariat für Migration und werden von dort aus über verschiedene Instanzen geprüft. So klärt zum Beispiel der Schweizer Nachrichtendienst ab, ob diese schutzbedürftigen Flüchtlinge einen terroristischen Hintergrund haben. Sind diese rund 300 Syrer bis Ende 2015 in der Schweiz, bleiben dem Bund noch zwei Jahre, um weitere 2700 Flüchtlinge ins Land zu holen. Diese Zeit wird wohl knapp, wenn er im selben Tempo weiterfährt, wie bisher.

Céline Kohlprath Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, hält die Kritik der Parlamentarierinnen Schmid-Federer und Rytz dennoch für ungerechtfertigt. Der Bund mache einiges für die syrischen Flüchtlinge, sagt sie. Man habe in den letzten Jahren zum Beispiel viel mehr Leute aufgenommen als von der EU empfohlen.



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Erstellt: 02.09.2015, 22:45 Uhr

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