Bundesrat lässt Teilprivatisierung der Ruag prüfen

Der bundeseigene Rüstungskonzern wird in einen Schweizer und internationalen Teil aufgespalten.

Ein Ruag-Mitarbeiter bearbeitet in Thun ein Panzerrohr im Rahmen des Werterhaltungsprogramms des «Leopard». (Archiv)

Ein Ruag-Mitarbeiter bearbeitet in Thun ein Panzerrohr im Rahmen des Werterhaltungsprogramms des «Leopard». (Archiv) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag wird aufgespalten. Die für die Schweizer Armee tätigen Geschäftseinheiten sollen von den internationalen Bereichen getrennt werden. Bis Ende des Jahres wird ausserdem eine Teilprivatisierung der internationalen Abteilung geprüft.

Ab Anfang 2020 soll eine neue Gesellschaft, die MRO-Holding, beziehungsweise deren Tochterfirma MRO Schweiz, die gesetzlich verankerte Sicherstellung der Ausrüstung der Schweizer Armee gewährleisten. Das teilte das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch mit. Dazu gehören die Wartung und Reparatur des Armeematerials und die Instandhaltung von «einsatzrelevanten Systemen», wie zum Beispiel der F/A-18-Flotte. Diese Aufgaben wurden bisher von Ruag Defence und Ruag Aviation wahrgenommen.

Eine zweite Firma, die Ruag International, soll Leistungen am Markt anbieten. Dazu gehörten auch nicht sicherheitsrelevante Bereiche wie Ruag Space, Ruag Aeorstructures, Ruag Ammotec und Cyber. Beide Unternehmen werden unter dem Dach einer neuen Beteiligungsgesellschaft zusammengefasst.

Sicherheit erhöhen

Nach einem Cyberangriff auf die Ruag zwischen 2014 und 2016 hatte der Bundesrat im März dieses Jahres entschieden, dass das Unternehmen aufgeteilt werden soll. Er genehmigte an seiner Sitzung am Mittwoch das von der Ruag vorgelegte Konzept.

Durch die Entflechtung würden die Finanzflüsse und die Informatiksysteme der beiden Unternehmen getrennt und damit die Sicherheit erhöht. Denn die Informatiksysteme der MRO Schweiz müssten den Sicherheitsstandards der Armee genügen, weil deren Leistungen für Einsätze der Armee in allen Bedrohungslagen nötig seien.

Der Bundesrat begrüsste auch, dass im Verwaltungsrat der MRO Schweiz und der MRO Holding jeweils ein Mitarbeiter des VBS vertreten sein soll. Denn damit könne das Unternehmen vom Know-how des VBS profitieren und sich gezielter auf die Bedürfnisse der Armee ausrichten. Die Kosten für die Entflechtung werden auf 60 bis 70 Millionen Franken geschätzt. Sie sollen von der Ruag getragen werden.

Mögliche Teilprivatisierung

Parallel dazu erwartet der Bundesrat vom Ruag-Verwaltungsrat, die Arbeiten zur Prüfung einer Teilprivatisierung des Unternehmens anzugehen. Er soll noch im laufenden Jahr erste Varianten vorlegen. Dabei soll auch der Verkauf einzelner Geschäftseinheiten geprüft werden.

Der Bundesrat zeigte Verständnis dafür, dass zur Entwicklung der Divisionen Space, Aerostructure und Cyber grosse Investitionen im Ausland notwendig wären, die für die Schweizer Armee aber kaum von Nutzen seien. Solange der Bund Alleinaktionär bleibe, seien solche Ausgaben nur schwer zu begründen.

Nicht in Frage komme die Privatisierung der Beteiligungsgesellschaft. Der Bundesrat wolle weiterhin deren Alleinaktionär bleiben und damit die für die Armee tätige Geschäftseinheit zu 100 Prozent beherrschen.

(mch/sda)

Erstellt: 27.06.2018, 19:11 Uhr

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