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Bund will seine Asylzentren ausbauen

Wenige Wochen statt mehrere Jahre: Damit Asylverfahren effizienter werden, sollen die Empfangsstellen des Bundes ausgebaut werden. Dafür braucht es eine Gesetzesrevision.

Schweizer Rezeption für Asylbewerber: Empfangszentrum in Chiasso TI. (Archiv)
Schweizer Rezeption für Asylbewerber: Empfangszentrum in Chiasso TI. (Archiv)

Damit die Asylverfahren weniger lange dauern, sollen die fünf Empfangsstellen des Bundes ausgebaut werden. Dies schlägt eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen vor. Vor rund einem Jahr hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga dargelegt, wie sie die Asylverfahren beschleunigen möchte. Asylsuchende sollen nicht mehr auf kantonale Zentren verteilt werden, sondern in Bundeszentren bleiben, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist.

Mit den Einzelheiten befasst sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen. Diese hat heute einen Zwischenbericht vorgelegt. Ihr Fazit: Die Verfahren können nur beschleunigt werden, wenn sich die wichtigsten Akteure am gleichen Ort befinden. Und dies ist nur mit grossen Zentren möglich.

Ein einziges grosses Zentrum wie in den Niederlanden kann sich die Arbeitsgruppe jedoch nicht vorstellen. Dies sei für die Schweiz nicht realistisch, sagte Hans-Jürg Käser, der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), vor den Medien in Bern.

Mehr als doppelt so viele Plätze

Die Arbeitsgruppe setzt stattdessen auf einen Ausbau der heutigen Empfangsstellen. Die Stellen in den Kantonen Waadt, Basel-Stadt, Thurgau, St. Gallen und Tessin bieten heute insgesamt 1200 Plätze. Künftig sollen es mindestens 3000 Plätze sein.

Mit den Kantonen St. Gallen und Chiasso liefen bereits Gespräche über eine Erweiterung der Kapazitäten, sagte Mario Gattiker, der Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM). Es werde aber weitere «intensive Gespräche» mit den Standortkantonen brauchen, damit diese bereit seien, für das gesamte System Lasten auf sich zu nehmen.

Keine abgelegenen Militärunterkünfte

Vorstellen kann sich die Arbeitsgruppe besondere Wartezentren für bestimmte Dublin-Fälle und separate Zentren für renitente Asylsuchende. Was Militärunterkünfte betrifft, zeigt sich die Gruppe skeptisch. Diese dienten nur dann einer Beschleunigung des Verfahrens, wenn sie in unmittelbarer Nähe von Verfahrenszentren lägen und dauerhaft genutzt werden könnten, gab Gattiker zu bedenken.

Die Verfahren in den Bundeszentren sollen - wie in den Niederlanden - nur noch wenige Wochen dauern statt wie heute bis zu vier Jahre. In einer zwei- bis dreiwöchigen Vorbereitungsphase sollen unter anderem die Dokumente der Asylsuchenden systematisch geprüft werden. Das eigentliche Verfahren würde dann sieben bis zehn Tage in Anspruch nehmen.

Entschädigung für Standortkantone

Damit die Verfahren trotz kürzerer Beschwerdefristen fair wären, erhielten Asylsuchende unentgeltlich Rechtsschutz. Ausserdem würde die freiwillige Rückkehr durch eine individuelle Rückkehrberatung gefördert.

Für die Wegweisung abgewiesener Asylsuchender wären neu die Standortkantone zuständig, sofern die Wegweisung ab dem Verfahrenszentrum möglich wäre. Offen ist unter anderem noch, wie die Standortkantone entschädigt werden sollen.

Für die Neuerungen braucht es eine Gesetzesrevision, allerdings wohl eine kleinere als ursprünglich angenommen. Dies deshalb, weil einige Aspekte bereits in die laufende Asylgesetzrevision eingebaut wurden. Die Arbeitsgruppe möchte denn auch die definitiven Entscheide von National- und Ständerat dazu abwarten, bevor sie Vorschläge für die nächste Gesetzesrevision macht.

Nothilfe statt Sozialhilfe

Ursprünglich sollte die laufende Asylgesetzesrevision nur einige kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren enthalten. Das Parlament ist aber dabei, die Vorlage zu einer grösseren Revision auszubauen. Derzeit befasst sich die vorberatende Ständeratskommission damit.

Der Nationalrat hatte diverse Verschärfungen beschlossen. Unter anderem möchte er, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte im Nationalrat vergeblich davor gewarnt, dass diese Massnahme den Bestrebungen, die Verfahren zu verkürzen, zuwiderlaufen würde.

SDA/ami

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