Bund sucht Einheits-Krankenkasse für alle Asylsuchenden

Die öffentliche Ausschreibung läuft. Doch die günstigen Krankenversicherer verzichten auf den Grossauftrag – jetzt drohen Mehrkosten.

Asylsuchende aus Afghanistan und Somalia in der Asylunterkunft Eschenhof in Gampelen. Bild: Keystone

Asylsuchende aus Afghanistan und Somalia in der Asylunterkunft Eschenhof in Gampelen. Bild: Keystone

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Ein Vorhaben des Bundesamtes für Migration (SEM) sorgt für Wirbel: Es will neu alle Asylbewerber in den Bundeszentren bei ein und derselben Krankenkasse versichern. In dieser Kasse sollen auch alle abgewiesenen Asylbewerber, die voraussichtlich noch länger als drei Monate in der Schweiz bleiben, unterkommen.

Der Bund will damit eine Einheitskasse für Asylsuchende schaffen. Die Bundesverwaltung sucht nun in einer öffentlichen Ausschreibung eine Krankenkasse, die bereit ist, den Grossauftrag zu übernehmen. Die Verwaltung erhofft sich davon offenbar eine administrative Vereinfachung.

Für Krankenkassenexperte Felix Schneuwly ist der Plan des Bundes indessen Unsinn. Es sei klar, dass die geplante Einheitskasse eine teure Lösung werde: «Damit werden mehr Steuergelder eingesetzt, als es nötig ist.» Es gebe keinen Grund, die Asylbewerber nicht einfach bei der günstigsten Krankenkasse im jeweiligen Kanton anzumelden – genauso wie es heute die meisten Kantone machen. Denn jede Krankenkasse habe die Pflicht, jede im Land lebende Person, auch Asylbewerber, aufzunehmen. So sei sichergestellt, dass die Prämien für die Asylbewerber den Staat so wenig wie möglich kosten.

Bei der Gesamtausschreibung, wie sie der Bund nun lanciert, stehen die Krankenkassen hingegen nicht in der Pflicht. Sie können sich für den Grossauftrag bewerben, müssen aber nicht. «Der Bund muss damit rechnen, dass die günstigsten Krankenkassen gar keine Offerte einreichen werden», sagt Schneuwly. Die Folge laut dem Krankenkassenexperten: «Eine teure Krankenkasse wird den Zuschlag bekommen.» Abgesehen davon gebe es für eine solche Ausschreibung gar keine gesetzliche Grundlage.

Billigkasse Assura will nicht Einheitskasse spielen

Die Realität gibt den Befürchtungen des Krankenkassenexperten Schneuwly mindestens in einem Punkt bislang recht. So steht für die Assura – die in allen Kantonen günstigste Grundversicherung – schon heute fest, dass sie sich für den Grossauftrag des Bundes nicht bewerben wird. Das teilt Assura-Sprecherin Clémentine Grand auf Anfrage mit. Auch Reto Egloff, CEO der KPT, einer weiteren günstigen Krankenkasse, zweifelt daran, dass es sich für seine Krankenkasse lohnt, alle Asylbewerber aufzunehmen.

Ob Asylsuchende im Schnitt mehr Gesundheitskosten verursachen als der Durchschnitt der Bevölkerung, ist umstritten. Eine Studie des Center for Global Development in Washington in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei Nordrhein Westfalen ist 2017 zum Schluss gekommen, dass Asylsuchende in Deutschland 2016 zehn Prozent mehr Gesundheitskosten verursacht haben. Je nach Herkunft der Asylsuchenden kann das aber auch anders sein.

SEM-Sprecher Lukas Rieder verweist auf ein Faktenblatt im Internet: Dort hält das Bundesamt in Eigeninterpretation des Gesetzes fest, der Bund habe die Wahl, die Asylsuchenden einzeln oder alle bei der gleichen Kasse zu versichern. Mischa Aebi

Erstellt: 06.01.2019, 11:42 Uhr

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