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Bund kreierte das «dümmste Gesetz»

Der «Rostige Paragraph» geht dieses Jahr an das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Warum die IG Freiheit eine Verordnung des BLV völlig unnötig findet.

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Welche Zutaten sind enthalten? Zwei Gerichte in einem Restaurant. (Archivbild)
Welche Zutaten sind enthalten? Zwei Gerichte in einem Restaurant. (Archivbild)
Keystone

Die Auszeichnung für das «unnötigste und dümmste Gesetz» erhalten in diesem Jahr das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und dessen Direktor Hans Wyss. Die IG Freiheit verleiht den «Rostigen Paragraphen» für das Verordnungspaket «Largo» des BLV.

Mit «Largo» habe das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit ein Bürokratie-Monster kreiert, dessen über 25 Verordnungen rund 2000 Seiten umfassten, schreibt die IG Freiheit in einer Mitteilung. Ziel des BLV war es, den Lebensmittelbereich genauer zu regeln und umfassende Deklarationen zu gewährleisten.

Welche Zutaten in Menüs?

Restaurants sollen etwa offenlegen, welche Zutaten und Nährwerte ihre Menüs enthalten - nach Ansicht der IG Freiheit eine unnötige Sache. Beschriftungen, Warnungen und Vorgaben schafften nur Verwirrung, kritisiert sie. Zudem nehme die Bevormundung der Konsumenten durch solche Gesetze ständig weiter zu.

Ein Dorn im Auge sind der Interessengemeinschaft auch die neun Stellen, die der Bund aufgrund des neuen Verordnungspakets schaffen muss, wie sie weiter schreibt. Es sei mit Folgekosten in Millionenhöhe zu rechnen. Dieser «Überaktivismus» der Verwaltung werde deshalb mit dem Rostigen Paragraphen ausgezeichnet.

Unnötige bürokratische Regulierungen

Mit ihrer Auszeichnung will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, aber auch Politiker und Verwaltungsmitarbeitende, auf die «unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen» aufmerksam machen. Der Sieger wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt.

Die Auszeichnung wurde am Donnerstag in Zürich bereits zum zehnten Mal vergeben. Der Präsident der IG Freiheit, SVP-Nationalrat Gregor Rutz, überreichte den «Rostigen Paragraphen» BLV-Direktor Wyss im Rahmen einer traditionellen Abendveranstaltung.

Im vergangenen Jahr erhielt die Auszeichnung der Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Fritz Etter. Weitere Preisträger waren etwa der ehemalige Chef des Staatssekretariates für Wirtschaft und heutige Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, oder Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger.

Die IG Freiheit wurde im September 2006 von einer Gruppe Unternehmern und bürgerlichen Politikern gegründet. Dem Vorstand gehören Nationalräte von SVP, FDP und CVP an.

(SDA)

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