Berset leitet Untersuchung gegen IV ein

Das Bundesamt für Sozialversicherungen gerät unter Druck wegen seiner Sparvorgaben an die kantonalen IV-Stellen. Nun lässt Alain Berset die Praxis überprüfen.

Der Spardruck bei der IV ist nach wie vor gross: Zwei Personen mit Blindenstöcken folgen am Bahnhof Oerlikon den Blinden-Leitlinien. (Themenbild) Foto: Urs Jaudas

Der Spardruck bei der IV ist nach wie vor gross: Zwei Personen mit Blindenstöcken folgen am Bahnhof Oerlikon den Blinden-Leitlinien. (Themenbild) Foto: Urs Jaudas

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Die Invalidenversicherung (IV) konnte in den letzten Jahren vor allem dank einer restriktiven Rentenpraxis saniert werden. Allerdings mehren sich Klagen, dass die IV teilweise fragwürdig vorgeht, um die Rentenkosten tief zu halten. Bisher nicht bekannt war, dass das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) jährlich für jede kantonale IV-Stelle ein Sparziel festlegt. Dies zeigt ein Dokument des BSV, das dieser Zeitung vorliegt. Auf einer Tabelle ist für jeden der 26 Kantone ein Leistungsziel für das kommende Jahr vorgegeben. ­Dieses lautete etwa für 2018 für die meisten IV-Stellen: «halten oder senken» der Neurentenquote, «halten oder senken» der Gesamtrentenzahl sowie «halten oder senken» der Kosten pro Versicherten.

Konkret bedeutet dies, dass die kantonalen IV-Stellen gemessen an der Bevölkerung ihres Kantons im Jahr 2018 nicht mehr Renten gewähren sollen als im Vorjahr. Für Basel-Stadt und Graubünden wurde 2018 sogar klar vorgegeben, dass die Rentenzahl sinken soll. 

Kritik von Verbänden

Doch selbst in einem Kanton, in dem «halten» drinliegt, ist Spardisziplin gefordert. So soll die IV-Stelle Aargau 2019 die Neurentenquote konstant halten, obwohl sie noch Pendenzen abbauen muss. Dies geht aus der schriftlichen Antwort der Aargauer Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor: «Das BSV gibt Ziele vor (…). Für das Jahr 2019 lauten diese beispielsweise: Neurentenquote trotz Pendenzenabbau unter dem schweizerischen Durchschnitt halten, bei konstanter Ablehnungsquote.»

Die Behindertenverbände kritisieren, dass sich bei der IV eine problematische Kultur etabliert habe. Die IV prüfe nicht mehr überall offen, auf welche Leistungen ein Versicherter Anspruch habe, sondern wie das Quotenziel erreicht werde, sagt Alex Fischer von der Behindertenselbsthilfe Procap. Er sieht auch die Gleichbehandlung der Versicherten gefährdet. Je nachdem, was der Direktor einer IV-Stelle mit dem BSV ausgehandelt habe, habe ein Versicherter bessere oder schlechtere Chancen auf eine Rente

Die Sparziele scheinen auch einen unguten Wettbewerb unter den IV-Stellen zu fördern. Laut Aussagen einer früheren Mitarbeiterin der IV-Stelle Luzern legte deren Direktor besonders grossen Wert darauf, «gegenüber anderen kantonalen IV-Stellen besonders gut dazustehen». Die langjährige Mitarbeiterin liess sich dieses Jahr vorzeitig pensionieren, weil sie den internen Spardruck nicht mehr aushielt.

Doch nun stellt Bundesrat Alain Berset (SP) die Rentenpraxis der IV infrage. Berset habe eine interne Untersuchung gegen die Aufsichtstätigkeit des BSV eingeleitet, sagte sein Sprecher Peter Lauener gestern. Hauptgegenstand der Untersuchung seien die Zielvorgaben an die IV-Stellen.

«Unwürdig für Rechtsstaat»

Das BSV hält hingegen in einer schriftlichen Stellungnahme fest, dass die Leistungsziele keine Sparvorgaben seien. «Ziele sind Teil des Aufsichts- und Steuerungsprozesses in der IV. Dieser dient dazu, dass einerseits alle Versicherten die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen erhalten und dass andererseits die IV-Stellen keine Leistungen gewähren, auf die kein Anspruch besteht.» Der gesetzliche Leistungsanspruch sei selbstverständlich einzuhalten, so das BSV, und jeder Fall werde «ergebnisoffen» geprüft.

Doch nicht nur Berset sieht das anders, auch im Parlament regt sich Widerstand gegen die Praxis der IV. Die grüne Ständerätin Maya Graf hat einen Vorstoss eingereicht, in dem sie vom Bundesrat Antworten zu den Vorgaben für die IV-Stellen verlangt. Beim beschriebenen Quotensystem bestehe die Gefahr, dass IV-Mitarbeitende negativ beurteilt würden, wenn sie mit Rentenentscheiden bewirkten, dass die Quoten nicht eingehalten würden. «Ein solches System wäre eines Rechts- und Wohlfahrtsstaates unwürdig», sagt Maya Graf.

Laut CVP-Nationalrätin Ruth Humbel müsste sich die IV vor allem Ziele zur Integration der Versicherten in den Arbeitsmarkt geben. «Es sollte unter den IV-Stellen einen Wettbewerb geben, welche IV-Stelle die Versicherten am besten in den Arbeitsmarkt integriert. Quoten zur Zahl der neuen Renten sind ein zu wenig differenziertes Ziel.»

Das BSV gerät noch durch eine weitere von Berset angeordnete Untersuchung unter Druck. Geprüft werden Vorwürfe, wonach einige Ärzte im Auftrag der IV massenweise Gutachten erstellen, in denen sie mit Standardbegründungen bei den Versicherten eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verneinen.

Erstellt: 21.12.2019, 07:08 Uhr

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