Bund schliesst Geheimdeal mit der PLO aus

Die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe findet keine Hinweise auf ein Geheimabkommen.

Eine Aufnahme der Absturzstelle des Swissair-Flugzeugs wenige Monate nach der Katastrophe. Foto: Photopress-Archiv, Keystone

Eine Aufnahme der Absturzstelle des Swissair-Flugzeugs wenige Monate nach der Katastrophe. Foto: Photopress-Archiv, Keystone

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Das Thema gab wochenlang zu reden: Weshalb hat die Bundesanwaltschaft (BA) zwei Palästinenser nie zur Rechenschaft gezogen, obwohl sie den Flugzeugabsturz von Würenlingen ver­antworten sollen? Liess die BA die ­mutmasslichen Mörder wegen eines Geheimabkommens zwischen der Schweiz und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) laufen? Ent­sprechende Vermutungen äusserte NZZ-Journalist Marcel Gyr in seinem im Januar erschienenen Buch «Schweizer Terrorjahre: Das geheime Abkommen mit der PLO». Der Bundesrat setzte hierauf eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA 70) ein, um die Vorwürfe zu prüfen.

Der Bericht der IDA 70 ist seit gestern öffentlich. Darin heisst es: «Basierend auf den Hunderten von ausgewerteten Dossiers, den schriftlichen Antworten von Personen, die möglicherweise über neue Informationen zu diesem Thema verfügen, und den zwischenzeitlich vom Autor des Buches gemachten Angaben kommt die Arbeitsgruppe zu folgendem Schluss: Es gab kein geheimes Abkommen, das im September 1970 (. . .) in Genf abgeschlossen wurde.» Auch finde sich nirgendwo ein Hinweis «auf eine Behinderung der Abklärungen und Untersuchungen der Strafverfolgungsbehörden des Bundes zu Würenlingen».

Gefangene freigepresst

Das Dokument ist ein weiteres Kapitel in der Verarbeitung der dramatischen wie traumatischen Ereignisse rund um den Flugzeugabsturz in Würenlingen vom Februar 1970. Wegen der Explosion einer Paketbombe starben 47 Menschen. Als Täter wurden Extremisten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) identifiziert. Die PFLP schlug im September 1970 erneut zu. Sie entführte eine Swissair-Maschine und zwei weitere Flugzeuge in die jordanische Wüstenstadt Zerqa, um Gefangene, darunter drei in der Schweiz inhaftierte PFLP-Mitglieder, freizupressen. Diese hatten 1969 in Kloten ein Attentat auf ein Flugzeug der israelischen Airline El Al verübt.

Der Bundesrat liess die PFLP-­Extremisten laufen. Autor Marcel Gyr geht davon aus, dass die Schweiz gegenüber den Palästinensern während der Zerqa-Krise weitere Eingeständnisse machte. Aussenminister Pierre Graber, Bundesanwalt Hans Walder und Geheimdienstchef André Amstein sollen in Genf mit PLO-Vertretern ein Stillhalteabkommen ausgehandelt haben. Um das Land vor palästinensischem Terror zu schützen, habe die Schweizer Delegation der PLO ein UNO-Büro angeboten, so Gyr. Zudem könnte der Deal die Strafuntersuchung zum Flugzeugabsturz beeinflusst haben.

Geheime Protokolle gesichtet

NZZ-Inlandchef René Zeller forderte: «Die Geheimdiplomatie, derer sich die Schweiz in jenen dunklen Zeiten bediente, gehört aufgeklärt – vorbehaltlos und unter Einbezug aller verfügbaren Akten.» Die vom Bundesrat dafür eingesetzte Arbeitsgruppe IDA 70 untersuchte Geheim- und Beschluss­protokolle des Bundesrats, auch solche, die noch der Schutzfrist unterliegen. Und sie sichtete Handakten der damaligen Bundesräte, insbesondere jene von Aussenminister Pierre Graber. 300 ­Seiten lang ist der Schlussbericht der IDA 70 geworden. Gyrs These von einem PLO-Geheimabkommen liess sich nicht erhärten. Von «Geheimdiplomatie in dunklen Zeiten» könne keine Rede sein.

Die IDA 70 hat mehrere von Gyrs Quellen selbst kontaktiert und befragt, so den ehemaligen palästinensischen Aussenminister Farouk Kaddoumi. Dieser beantwortete die ihm via die Schweizer Botschaft in Jordanien zugestellten Fragen mit stets demselben Satz: «I don’t remember.» («Ich erinnere mich nicht.») Im Gespräch mit dem Buchautor hatte Kaddoumi noch relativ präzise Aussagen gemacht, wonach die Schweiz ihn um Hilfe gebeten habe und er darum vor einem Aussenministertreffen in Paris nach Genf gereist sei. Von Genf aus habe er die Entführer in Zerqa kontaktiert und zu einer «gütlichen Lösung» gedrängt. Die IDA 70 bezweifelt Kaddoumis Darstellung. Sie schreibt: «Seine ersten nachgewiesenen Besuche – offizielle und geheime – in der Schweiz fanden 1976 statt.» Seine Präsenz während der Zerqa-Krise in Genf ist sowieso unplausibel. Gemäss mehreren Zeitzeugen und Historikern geriet er im jordanischen Bürgerkrieg im September 1970 in Kriegsgefangenschaft.

Ziegler nicht kontaktiert

Auch Alt-Bundeskanzler Walter Buser, den Gyr in seinem Buch als wichtigen Zeitzeugen präsentiert, konnte der Arbeitsgruppe keine konkreten Hinweise auf Kontakte von Graber zu Palästinensern geben und schon gar keine Indizien für die Existenz eines Geheimabkommens liefern. Den ehemaligen Genfer SP-Nationalrat Jean Ziegler, eine Hauptquelle im Buch, weil er Graber Kontakte zur PLO vermittelt haben soll, hat die IDA 70 nicht befragt. Über Ziegler heisst es im Bericht: Er habe «nie gesagt, dass er direkt in Genf verhandelt habe und in dem Hotel, wo das Abkommen abgeschlossen worden sei, anwesend war». Ziegler soll Graber aber tatsächlich Kontakte zu Palästinensern vermittelt haben, obwohl Graber Ziegler misstraute. Das bestätigte François A. Bernath, Mitglied der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, gegenüber der IDA 70.

«Mögliches Abkommen»

Bernaths Vater war mit Pierre Graber befreundet. Bernath, damals noch Jurastudent, erinnert sich an ein Gespräch, in dem der Aussenminister gegenüber seinem Vater ein «mögliches diskretes Abkommen» als realistisch einschätzte. Dieses Gespräch soll allerdings vor der Zerqa-Krise stattgefunden haben. Ob ein Abkommen dann jemals zustande kam, davon hat auch Bernath keine Kenntnisse.

Gescheitert ist die IDA 70 beim Versuch, mit jener anonymen Quelle in Kontakt zu treten, die gemäss Autor Gyr über handschriftliche Notizen zum Geheimabkommen verfügt. Gyr wollte die Person aus Quellenschutzgründen nicht nennen. Die IDA 70 schreibt darum, sie sei «nicht in der Lage, zu verifizieren, ob die Quelle über glaubhafte Informationen verfügt».

Der Autor empfahl der Arbeitsgruppe hingegen, zwei Personen zu kontaktieren, bei denen er davon ausgeht, dass sie Kenntnisse über ein Geheimabkommen haben. Die IDA ignorierte diese Empfehlung aber offenbar. Ein Sprecher im Aussendepartement sagte: «Es handelt sich dabei nicht um Zeitzeugen, die über Informationen aus erster Hand über allfällige Gespräche und das geheime Abkommen in Genf verfügen könnten.» Marcel Gyr selbst wurde von der IDA 70 nicht befragt, was er gestern gegenüber der Nachrichtenagentur SDA kritisierte. Gyr konnte aber eine ausführliche schriftliche Stellungnahme abgeben, die Teil des Berichts ist. Der Buchautor hält trotz des Berichts an seiner These fest.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.05.2016, 23:32 Uhr

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