Bund verbietet Risiko-Pestizid – Bauern verlangen Entschädigung

Der Bund verbietet das Fungizid Chlorothalonil per sofort. Doch das Verbot könnte sich verzögern – und den Bund viel Geld kosten.

Ein Traktor bringt Pflanzenschutzmittel auf einem Feld aus. Bild: Getty Images

Ein Traktor bringt Pflanzenschutzmittel auf einem Feld aus. Bild: Getty Images

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Bis im Herbst hätte der Entscheid fallen sollen. Nun, mit etwas Verspätung, ist er erfolgt: Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat beschlossen, die Zulassung für Chlorothalonil mit sofortiger Wirkung zu entziehen– also jenes Fungizids, das die EU-Kommission aufgrund neuer Erkenntnisse als wahrscheinlich krebserregend einstuft. Ab sofort ist es verboten, den Wirkstoff zu verkaufen. Ab 1. Januar 2020 ist es untersagt, Chlorothalonil zu verwenden.

In der Schweizer Landwirtschaft kommt das Fungizid seit rund 50 Jahren zum Einsatz, gegen Pilzbefall vor allem bei Getreide, Gemüse und Reben.  Es wird aber auch ausserhalb der Landwirtschaft verwendet, zum Beispiel auf Sportplätzen oder bei Zierpflanzen. In den letzten Monaten hatten hohe Chlorothalonil-Werte im Trinkwasser für Schlagzeilen gesorgt.

Die Agrarexperten von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) hatten Ende Juli Zweifel an Chlorothalonil geäussert: Das BLW erwäge, die Bewilligung für Produkte mit diesem Wirkstoff zu widerrufen, teilte das Amt damals mit. In der Folge legten die Hersteller des Wirkstoffs neue Daten zur Toxizität gewisser Abbauprodukte von Chlorothalonil vor. Der Agrochemiekonzern Syngenta hat gemäss eigenen Angaben Studien durchgeführt, «die zeigen, dass die Abbauprodukte von Chlorothalonil aus Sicht der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nicht gefährlich sind». 

EU-Bauern dürfen länger

Die neuen Daten wurden vom Bund überprüft. Dabei kam das federführende Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zum Schluss, «dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass gewisse Abbauprodukte dieses Fungizids langfristig negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben». Auch halten die Experten von Bundesrat Alain Berset (SP) – wie die EU-Kommission – Chlorothalonil für «wahrscheinlich krebserregend». Somit seien auch alle Abbauprodukte des Wirkstoffes im Grundwasser als relevant anzusehen.

Die Experten beim Bund gehen davon aus, dass die Produkte über den gesetzlichen Normen für Trinkwasser liegen. Es sei deshalb «notwendig, schnell zu handeln, um ihr Vorkommen im Grundwasser zu reduzieren». 

In der EU ist die Zulassung bereits am 31. Oktober ausgelaufen. Im Verkauf ist der Wirkstoff noch bis Ende April 2020 zugelassen. Die Bauern in den EU-Staaten dürfen den Wirkstoff im kommenden Frühjahr also nochmals ansetzen, anders als in der Schweiz. Auch hier hat nun manch ein Bauer noch Vorräte – auf denen er nun sitzen bleiben dürfte. Denn zwischen dem 1. November und 15. Februar dürfen die Landwirte in der Schweiz Pestizide nicht ausbringen.

«Das Verbot wird die Fähigkeit der Landwirte beeinträchtigen, wichtige Nutzpflanzen zu produzieren.»Regina Ammann, Syngenta

Der Schweizerische Bauernverband rechnet, dass der Schaden für einzelne Bauern schnell in die Tausende von Franken gehen kann. Deshalb soll der Bund prüfen, wie er betroffene Bauern und andere Anwender zumindest teilweise entschädigen kann. Dies fordert SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter. Diese Leute hätten die Mittel damals «gutgläubig im Vertrauen auf den Zulassungsentscheid des Bundes gekauft». 

Den Verbotsentscheid selber begrüsst der Bauernverband. «Er entspricht unseren Empfehlungen, die wir bereits den Bauern gegeben haben», sagt Ritter. Der Beschluss zeige, dass in der Schweiz das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmitteln funktioniere. «Auf Grund von wissenschaftlichen Grundlagen werden Bewilligungen erteilt. Auf Grund neuer Erkenntnisse können diese Bewilligungen aber auch wieder entzogen werden.»

Syngenta warnt

Syngenta dagegen zeigt sich «enttäuscht» über den Entscheid des Bundes. Sprecherin Regina Ammann sagt, Chlorothalonil sei für die Schweizer Landwirte ein wichtiges Instrument gewesen. «Sein Verbot wird nicht nur die Fähigkeit der Landwirte beeinträchtigen, wichtige Nutzpflanzen wie Weizen und Gerste in der Schweiz zu produzieren.» Es erhöhe sich auch das Risiko, dass sich Resistenzen gegenüber anderen Fungiziden auf dem Markt erhöhen würden. Syngenta wartet nun den detaillierten Entscheid der Behörden ab, bevor sie weitere über weitere Schritte entscheidet. Damit bleibt die Option eines Rekurses bestehen - und damit einer Verzögerung des Verbots. 

Insektizid-Verbot auch später als geplant

Es wäre nicht das erste Mal. Auch in anderen Fällen wollte der Bund sofort einen Schlussstrich ziehen, so etwa beim Insektizid Rimi 101, das für Vögel, Insekten und Wassertiere sehr giftig ist und auch in Zusammenhang mit Hirnschäden bei Kindern gebracht wird. Nun aber dürfen es Händler bis Ende Juni 2020 verkaufen. Der Grund: Die Bewilligungsinhaberin von Rimi 101, die Firma Sintagro aus Langenthal BE, reichte diesen Juli erfolgreich Beschwerde gegen den Entscheid ein; das Bundesverwaltungsgericht sprach der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

Damit war die Voraussetzung geschaffen, dass Sintagro Rimi 101 bis zum Abschluss des Verfahrens weiter verkaufen kann – mit Blick auf einen möglichen Weiterzug des Falls ans Bundesgericht also sehr lange. Die Umweltverbände willigten vor diesem Hintergrund in einen Kompromiss ein: Sie akzeptierten, dass es eine Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist gibt, haben aber die Gewähr, dass diese Frist sicher Ende Juni 2020 abläuft. 

Erstellt: 12.12.2019, 11:19 Uhr

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