Bund will Eritreer weiter aufnehmen – wegen Foltergefahr

Fachleute für Migration ziehen nach einer Reise ins afrikanische Land eine ernüchternde Bilanz.

Die Schweiz wünscht sich von Eritrea einen Botschafter: Eritreer in der Schweiz. Foto: Doris Fanconi

Die Schweiz wünscht sich von Eritrea einen Botschafter: Eritreer in der Schweiz. Foto: Doris Fanconi

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Seit einem Jahrzehnt ist Eritrea eines der wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz. Die Behörden suchen deshalb nach Möglichkeiten, um mit dem ostafrikanischen Land vertieft ins Gespräch zu kommen. Das Ziel: eine bessere Migrationszusammenarbeit. Die Bemühungen hinter den Kulissen erlitten nun einen Dämpfer: Schweizer Fachleute reisten im März im Rahmen einer zweiwöchigen Erkundungstour durch Eritrea.

Die erste Bilanz dieser Dienstreise ist ernüchternd. Die Schweizer erhielten weder Zugang zu Militäranlagen noch zu Gefängnissen. Die Hoffnungen auf eine rasche Öffnung Eritreas hätten sich vorerst zerschlagen, sagt Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die Experten des Staatssekretariats für Migration (SEM) hätten keine Belege vorgefunden, dass sich die Menschenrechtslage in dem Staat verbessert habe. Das heisst auch, dass Rückkehrern im schlimmsten Fall Haft und Folter drohen.

Auch erwiesen sich frühere Anzeichen für eine Beschränkung des berüchtigten Nationaldiensts als leere Versprechen seitens der eritreischen Regierung. Solche hatte SEM-Vizedirektor Urs von Arb im Januar 2015 in einem Bericht über seine damalige Dienstreise erwähnt. Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat via Öffentlichkeitsgesetz die Veröffentlichung dieses bis anhin unter Verschluss gehaltenen Papiers erwirkt.

Trotz fehlender neuer Erkenntnisse über die Menschenrechtslage schliesst das SEM eine künftig strengere Beurteilung der eritreischen Asylgesuche nicht aus. «Wir überprüfen, ob Rückkehrer, die illegal aus Eritrea ausgereist waren, nach wie vor drakonische Strafen riskieren», sagt Gattiker. Weiter suche die Schweiz die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern, um «den Dialog mit Eritrea zu verbessern». Und die Schweiz wünscht sich von Eritrea, dass das Land einen Botschafter in die Schweiz entsendet. Dieses Anliegen hatte SEM-Vize­direktor Urs von Arb bereits vor über einem Jahr in Eritrea deponiert.

Neue Regeln für Sri Lanka

Bereits weiter fortgeschritten sind die Bemühungen des SEM in Sri Lanka. Nach einer ausgedehnten Erkundungsreise in den südasiatischen Staat im Januar und Februar habe man den «Eindruck, dass sich die Situation seit dem Regierungswechsel im Januar 2015 teilweise verbessert» habe, so Gattiker. Das SEM beurteile die Lage neu und werde dann entscheiden, wie es die Asyl- und Wegweisungspraxis anpasse. Weiter stellt Gattiker ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei im Laufe der nächsten Monate in Aussicht. Dieses sei wichtig, falls die EU die Türkei im Juni von der Visumspflicht befreie. Die Schweiz wäre als Schengen-Mitglied dazu verpflichtet, diese Lockerung ebenfalls zu übernehmen.

Erstellt: 08.05.2016, 22:12 Uhr

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