Bund stoppt Kiffer-Studien – Städte sind empört

Die Universität Bern darf ihre Studie zum Hanfkonsum nicht durchführen. Damit sind ähnliche Projekte in anderen Städten blockiert.

Forscher wollten registrierten Kiffern erlauben, ihr Cannabis in der Apotheke zu kaufen. Foto: Lars Hagberg (AFP)

Forscher wollten registrierten Kiffern erlauben, ihr Cannabis in der Apotheke zu kaufen. Foto: Lars Hagberg (AFP)

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Bern, Zürich, Basel, Genf, Luzern, Biel – alle hatten sie auf den Entscheid zum Berner Cannabis-Pilotprojekt gewartet. Gestern kam er nun; doch fiel er nicht so aus, wie sich das die Städte erhofft hatten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnte es ab, eine Studie der Universität Bern zum Cannabiskonsum in der Stadt zu bewilligen. Diese hätte es registrierten Kiffern erlaubt, ihren Stoff in Apotheken zu kaufen statt auf der Strasse. Bern wollte damit untersuchen, wie sich ein regulierter Verkauf auf den illegalen Markt auswirkt.

Das BAG hält in seiner Mitteilung fest, dass der Hanfkonsum zu Genusszwecken verboten sei. Zwar bestehe das Anliegen, «mit solchen Studien neue Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis zu erforschen», wie sich das Bundesamt etwas umständlich ausdrückt. Doch müsste dazu das Betäubungsmittelgesetz geändert werden.

In der Stadt Bern sieht man das ein wenig anders. «Ich halte diesen Entscheid für falsch», sagt Gesundheitsdirektorin Franziska Teuscher. Das Gesuch sei von der kantonalen Ethikkommission geprüft worden, juristisch durch zwei Rechtsgutachten untermauert und politisch breit abgestützt.

Widersprüchliche Gutachten

Mit dieser Ansicht ist Bern nicht alleine. Das zeigt eine gemeinsame Medienmitteilung jener Städte, die ähnliche Projekte verfolgten. Mit seinem Veto stehe das Bundesamt der «innovativen Weiterentwicklung der schweizerischen Drogenpolitik im Weg», schreiben Zürich, Basel, Biel, Genf, Luzern und Bern. Der negative Entscheid des BAG führt bei allen zu einem – mindestens vorläufigen – Marschhalt ihrer Projekte.

Die Zürcher Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen sieht darin eine «vertane Chance, um die Debatte zu objektivieren». Die heutige Illegalität des Cannabiskonsums beschäftige die Städte sehr. «Die Mehrheit der Stadt Zürich hat sich bereits bei der Volksabstimmung vor neun Jahren für eine Legalisierung ausgesprochen», sagt Nielsen. Zudem hätten die Städte die Projekte nicht eingereicht, wenn sie zum Schluss gekommen wären, dass sie gegen das Gesetz verstossen würden.

Unterstützung erhalten die Städte vom Fachverband Sucht, welcher die ablehnende Haltung des BAG ebenfalls kritisiert. Er ruft das Bundesamt dazu auf, «seine Verantwortung als führender Akteur in der Cannabispolitik wahrzunehmen», wie es in einem Communiqué des Verbandes heisst.

Die Städte wollen den Entscheid nun analysieren und gemeinsam mit der Uni Bern das weitere Vorgehen besprechen. Eine Möglichkeit bestünde darin, am Bundesverwaltungsgericht Beschwerde dagegen einzulegen. Eine weitere wäre es, auf nationaler Ebene eine Gesetzesänderung anzustreben.

Kleine oder grosse Schritte?

FDP-Nationalrätin Regine Sauter würde dies begrüssen. Sie wäre auch bereit, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen, «falls dies der einzige Weg ist, um die Pilotprojekte zu ermöglichen». Zwar ist die FDP in der Legalisierungsfrage gespalten, doch glaubt Sauter, dass ihre Partei einen «Experimentierartikel» im Betäubungsmittelgesetz unterstützen würde.

Dabei könnten die Freisinnigen auf die Unterstützung von linker Seite zählen, wie SP-Nationalrätin Barbara Gysi bestätigt. Doch stelle sich die Frage, ob eine Gesetzesänderung in diesem Fall das geeignete Mittel sei, da eine solche viel Zeit brauche. «Im Parlament ist ohnehin ein Vorstoss der Grünen hängig, der eine Cannabisregulierung verlangt», sagt Gysi. Damit würde der Cannabishandel in legale Bahnen geleitet, ohne dass er total liberalisiert würde. «Wir müssen uns überlegen, was der beste Weg zum legalen Konsum ist: ob wir mehrere kleine Schritte machen wollen oder einen grossen.»

Bei den Bürgerlichen dürfte eine Regulierung allerdings auf Widerstand stossen. Und selbst die Pilotprojekte sind nicht unumstritten. So ist der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner der Meinung, die Studien dienten den Städten einzig dazu, die Cannabislegalisierung voranzutreiben. Und dies, obwohl sich Politik und Gesellschaft bisher klar dagegen ausgesprochen hätten. Er findet: «Wenn man Cannabis legalisieren will, soll man das auf politischem Weg tun.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2017, 23:20 Uhr

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