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Bund, Krankenkassen und Versicherte sollen sich Kosten teilen

Die Gesundheitsdirektoren haben einen Kompromissvorschlag zur Rückzahlung zu viel bezahlter Krankenkassenprämien vorgelegt. Sie wollen die Hälfte des Betrags zurückerstatten.

Versicherte hatten jahrelang zu viel oder zu wenig bezahlt: Eine Frau bei der Berechnung ihrer Krankenkasse.
Versicherte hatten jahrelang zu viel oder zu wenig bezahlt: Eine Frau bei der Berechnung ihrer Krankenkasse.
Keystone

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen (GDK) bietet bei den zu viel bezahlten Prämien Hand zu einem Kompromiss. Im weiteren lehnt sie die Initiative für eine Einheitskasse und den indirekten Gegenvorschlag dazu ab.

Die GDK setzte sich an einer ausserordentlichen Plenarversammlung mit der Frage der zu viel oder zuwenig bezahlten Prämien auseinander. Da ihr einstimmiger Lösungsvorschlag vom September in der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats keine Gnade fand, nimmt die Konferenz einen neuen Anlauf.

800 Millionen Ausgleichszahlung

Im Kompromissvorschlag beharrt sie aber auf einigen Eckwerten. Die umzuverteilende Summe soll 800 Millionen Franken betragen. Damit würden die zu viel oder zuwenig bezahlten Prämien nur zur Hälfte ausgeglichen.

Die Rückerstattung zu viel bezahlter Prämien soll rasch, wenn möglich in einem Jahr erfolgen. Ein Drittel der 800 Millionen sollen die Versicherten in den Kantonen mit zuwenig bezahlten Prämien entrichten. Geschehen soll dies durch den Verzicht auf die CO2-Rückerstattung.

Zeitrahmen für die Berechnung bilden die zwölf Jahre vor dem Inkrafttreten des künftigen Aufsichtsgesetzes. Dieses steckt in der parlamentarischen Beratung.

Die restlichen zwei Drittel sollen Bund und Versicherer je hälftig tragen. Die Versicherer sollen dabei möglichst in die Reserven greifen. Sollten sie die Prämien erhöhen müssen, müssten sie das transparent ausweisen. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz verlangt von der Ständeratskommission aufgrund dieser Eckwerte eine Lösung.

Auch der Krankenkassenverband Santésuisse signalisierte nach anfangs harter Haltung Kompromissbereitschaft. Er ist aber für den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates: Der Ausgleich soll ausschliesslich über die Rückerstattung der CO2-Abgabe geschehen.

Bezahlerkantone wollen die Kröte schlucken

Die Reaktionen der Kantone auf den Kompromiss ihrer Gesundheitsdirektoren fielen am Freitag verhalten aus. Die hauptsächlichen Bezahlerkantone zeigten sich froh über eine mögliche Lösung. In der Waadt, die mit 602 Millionen Franken bei weitem am meisten zu viel bezahlte, war am Nachmittag zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) war an der Plenarversammlung der Konferenz am Donnerstag anwesend, wie sein Sprecher Daniel Winter sagte. Der Kanton Zürich unterstütze den Kompromissvorschlag. Für Zürich sei wichtig, dass es eine Lösung gebe.

Der Genfer Staatsrat und Gesundheitsdirektor Pierre-François Unger (CVP) bezeichnete den Kompromissvorschlag als vernünftig, nicht aber als gerecht und ausgewogen. Es gehe um die Suche nach einer mehrheitsfähigen politischen Lösung. Das beinhalte Opfer für alle.

Mittlere Unzufriedenheit auch bei «Profiteuren»

Auf wenig Begeisterung stiess der Vorschlag der GDK auch auf der Gegenseite, bei den Kantonen, die zu wenig bezahlt hatten, allen voran Bern mit 832 Millionen Franken zu geringen Prämien. Dessen Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud bezeichnete den Kompromiss als nicht gerecht. Es brauche aber eine Lösung und die interkantonale Solidarität dürfe nicht überstrapaziert werden.

Er habe sich der Stimme enthalten. Der ursprüngliche Vorschlag der Kantone wäre der beste gewesen. Die Berner Prämienzahler seien nicht schuld am Problem.

«Wir sind sicher an einer Lösung interessiert», sagte Claudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn. Auch beim Aargauer Departement Gesundheit und Soziales sagte Mediensprecher Balz Bruder nur: «Wir verschliessen uns keiner Lösung»,

Es gebe wohl kein System oder Modell, das der Problemlösung wirklich gerecht werde und in der Lage sei, die Realität abzubilden, hielt er weiter fest.

Keine Reaktion war in Basel-Landschaft - der Kanton bezahlte 145 Millionen Franken zu wenig - erhältlich. Dessen Gesundheitsdirektor ad interim war aber an der Plenarsitzung anwesend.

Bundesrat Alain Berset nahm den Kompromissvorschlag der Direktorenkonferenz bereits am Donnerstag skeptisch auf. Die vorgeschlagene Beteiligung des Bundes sei derzeit nicht vorgesehen und gehe letztlich zulasten des Steuerzahlers.

Der Krankenkassenverband santésuisse hatte ebenfalls postwendend angekündigt, er widersetze sich einem Ausgleich aus den Reserven.

Jahrelang zu viel bezahlt

Zwischen 1996 und 2011 hatten Versicherte in mehreren Kantonen mehr Prämien bezahlt, als sie Kosten verursacht hatten; die Krankenkassen bauten mit dem Geld ihre Reserven auf. In anderen Kantonen lagen die Prämien entsprechend zu tief. Betroffen sind vor allem die lateinischen Kantone, aber auch Zürich.

16 Jahre lang haben Zürcherinnen und Zürcher 467 Millionen Franken zu viel bezahlt. Im Waadtland waren es total 602 Millionen Franken, in Genf 351 Millionen und im Tessin 140 Millionen. Diese Kantone verlangen eine Rückerstattung. Grösster Profiteur war Bern: Dort wurden 832 Millionen Franken zu wenig bezahlt.

Gegen Einheitskasse

Im weiteren sprach sich die GDK gegen die Volksinitiative für die Einheitskasse und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats aus. Allerdings unterstützt eine starke Minderheit die beiden Vorlagen, wie die Konferenz mitteilte. Die Verfeinerung des Risikoausgleichs unterstützt die GDK dagegen deutlich.

(SDA)

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