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Bund nimmt sich ausländischer Rassismus-Vorwürfe an

Badi-Verbot, «Täschligate»: Die ausländische Kritik an der Schweiz wächst. Die Rassismuskommission untersucht nun die Schweizer Asylpolitik. Dabei sind vielen die Kampagnen der SVP ein Dorn im Auge.

Das Schafplakat der SVP in der Wahlkampagne von 2007.
Das Schafplakat der SVP in der Wahlkampagne von 2007.
Alessandro Della Bella, Keystone
Politische Provokation: SVP-Plakat gegen die Masseneinwanderung und ein Transparent gegen ein etwas ausserhalb von Fischbach LU geplantes Asylzentrum. (19. September 2011)
Politische Provokation: SVP-Plakat gegen die Masseneinwanderung und ein Transparent gegen ein etwas ausserhalb von Fischbach LU geplantes Asylzentrum. (19. September 2011)
Keystone
Der damalige SVP-Parteipräsident Ueli Maurer (l.) und Nationalrat Jean Fattebert (SVP, VD) präsentieren in Bern die Plakate gegen den Schengen-/EU-Beitritt. (5. April 2005)
Der damalige SVP-Parteipräsident Ueli Maurer (l.) und Nationalrat Jean Fattebert (SVP, VD) präsentieren in Bern die Plakate gegen den Schengen-/EU-Beitritt. (5. April 2005)
Monika Flückiger
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Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) knüpft sich die Schweizer Asylpolitik vor. Kommissionspräsidentin Martine Brunschwig Graf erklärt: «Wir haben ein Papier in Arbeit, in dem überprüft wird, ob und inwieweit es in der Asylpolitik zu Diskriminierungs- und Rassismusproblemen kommt.» Man wolle eine Gesamtanalyse des Asylsystems machen, sagt Brunschwig Graf in der «SonntagsZeitung».

Dabei werden auch Unterbringungsregelungen, wie sie in Bremgarten kritisiert werden, unter die Lupe genommen. Für den ehemaligen EKR-Chef Georg Kreis ist jetzt schon klar, dass solche Badi- und Sportplatzverbote «diskriminierend» sind. Das Rassismus zu nennen, hält er jedoch für übertrieben.

Brunschwig Graf findet, man könne «nicht wegdiskutieren, dass es in der Schweiz eine schlechte Stimmung gegenüber Asylsuchenden und insbesondere Roma gibt». Gleichzeitig entstehe aber der Eindruck, dass «gerade die Schweiz in den internationalen Medien sehr schnell und manchmal auch zu Unrecht wegen angeblich rassistischer Vorfälle kritisiert wird».

SVP-Kampagnen in der Kritik

Kritiker sagen, die Schweiz habe zu lange als Profiteurin gehandelt. Ausserdem mache der innenpolitische Diskurs auch vor fremdenfeindlichen Parolen nicht halt. Die SVP heize seit vielen Jahren die Stimmung an – und zementiere damit das Bild einer ausländerfeindlichen Schweiz. Gegenüber der britischen BBC räumt SVP-Nationalrat Roland Büchel ein: «Wir sind mit manchem Plakat an die Grenze gegangen.»

Ganz anders sieht das SVP-Chef Toni Brunner. Die von der EKR initiierte Untersuchung sei unnötig. Die Zahl der Asylbewerber zeige ja, dass das Schweizer Asylsystem nicht diskriminierend, sondern zu attraktiv sei.

Lokalpolitiker sollen antraben

Laut der «SonntagsZeitung» hat EKR-Präsidentin Brunschwig Graf auch Politiker im Visier. Sie liess ein internes Papier mit rassistischen Äusserungen von Volksvertretern erstellen.

Jetzt sollen wichtige Parteiexponenten zu dieser Thematik antraben. «Wir beobachten vor allem auf lokaler Ebene, dass Politiker mit diskriminierenden Aussagen für eine rassistische Stimmung sorgen», sagt sie. Diese Problematik müsse auf den Tisch gebracht werden.

Teure neue Asylgefängnisse

Die Kosten für die 500 bis 700 neu geplanten Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber belaufen sich nach einer Hochrechnung des «SonntagBlicks» auf 350 Millionen Franken. «Unsere Vorabklärung hat ergeben, dass wir mit mindestens 300'000 bis 500'000 Franken pro Haftplatz rechnen müssen», sagt Hans-Peter Fricker, Generalsekretär des Aargauer Departements für Volkswirtschaft und Inneres.

Um die Finanzierung der Anlagen tobt ein Machtkampf zwischen Bund und Kantonen. «Es geht um sehr hohe Beträge, die wir nicht alleine finanzieren können», sagt Hans-Jürg Käser (FDP), Präsident der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren.

Der Bund will jedoch nur einen Teil der Kosten übernehmen – obwohl das Parlament in der Asylgesetzrevision eine vollständige Finanzierung durch den Bund beschlossen hat. «Die Parlamentarier fühlen sich übergangen», sagt der Bündner Nationalrat und Asylexperte Heinz Brand (SVP).

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