Schweiz stoppt Menschenrechts-Kurs für chinesische Staatsbeamte

China traute nur der Schweiz zu, seine Funktionäre zu schulen. Das ist nun nicht mehr nötig, findet der Bund.

Für den Kurs in der Schweiz verliessen viele erstmals in ihrem Leben China: Delegierte am Volkskongress der Kommunistischen Partei in Peking.

Für den Kurs in der Schweiz verliessen viele erstmals in ihrem Leben China: Delegierte am Volkskongress der Kommunistischen Partei in Peking. Bild: Roman Pilipey/Keystone

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Die China-Politik der Schweizer Regierung scheint nicht frei von Widersprüchen zu sein. Letzte Woche deckte diese Redaktion auf, dass der Bundesrat im Juni 2018 beschlossen hatte, als Ausgleich zum wirtschaftlichen Seidenstrasse-Deal ein Bekenntnis Pekings zu den Menschenrechten anzustreben. Doch China liess das für diese Verhandlungen ­zuständige Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auflaufen. ­

Recherchen zeigen nun, dass ebendieses EDA entschied, einen Weiterbildungskurs für hohe Funktionäre der chinesischen Verwaltung an der Uni Lausanne einzustellen, bei dem es explizit auch um Menschenrechte ging. Das EDA bestätigt den Entscheid und verweist darauf, dass der Kurs ursprünglich 2018 hätte enden sollen, dass man ihn aber bis 2020 verlängert hat.

Die Schweiz war zuletzt sogar das einzige Land weltweit, dem China hierfür das Vertrauen schenkte.

Die Weiterbildung war als Trainingsprogramm für nachhaltige Entwicklung konzipiert. Der Menschenrechtsdialog war ein Schwerpunkt. Gemäss Recherchen dieser Zeitung traf das EDA den Entscheid einseitig. Der chinesische Staat, der die Hälfte der Kosten trug, wollte den Kurs weiterführen. Die Schweiz war zuletzt sogar das einzige Land weltweit, dem China hierfür das Vertrauen schenkte. Ähnliche Kurse von Hochschulen in anderen Staaten sind längst eingestellt worden, weil China da die Unterstützung entzog.

Auch über Tabus geredet

Guido Palazzo, Wirtschaftsprofessor an der Uni Lausanne und Leiter des Weiterbildungskurses, verbirgt seine Enttäuschung über den EDA-Entscheid nicht. Er sagt: «Der Kurs war eine einmalige Möglichkeit, mit führenden Vertretern aus Chinas Verwaltung und Mitgliedern der Kommunistischen Partei über Themen wie Menschenrechte, Umweltverschmutzung und Umweltschutz, Arbeiterrechte, nachhaltige Wirtschaft, aber auch über Korruption zu sprechen.»

Themen um Rechte und Werte also, die man mit chinesischen Offiziellen üblicherweise kaum offen diskutieren kann. In Lausanne war dies möglich.

EDA-Sprecherin Noëmi Charton begründet die Einstellung der Weiterbildung mit einer «Neuausrichtung in der Zusammenarbeit mit China», betont aber: «Der Austausch zu Menschenrechten bleibt Kernelement der Beziehungen mit China.»

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Den Weiterbildungskurs gibt es seit rund 15 Jahren. Hunderte chinesische Beamte haben ihn bis heute besucht. Im Auftrag des Bunds boten ihn zunächst die Universitäten St. Gallen und Genf an. Seit 2014 hat die Uni Lausanne das Mandat. Guido Palazzo und seine Mitarbeiter führten pro Jahr zwei bis drei Lehrgänge durch. Für den zwei Wochen dauernden Lehrgang reisten jeweils 20 bis 25 Chinesen nach Lausanne.

Sie wurden vom Departement für Organisation der Kommunistischen Partei Chinas an der Genfersee geschickt, jener mächtigen Instanz innerhalb des Parteiapparats, die entscheidet, wer in China welche Posten bekommt.

Die Teilnehmer waren im Durchschnitt 40 bis 50 Jahre alt, standen also in der Mitte ihrer Verwaltungs- oder Parteikarriere. China und die Schweiz teilten sich die Gesamtkosten, in die auch Reise, Unterbringung und Verpflegung mit eingerechnet waren.

Neben den Unterrichtsstunden in Seminarräumen der Uni Lausanne habe man stets Firmen und das Bundeshaus besucht, so Palazzo. Die Chinesen hätten sich stets dafür interessiert, nach welchen Kriterien Schweizer Verwaltungsangestellte ausgewählt würden und wie ihre Karrieren verliefen.

Unterstützung überflüssig

Wer den chinesischen Funktionären in Lausanne begegnete, ­erlebte sie stets zurückhaltend. Mit Journalisten wollten sie nicht ­reden, schon gar nicht vor einer Fernsehkamera. Das lag primär daran, dass sie kein Französisch oder Englisch sprachen, sondern auf die Hilfe eines Übersetzers angewiesen waren.

Laut dem EDA habe China eine solche Unterstützung für seine Entwicklung nicht mehr nötig.

Guido Palazzo sagt: «Die Chinesen waren stets sehr zufrieden.» Viele hätten mit der Reise nach Lausanne ihr Land oder zumindest den asiatischen Kontinent zum ersten Mal in ihrem ­Leben verlassen können.

Gemäss Palazzo wurde der Kurs aus dem Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) finanziert. Das EDA argumentiere nun, China habe eine solche Unterstützung für seine Entwicklung nicht mehr nötig. Je 7,7 Millionen Franken budgetierten China und die Schweiz für die Jahre 2014–2017. Weil weniger Kurse als geplant durchgeführt wurden, reicht das Geld bis 2020.


Ueli Maurer über das Freihandelsabkommen mit China

«Die Schweiz könnte ein Pilotprojekt sein»: Der Bundespräsident sagte in einem Interview, wie er die Zusammenarbeit mit China sieht. (Quelle: CGTN)

Erstellt: 06.05.2019, 22:32 Uhr

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