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Bund will Strafen für Bauern mildern

Einem Bauern drohte wegen eines neuen Paragrafen die Kürzung seiner ganzen Direktzahlungen. Nun wird Kritik am System laut.

Wer Kühe hält, muss ihren Auslauf korrekt dokumentieren - sonst drohen massive Kürzungen bei den Direktzahlungen.
Wer Kühe hält, muss ihren Auslauf korrekt dokumentieren - sonst drohen massive Kürzungen bei den Direktzahlungen.
Keystone

Einig sind sich irgendwie alle: So war das nicht gemeint. Einem Aargauer Bauern, der den Auslauf seiner Kühe nicht korrekt dokumentierte, sind Direktzahlungen in der Höhe von 110’000 Franken gestrichen worden – die Zahlungen eines ganzen Jahres. Der Fall, vom «Blick» diese Woche beschrieben als «wohl extremster Subventions-Fall, den die Schweiz je gesehen hat», kam nun vor das Verwaltungsgericht in Aarau. Dieses hat die Strafe inzwischen drastisch reduziert, wie die «Aargauer Zeitung» heute berichtet – rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.

Das kantonale Landwirtschaftsamt sah sich zur Zahlungskürzung gezwungen, weil der Bund per Anfang 2016 die Verordnung über Direktzahlungen verschärft hat. Kontrolleure des Kantons hatten bei einer Stichprobe auf dem Hof des Bauern festgestellt, dass dieser seinen 27 Kühen nicht wie vorgeschrieben Auslauf gewährt beziehungsweise diesen im Auslaufjournal nicht ordnungsgemäss eingetragen hatte. Früher hätte das den Bauern geschätzte 3000 Franken gekostet, wegen der neuen Gesetzesgrundlage waren es nun viel mehr.

Kühe falsch gezählt

Die neue Verordnung funktioniert mit Strafpunkten für fehlbare Betriebe. Laut AZ summierten sich die Verstösse des Bauern ursprünglich auf 111,98 Strafpunkte – ab 110 Punkten werden die ganzen Direktzahlungen gestrichen, auch für jene Leistungen, die mit dem Auslauf der Kühe nichts zu tun haben. Wie eine Prüfung des Verwaltungsgerichts nun aber ergab, hatten die Kontrolleure die Kühe falsch gezählt: Sie gingen von 27 Kühen aus, dabei passen nur 26 in den Stall des Bauern. Dieser bleibt so gerade noch unter der Grenze von 110 Strafpunkten, und seine Abzüge der Direktzahlungen belaufen sich auf noch 11’000 Franken.

Trotzdem ist man beim Schweizerischen Bauernverband unzufrieden mit dem geltenden Strafpunktesystem. «Dass ein Bauer wegen eines einmaligen, geringfügigen Vergehens seine ganzen Direktzahlungen verlieren kann, ist völlig unverhältnismässig», sagt Verbandspräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter. «So werden Leute in den Ruin getrieben. Es ist offensichtlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.» Das sieht man auch beim Aargauer Landwirtschaftsamt so. Amtsvertreter Ueli Frey bestätigt, dass sich eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene mit dem Fall befasst habe. «Das Problem ist erkannt, die Direktzahlungsverordnung sollte präzisiert werden.»

«Das ist keine Bagatelle»

Beim Bundesamt für Landwirtschaft betont man, dass die entsprechende Verordnung jedes Jahr angepasst werde. In diesem Rahmen spreche man nun auch über eine «vermehrte Differenzierung» der Kürzungen von Direktzahlungen für fehlbare Betriebe. «Bei erstmaligen Vergehen könnten bestimmte Sanktionen weniger hart ausfallen», sagt Amtsvertreter Simon Hasler. In Wiederholungsfällen halte man die Sanktionen der geltenden Verordnung aber für angebracht. Der Bundesrat entscheidet im Herbst über eine Verordnungsänderung, sodass diese Anfang 2018 in Kraft treten könnte.

Vertreter des Schweizer Tierschutzes (STS) warnen allerdings vor zu starken Korrekturen. Auch bei den Behörden und den Bauern sei man sich lange einig gewesen, dass die früheren Sanktionen für Verstösse gegen das Tierwohl zu milde gewesen seien, sagt Cesare Sciarra, Leiter Kontrollen beim STS. Den Fall aus dem Aargau kenne er nicht im Detail. «Grundsätzlich ist ein mangelhaft geführtes Auslaufjournal aber keine Bagatelle.» Ohne diese Dokumentation liesse sich kaum kontrollieren, ob ein Landwirt seinen Tieren ausreichend Auslauf gewähre.

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