Pilatus meldete Saudi-Connection erst, als sie in der Zeitung stand

Ein Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, zeigt: Die Verbindungen des Flugzeugbauers zum Bombenkrieg im Jemen sind vielfältiger als angenommen.

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Die Summe ist enorm. 4,2 Milliarden Dollar will die UNO an der heutigen Jemen-Geberkonferenz in Genf eintreiben. So viel sei nötig, um die derzeit «grösste humanitäre Krise der Welt» zu bewältigen, erklärte die UNO im Dezember. Insbesondere der Luftkrieg unter der Führung von Saudiarabien hat im Jemen schwere Zerstörung und grosses Leid verursacht. Die Schweiz, die Mitorganisatorin der Geberkonferenz ist, dürfte mehrere Millionen Dollar spenden.

Ein Fall, der in Bundesbern seit Monaten mit spitzen Fingern herumgeschoben wird, wirft allerdings einen grossen Schatten auf das humanitäre Engagement des Bundes. Seit Herbst versuchen Beamte zu ermitteln, welchen Anteil der Zentralschweizer Flugzeugbauer Pilatus am Bombenkrieg im Jemen trägt. Und ob dessen Tätigkeit in der Region die Neutralität verletzt oder gegen die aussenpolitischen Ziele der Schweiz verstösst.

Bund führt vier Verfahren

Im Oktober hat diese Zeitung berichtet, dass Pilatus seine Tätigkeit für die saudische Luftwaffe Anfang 2017 deutlich ausgebaut hat und unter anderem Support für PC-21-Trainingsflugzeuge und Simulatoren macht. Trotz Meldepflicht war das Aussendepartement (EDA) darüber nicht im Bild. Erst am Tag, als diese Zeitung den Fall enthüllte, schickte Pilatus eiligst über ein Dutzend verschiedene Tätigkeitsmeldungen nach Bern.

Auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate werden unterstützt: eine PC-21 von Pilatus. Foto: Keystone

Jetzt zeigt ein Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, dass Pilatus über weit mehr Verbindungen zur Jemen-Allianz verfügt, als bisher bekannt war. Auch in Katar, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützen Pilatus-Mitarbeiter die jeweiligen Luftwaffen. Allein in Katar, das die Jemen-Allianz 2017 verlassen hat, sind 25 Pilatus-Angestellte stationiert. In allen drei Staaten erbringt Pilatus Support für die Trainingsflugzeuge der Luftwaffe und die Simulatoren.

Erst einmal abwarten

Das EDA hat alle diese Meldungen erst Ende Oktober 2018 erhalten. Wie aus dem Dokument weiter hervorgeht, hat der Bund nun vier Prüfverfahren (Saudi­arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Jordanien) eingeleitet, um die Legalität dieser Dienstleistungen abzuklären.

Die Untersuchungen sind hochkomplex, wie es aus der Verwaltung heisst. Im Hintergrund soll sich ein Konflikt zwischen EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco abspielen. Das EDA ist zuständig für den Export von Sicherheitsdienstleistungen, das Seco für den Export von Rüstungsgütern. Die beiden Behörden arbeiten oft parallel. Offiziell will sich das EDA aufgrund der laufenden Verfahren nicht zum Fall Pilatus äussern. Auch Pilatus selbst teilte gestern mit, man warte das Ende der Verfahren ab.

«Hoch problematisch»

Bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty beurteilt man die Tätigkeit von Pilatus äusserst kritisch: «Dass die Kampfpiloten von Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Trainingsflugzeugen und Simulatoren aus der Schweiz ausgebildet werden, ist hoch problematisch», sagt Patrick Walder von Amnesty Schweiz. Mit dieser Unterstützung und dem Training der Piloten vor Ort sei das Risiko gross, dass Pilatus zur Fortführung der Luftangriffe und zur Begehung möglicher Kriegsverbrechen im Jemen beitrage.

In der Politik ist es insbesondere die Linke, die auf den Fall Pilatus reagiert. SP-Sicherheitspolitiker Carlo Sommaruga fordert mehr Kohärenz vom Bund: Dass die Schweiz versuche, die humanitäre Katastrophe im Jemen mit Hilfsgeldern zu lindern, während die hiesige Rüstungsindustrie am Geschäft der Zerstörung mitverdiene, sei inakzeptabel, so Sommaruga. Er übt aber auch Kritik an den Behörden. «Es fragt sich, ob der Bund hier wirklich seriös gearbeitet hat.» Er könne sich nicht vorstellen, so Sommaruga, dass die Schweizer Botschaften in der Region über die Pilatus-Engagements nicht im Bild waren. «Warum also haben sie Bern nicht informiert?»

Auch Balthasar Glättli (Grüne) hat viele offene Fragen. Er will sie dem Bundesrat in der nächste Woche beginnenden Frühlingssession stellen. So interessiert ihn, ob Pilatus die fraglichen Dienstleistungen trotz laufendem Prüfverfahren weiter erbringen darf. Glättli will zudem wissen, ob auch andere Unternehmen ihre Tätigkeiten mit Verspätung melden und was die Konsequenzen sind, wenn sie ohne Zustimmung des Bundes erbracht werden.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 25.02.2019, 22:04 Uhr

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