Allons-y – jetzt macht der Bundesrat Druck auf die Kantone

Alain Berset reichts: Französisch gehört in die Primarschule, findet der Bundesrat. Das will er den Kantonen vorschreiben.

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Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer Ergänzung des Sprachengesetzes eröffnet. Er stellt drei Varianten zur Diskussion. Von diesen bevorzugt er Variante 3. Diese legt fest, dass der Unterricht in der zweiten Landessprache auf Primarschulstufe beginnen und bis zum Ende der Sekundarstufe I dauern muss.

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Französisch-Pflicht in der Primarschule: Ist es richtig, dass der Bund den Kantonen im Sprachenstreit Vorschriften macht?




Variante 1 folgt dem Vorschlag der nationalrätlichen Bildungskommission. Sie legt fest, dass der Unterricht in der zweiten Landessprache spätestens ab dem 5. Primarschuljahr beginnen muss.

Variante 2 verankert die Lösung des Harmos-Konkordats auf Gesetzesstufe. Sie legt fest, dass die erste Fremdsprache spätestens ab dem 3. Schuljahr und die zweite ab dem 5. Schuljahr unterrichtet werden muss. Eine der beiden Sprachen ist eine zweite Landessprache, die andere ist Englisch.

Kantone scheren aus

Darauf hatten sich die Kantone geeinigt. Mehrere ziehen aber in Betracht, das Frühfranzösisch zu kippen. Im April hatte die Thurgauer Regierung einen neuen Lehrplan in die Vernehmlassung geschickt, der vorsieht, dass die Kinder in der Primarschule nicht Französisch lernen.

In den Kantonen Zürich und Luzern sind entsprechende Initiativen hängig. Zudem hat der Kanton Glarus beschlossen, Französisch in der Real- und Oberschule nur als Wahlfach anzubieten. Vor allem in der Westschweiz ist die Empörung über diese Entwicklungen gross.

Die SP begrüsst in einer Mitteilung die Stossrichtung aus Bundesbern. «Es ist richtig, dass der Bundesrat entschieden hat, dass die zweite Landessprache ein Muss in der Primarschule ist. In der Umsetzung bleibt den Kantonen noch viel Spielraum», lässt sich Nationalrat Matthias Aebischer zitieren.

Machtwort des Bundes

Innenminister Alain Berset hatte wiederholt angekündigt, dass der Bund ein Machtwort sprechen würde, sollte ein Kanton definitiv beschliessen, in der Primarschule keine zweite Landessprache zu unterrichten. Die Kantone wehren sich gegen ein Eingreifen des Bundesrats. Eine Volksabstimmung darüber könnte zu einer «nationalen Zerreissprobe» werden, warnten sie in einem Brief an Berset.

Der Bundesrat schreibt in seiner Mitteilung, die Landessprachen sollten in der obligatorischen Schule in der ganzen Schweiz den ihnen gebührenden Platz erhalten. Er starte die Vernehmlassung, weil in einzelnen Kantonen der Unterricht in einer zweiten Landessprache in der Primarschule ab dem Schuljahr 2017/2018 in Frage gestellt sei.

Hoffen auf Kantone

Die Vernehmlassung diene dazu, verschiedene Lösungsvarianten rechtzeitig zur Diskussion zu stellen. Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse werde er mit den Kantonen das weitere Vorgehen beurteilen. Er würde es nach wie vor begrüssen, wenn die Kantone untereinander eine gemeinsame Lösung finden würden, betont der Bundesrat.

Wenn die Kantone sich nicht einigen können, habe der Bund aber die subsidiäre Kompetenz zu handeln. Werde das Sprachenkonzept nicht umgesetzt, würde das zu einer Benachteiligung der zweiten Landessprache führen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften gefährden. (bee/SDA)

Erstellt: 06.07.2016, 14:00 Uhr

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