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Bund stoppt Kriegsmaterialexporte in Arabische Emirate

Die Granaten der Schweizer Ruag, welche in Syrien auftauchten, haben vermutlich den Weg über die Arabischen Emirate ins Bürgerkriegsland gefunden. Der Bund reagiert sofort.

Soll von syrischen Rebellen eingesetzt worden sein: Ruag-Handgranate OHG92.
Soll von syrischen Rebellen eingesetzt worden sein: Ruag-Handgranate OHG92.

Der Bund nimmt an, dass die besagten Handgranaten in Syrien aus einer Lieferung an die VAE aus dem Jahr 2003 stammen. Damals habe der Schweizer Rüstungs- und Technologiekonzern RUAG insgesamt 225'162 Handgranaten an die Armee der VAE geliefert, teilte das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am Mittwoch mit. Die emirischen Streitkräfte hätten aber eigentlich eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterzeichnet.

Weil die Beweislage noch ungesichert ist, verfügte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen provisorischen Exportstopp. Zudem wurden rund 20 bereits erteilte Bewilligungen, die noch nicht oder nicht vollständig benutzt worden sind, gestoppt. Details dazu wollte das Seco nicht bekannt geben.

Im Jahr 2011 hatten die VAE Schweizer Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund 266 Millionen Franken bestellt. Sie kauften PC-21- Trainingsflugzeuge im Wert von 258,1 Millionen und waren somit der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial. Der Hersteller, die Pilatus Flugzeugwerke AG, wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Man warte auf Informationen des Seco, hiess es. Wieviele der Flugzeuge bereits an die VAE geliefert wurden, ist nicht bekannt.

Diplomaten aktiv

Über weitergehende Massnahmen könne erst entschieden werden, wenn der Sachverhalt definitiv abgeklärt sei, schreibt das EVD. Dafür hat das Seco über verschiedene diplomatische Kanäle mit den Behörden der VAE Kontakt aufgenommen. Der Bundesrat nahm von den Abklärungen und Massnahmen Kenntnis.

Die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» hatten am Sonntag berichtet, die Freie Syrische Armee (FSA) setze im Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad Schweizer Handgranaten ein. Die Journalisten beriefen sich dabei auf ein Foto, das ihnen von einem Reporter aus Syrien zugespielt worden sei.

Keine Bilder vom Fundort

Für das EVD werfen die Hinweise der Presse jedoch noch Fragen auf: So sei unter anderem unklar, warum es keine Bilder vom Fundort der Handgranate gebe.

Die Medienberichte haben auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) auf den Plan gerufen. Sie hat am Dienstag die Geschäftsprüfungskommission auf den Fall angesetzt. Es müsse geklärt werden, wer dafür verantwortlich sei, dass die Handgranaten nach Syrien gelangten. Seit Inkrafttreten des geltenden Kriegsmaterialgesetzes am 1. April 1998 ist aus der Schweiz offiziell kein Kriegsmaterial mehr nach Syrien exportiert worden.

Als Reaktion auf die Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» der Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) verschärfte der Bundesrat im Jahr 2008 die Kriterien, nach welchen Exportgesuche bewilligt oder verweigert werden. So sind seither Auslandgeschäfte mit Kriegsmaterial verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn dort die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

SDA/kpn

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