Bund scheitert beim Sperren von Online-Casinos

Über 100 ausländische Websites sollten aus der Schweiz nicht mehr erreichbar sein. Doch die Netzsperren erweisen sich als löchrig wie Emmentaler Käse.

Die Netzsperren sind noch nicht bei allen Internetprovidern für Privatkunden scharf. <nobr>Foto: Keystone</nobr>

Die Netzsperren sind noch nicht bei allen Internetprovidern für Privatkunden scharf. Foto: Keystone

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Ab sofort sollte der Schweizer Bevölkerung der Zugang zu über 100 Internetadressen ausländischer Onlinecasinos verwehrt sein: Die Internetprovider müssten die Kunden auf eine Warnseite der Eidgenössischen Spielbankenkommission und der interkantonalen Lotteriebehörde Comlot umleiten. Diese beiden Aufsichtsorgane haben vor einer Woche Sperrlisten mit 39 Casinos und 65 Wettportalen veröffentlicht, die illegal in der Schweiz Onlineglücksspiele anbieten. Gestern Abend ist die Frist zur Umsetzung der Netzsperren abgelaufen.

Doch sogar der Bund selbst bekundet Mühe, die Sperren in den eigenen Netzen rechtzeitig durchzusetzen. Gestern funktionierte im Medienzentrum des Bundeshauses der Zugriff auf die illegalen Seiten weiterhin. In dem Gebäude arbeitet das Gros der Bundeshausjournalisten der Schweizer Medien, den Internetzugang stellt das Bundesamt für Informatik und Technologie (BIT) zur Verfügung. Dort heisst es, das Amt sei von dem Gesetz nicht direkt betroffen und selbst nicht verpflichtet, die Netzsperren anzuwenden. Vielmehr wären die Internetanbieter des Bundesamts dafür zuständig.

Bundesamt will eigene Sperren einführen

Laut BIT-Sprecher Daniel Wunderlin ist es jedoch «denkbar», wenn auch noch nicht überprüft, dass die Zusammenarbeit des BIT mit anderen grossen Netzwerken dazu führe, dass die Sperren unwirksam werden. Verantwortlich dafür wäre das «Peering», das Zusammenschalten von Netzwerken. «Aufgrund des Peerings werden wir die Sperrlisten bei uns in den nächsten Wochen ebenfalls implementieren, obwohl wir keine gesetzliche Verpflichtung dazu haben», sagt Wunderlin. «Dies, damit wir nicht von der Umsetzung der Internetprovider abhängig sind.»

Die Netzsperren sind aber auch längst noch nicht bei allen Internetprovidern für Privatkunden scharf geschaltet. Die grossen Anbieter scheinen das zwar erledigt zu haben, doch waren gestern ausländische Onlinecasinos weiterhin über mehrere Provider zugänglich. Teilweise werden Anfragen auf die Warnseite der Behörden umgeleitet, etwa bei Interwetten.com; mit einem vorangestellten «www» hingegen lädt die Seite weiterhin.

Internetbrowser machen Sperren obsolet

Überdies wurde diese Woche bekannt, dass die Netzsperren in der heutigen Form bereits in wenigen Monaten technisch überholt sein dürften. Am Montag hat der Hersteller des Internetbrowsers Firefox angekündigt, ab September in den USA eine neue Standardeinstellung zu testen, die später weltweit für alle Benutzer aktiviert werden soll.

In Zukunft wird Firefox die Aufrufe von Internetseiten verschlüsseln und direkt via den US-amerikanischen Anbieter Cloudflare abwickeln, womit die Schweizer Netzsperren automatisch umgangen werden. Firefox hat in der Schweiz nur einen Marktanteil von rund 10 Prozent, doch prüfen die Entwickler anderer Internetbrowser ähnliche Funktionen. Zudem ist es heute schon möglich, die Netzsperren ganz einfach auszutricksen.

«Es ist ein weiteres Scheitern des Bundes an der Digitalisierung.»Martin Steiger, Anwalt

Die Probleme bestärken Kritiker des Geldspielgesetzes. Der Zürcher Anwalt Martin Steiger sagt: «Es ist ein weiteres Scheitern des Bundes an der Digitalisierung.» Nebst erheblichen Schwierigkeiten auf der technischen Seite bemängelt er auch Unklarheiten im Verfahren, wenn Internetprovider oder betroffene Website-Betreiber Beschwerde führen wollen. «Der rechtsstaatliche Ablauf zur Umsetzung dieser Netzsperren ist ungenügend», sagt Steiger.

Dieser Ansicht ist auch Fredy Künzler, CEO und Verwaltungsrat des Internetanbieters Init7 und SP-Stadtparlamentarier in Winterthur: «Wir haben von den Aufsichtsbehörden bisher keine Verfügung erhalten, wonach wir die Netzsperren umsetzen müssten, also unternehmen wir vorerst auch nichts.»

«Wir überlegen uns eine Beschwerde.»Fredy Künzler, Internetanbieter

Künzler bemängelt eine «massive Rechtsungleichheit», weil Schweizer Internetprovider die Netzsperren in ihre DNS-Server, eine Art Telefonbuch des Internets, einpflegen müssen, «während zum Beispiel Google und Cloudflare mit ihren Servern einfach in Ruhe gelassen werden». Künzler prüft darum einen Gang vor die Richter: «Diese untauglichen Sperrlisten brauchen aus netzpolitischer Sicht eine gerichtliche Beurteilung, und wir überlegen uns deshalb eine Beschwerde.»

Auch der Anwalt und Geldspielexperte Simon Planzer geht davon aus, dass Beschwerden eingereicht werden gegen die Sperrlisten, allerdings von betroffenen Webseitenbetreibern. «Die eine oder andere Domain dürfte versehentlich auf die Liste geraten sein», sagt Planzer. «Es werden ein paar Anbieter wohl Beschwerde einreichen, um wieder von der Liste gelöscht zu werden.» Er sieht Anhaltspunkte dafür, dass bereits ein Katz- und Mausspiel zwischen Schweizer Behörden und ausländischen Online-Casinos losgegangen ist: Einige Webseiten wurden von Spielbankenkommission oder Lotteriekommission bereits in Dutzenden Varianten gesperrt, zum Beispiel von «betworld.com» über «betworld1.com» bis «betworld19.com».

«Die zwei Sperrlisten stellen keine abschliessende Listen von ausländischen Casino-Seiten dar und werden das auch nie sein können. Es ist für die Behörden schlicht nicht möglich, alle zu erfassen, was man auch im europäischen Umfeld bestens beobachten kann», sagt Planzer. Verdrängt hat das Geldspielgesetz jedoch die grossen börsenkotierten Spielanbieter-Konzerne, namentlich aus dem englischsprachigen Raum. «Sie haben sich aus dem Schweizer Markt zurückgezogen, nicht wegen der Sperrlisten, sondern weil ihnen keine Möglichkeit gegeben wurde, rechtskonform via Casino-Partnerschaften im Markt teilzunehmen», sagt Planzer.

Aufsicht will «Sachverhalt klären»

Die Lotterieaufsicht Comlot teilt dazu mit, sie werde mit fehlbaren Internetprovidern Kontakt aufnehmen «und den Sachverhalt klären», wie der stellvertretende Direktor Patrik Eichenberger sagt. Allerdings haben Provider 30 Tage Zeit, Einsprache zu erheben, die zudem aufschiebende Wirkung hat; sie können die Anwendung der Netzsperren also noch um mehrere Monate verzögern. Die Eidgenössische Spielbankenkommission reagierte nicht auf eine Anfrage.

Erstellt: 11.09.2019, 06:03 Uhr

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