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Bund will Gegenleistung für EU-Milliarde

Ganz ohne Bedingung soll die Milliardenzahlung an die EU nun doch nicht erfolgen: Der Bundesrat fordert die gleichwertige Behandlung der Schweizer Börsen.

Knatsch zwischen der EU und der Schweiz: Eine Limousine während Jean-Claude Junckers Besuch in Bern. (23. November 2017)
Knatsch zwischen der EU und der Schweiz: Eine Limousine während Jean-Claude Junckers Besuch in Bern. (23. November 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) sagt, es habe beim Rahmenabkommen Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht substanziell genug, um darüber Auskunft geben zu können. (23. November 2017)
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) sagt, es habe beim Rahmenabkommen Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht substanziell genug, um darüber Auskunft geben zu können. (23. November 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Nach den offiziellen Gesprächen zwischen Juncker und Leuthard ist eine Unterzeichnungszeremonie geplant. Möglicherweise wird dabei eine Vereinbarung unterschrieben, mit der die Schweiz einen neuen Beitrag in Aussicht stellt.
Nach den offiziellen Gesprächen zwischen Juncker und Leuthard ist eine Unterzeichnungszeremonie geplant. Möglicherweise wird dabei eine Vereinbarung unterschrieben, mit der die Schweiz einen neuen Beitrag in Aussicht stellt.
Peter Klaunzer, Keystone
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Offenbar will der Bundesrat die Kohäsionszahlung von 1,3 Milliarden an die EU doch nicht bedingungslos entrichten. Einen solchen Eindruck hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November erweckt. Leuthard hatte damals gesagt, die Zahlung erfolge «im Lichte der jetzt vorhandenen Bewegungen und Fortschritte» im Verhältnis mit der EU und sei nicht an politische Interessen geknüpft.

Heute waren vom Bundesratssprecher André Simonazzi andere Töne zu vernehmen. In der SRF-Sendung «Echo der Zeit» sagte Simonazzi, der Bundesrat habe der EU seine Erwartungen im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde «klar mitgeteilt». So fordere die Schweiz von der EU, dass die Regulierung der Schweizer Börsen noch vor Ende Jahr als gleichwertig anerkannt werde. Sei diese Äquivalenz nicht gegeben, bedeute «das ganz klar eine Diskriminierung der Schweiz», betonte Simonazzi. «Der Prozess zur Kohäsionsmilliarde würde damit sicher nicht vereinfacht».

Am Mittag hatte Finanzminister Ueli Maurer den Ausgang des Treffens mit Juncker kritisiert. Die EU habe die Frage des Marktzugangs auf die lange Bank geschoben, sagte Maurer gegenüber Radio SRF. Junckers Angebot genüge nicht.

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