Bund greift den Diplomaten ins Portemonnaie

Bislang konnten die Diplomaten und konsularischen Angestellten der Schweiz mit einem stetig steigenden Lohn bis zur Pensionierung rechnen. Nun aber plant das EDA einen Systemwechsel.

Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz anlässlich der Botschafterkonferenz im August im Stade de Suisse in Bern. Foto: Keystone

Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz anlässlich der Botschafterkonferenz im August im Stade de Suisse in Bern. Foto: Keystone

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Der designierte Aussenminister Ignazio Cassis sollte bei der Vorbereitung auf sein neues Amt ein Dossier besonders aufmerksam studieren: die Reform des Lohn- und Karrieresystems für Diplomaten und konsularische Mitarbeiter. Die Reform hatte bereits Micheline Calmy-Rey lanciert, aber wegen grossen Widerstands wieder abbrechen müssen. Didier Burkhalter wagte den Neustart und wähnt das Projekt auf gutem Weg. An der Botschafterkonferenz im August bedankte er sich bei seinem Personal: «Merci für Ihren konstruktiven Geist bei der Reform des Personalsystems!»

Doch im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) herrscht Verunsicherung. Über die Umsetzung der Reformpläne sei nichts bekannt, heisst es. Das Projekt sei diffus, man wisse nicht, was einen erwarte. Der Zeitdruck ist gross: Das Projekt soll im März 2018 vor den Bundesrat und per 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Eckpunkte der Reformpläne präsentierte Didier Burkhalter im April zum ersten Mal. Das Ziel ist, das Lohnsystem der Diplomaten und der konsularischen Mitarbeiter der Bundesverwaltung anzugleichen. In Zukunft sollen sie gemäss ihrer jeweiligen Funktion entlöhnt werden, weshalb man von einem funktionalen System spricht. Das bedeutet: Bei der für sie geltenden Pflicht, alle drei bis vier Jahre den Posten und damit die Funktion zu wechseln, dürfte im Verlauf ihrer Berufskarriere auch der Lohn mehrfach ändern – die Kurve kann nach oben und nach unten gehen. Bei Postenvergaben will das EDA ganz allgemein das Leistungsprinzip und Beförderungsempfehlungen von Vorgesetzten stärker gewichten. Diese spielen heute schon eine wichtige Rolle, aber vor allem bei der Vergabe von Kaderstellen.

Für die Familien eine Belastung

Die Unterschiede zum Karrieresystem, das heute in Kraft ist, sind gross. Das jahrzehntealte Karrieresystem garantiert Diplomaten einen Lohnanstieg bis zur Pensionierung, egal auf welchem Posten sie arbeiten. Lohnkürzung gibt es nur, wenn Diplomaten etwas gemacht haben, wofür sie das Aussendepartement verwarnt und degradiert.

Das Karrieresystem folgt einer gewissen Logik. Diplomaten verdienen zu Beginn eher wenig, dafür am Ende ihrer Laufbahn eher viel. Dies auch als Entschädigung für jahrelange Entbehrlichkeiten aufgrund ständiger Postenwechsel. Das Nomaden­leben mag faszinierend sein, ist aber ­besonders für Familien mit schulpflichtigen Kindern belastend. Partnerinnen oder Partner müssen in der Regel auf eine Berufskarriere verzichten, weil sie keiner geregelten Arbeit nachgehen können. Zudem ist die Diplomatie ein ­geschlossenes System. Anders als in der Privatwirtschaft kann man nicht einfach kündigen und sich einen neuen Arbeitgeber suchen – selbst wenn man gegen seinen Willen auf einen Posten beordert wird. Auch werden pro Jahr nur rund ein Dutzend Topkaderstellen ausgeschrieben. Der Konkurrenzkampf ist enorm.

Transparenz bei Beförderungen

Trotzdem soll das Karrieresystem per 1. Januar 2019 durch das funktionale System ersetzt werden. Die EDA-Personalabteilung ist daran, 700 Posten im In- und Ausland einzustufen und für jeden Posten einen Lohn zu fixieren. Druck macht auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats. Sie empfahl die Einführung des funktionalen Systems 2016 in einem Bericht. Sie wies den Bundesrat aber auch an, «dafür zu sorgen, dass der Beförderungsprozess im diplomatischen Dienst transparent ist.» Das ist heute keineswegs der Fall, wie auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) feststellte.

Die EFK kritisierte im März 2017 die Direktion für Ressourcen des EDA in einem Prüfbericht scharf. Die EFK stellte fest, «dass die nachvollziehbar erarbeiteten Kandidatenlisten für Stellenbesetzungen nachträglich durch die verschiedenen Hierarchiestufen angepasst werden». Die Anpassungen seien «nicht nachvollziehbar», Prozesse würden «ausgehebelt», so die EFK. Sie fänden insbesondere «bei den Topkaderstellen statt, die schlussendlich durch den Bundesrat ernannt werden.» Diplomaten und Konsulatsangestellte fragen sich: «Wie will das EDA in Zukunft verstärkt auf Leistungen und Kompetenzen schauen, wenn es schon heute ein Transparenzproblem hat? Und wie sollen die Berufe mit Versetzungspflicht attraktiv bleiben, wenn man mit Lohneinbussen rechnen muss?»

Auch Maria Bernasconi, Generalsekretärin beim Bundespersonalverband (PVB), sagt: «Es muss objektive Kriterien geben, warum jemand einen Posten bekommt.» Bernasconi fordert einen Ausbau der Personalabteilung. Sie sagt: «Einerseits besteht die Gefahr, dass Löhne gesenkt werden, wenn jemand an einen Ort versetzt wird, der als weniger anspruchsvoll gilt als der vorige. Andererseits sollen Qualitäten der Einzelperson eine stärkere Rolle spielen.» Folglich müsse man Leute im Karriereverlauf ­enger begleiten, was der PVB begrüsse, aber dafür seien mehr Ressourcen nötig.

«Wir werden nur zustimmen, wenn das EDA nachweist, dass die Reform keine Sparmassnahme ist.»

Maria Bernasconi, Bundespersonalverband

Obwohl Didier Burkhalter beteuert, das System sei «keine Sparmassnahme» und man werde «Leistungen, Kompetenzen und das Potenzial» der Mitarbeiter «besser erfassen», ist die ehemalige SP-Nationalrätin pessimistisch. Bernasconi sagt: «Der PVB wird der System­-änderung nur zustimmen, wenn das EDA nachweist, dass die Reform keine Sparmassnahme ist. Noch fehlt dieser Nachweis.» Mit dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis werde man rasch das Gespräch suchen.

Kritik bei der Dankesrede

Francis Cousin, Alt-Botschafter und ­Autor der Autobiografie «Métiers sans frontières», sieht vor allem die konsularische Karriere vor einem Umbruch. Er sagt: «In den letzten 15 Jahren wurden diverse Generalkonsulate sowie Konsularabteilungen auf Botschaften geschlossen und vielerorts entsandte Mitarbeiter durch kostengünstigeres lokal rekrutiertes Personal ersetzt.» Wegen der Reform müssten sich nicht wenige konsularische Mitarbeiter auf tiefere Löhne einstellen. Auch die Zahl interessanter Stellen nehme ab, weil der Bund sein konsularisches Aussennetz ausgedünnt habe.

An der diesjährigen Botschafterkonferenz hielt Michel Failletaz, abtretender Generalkonsul in St. Petersburg, die traditionelle Dankesrede. Sein Dank fiel kurz aus. Failletaz sprach auch über die Folgen der Reform. Er bezeichnete den konsularischen Dienst als «Karriere, deren Barometer vor einigen Jahren noch gute Prognosen anzeigte, nun aber allmählich von stark bewölkt in eine Sturmwarnung umschlägt und aktuell in eine tiefe Depression fällt». Auf Failletaz’ Worte folgte an der Botschafterkonferenz spontaner Applaus.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.10.2017, 21:31 Uhr

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Spardruck

Die Staub-Affäre

Auf der Suche nach Sparmassnahmen zeigte sich die EDA-Direktion für Ressourcen in Bern jüngst von ihrer kreativen Seite. Sie wies Botschafter und Konsuln in einer Direktive an, die vom Staat finanzierten Haushaltshilfen, falls sie in den Bundesresidenzen Privatarbeiten verrichten, künftig selbst zu bezahlen. Die Aussenposten reagierten prompt. Man werde den Bundesstaub nun vom privaten Staub trennen, lauteten die lakonischen Kommentare. Die Personalabteilung sistierte die Direktive daraufhin und stellte eine überarbeitete Version in Aussicht. (phr)

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