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Bundesanwalt Beyeler nicht wiedergewählt

Erwin Beyeler bleibt nicht Bundesanwalt. Er verfehlte das absolute Mehr in der Vereinigten Bundesversammlung – obwohl sich zuvor nur die SVP gegen ihn ausgesprochen hatte.

jak
Musste sich vor der Wahl viel Kritik anhören: Bundesanwalt Erwin Beyeler.
Musste sich vor der Wahl viel Kritik anhören: Bundesanwalt Erwin Beyeler.
Keystone

Erwin Beyeler erhielt lediglich 109 von 227 gültigen Stimmen. Damit erreichte er das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht. Damit muss die Gerichtskommission nun einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen. Beyeler war im Vorfeld der Wahl von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Nachdem sich die Fraktion der SP aber für die Unterstützung des amtierenden Bundesanwalts ausgesprochen hatte, wurde mit dessen Wiederwahl gerechnet. Einzig die SVP stellte sich dagegen. Am Ende fehlten Beyeler jedoch auch Stimmen aus anderen Fraktionen.

Die Gerichtskommission hatte den Bundesanwalt zur Wiederwahl empfohlen. Die Mehrheit sei der Meinung, dass die Kritik an Beyeler nicht stichhaltig sei, sagte der Kommissionssprecher vor der Wahl. Die Kommission erachte es als vordringlich, dass die Bundesanwaltschaft nun zur Ruhe kommen könne. Ein Führungswechsel würde erhebliche Risiken bergen.

FDP bedauert Entscheid

Bedauern äusserte nach der Abwahl Beyelers Partei, die FDP. Gegen den Bundesanwalt seien keine stichhaltigen Vorwürfe vorgebracht worden, sagte Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE) im Namen der freisinnig-liberalen Fraktion.

Die Nicht-Wiederwahl sei umso bedauerlicher, als sie einer wichtigen Einrichtung der Schweiz - der Bundesanwaltschaft - Schaden zufüge. Nun müssten das Parlament und die Gerichtskommission Verantwortung übernehmen und rasch die Wahl eines neuen Bundesanwalts zu organisieren.

Verfehlungen im Fall Holenweger...

Vor der Wahl hatte Christoph Mörgeli (SVP/ZH) die Gründe wiederholt, die aus Sicht der SVP gegen die Wiederwahl sprachen. Es gehe nicht um Parteiideologien, beteuerte er. Es gehe darum, das Recht und die Integrität wieder herzustellen. Die Menschen- und Freiheitsrechte könnten nur gewahrt werden, wenn sich sämtliche Organe streng ans Recht hielten.

Die SVP wirft Beyeler insbesondere Verfehlungen im Zusammenhang mit der Affäre um den Bankier Oskar Holenweger vor. Der Bundesanwalt habe den verdeckten Einsatz des kolumbianischen Drogenkriminellen Ramos befürwortet und ein rechtswidriges Zahlungsmodell vorgeschlagen, sagte Mörgeli. Die Aussagen Beyelers, er habe nichts damit zu tun gehabt, seien unwahr.

...und im Fall Roduner

Weiter habe Beyeler den Eidgenössischen Untersuchungsrichter Ernst Roduner gedeckt, der sich selber Drohfaxe zugeschickt habe. «Etwas Schlimmeres kann Ihnen in diesem Land nicht passieren», sagte der SVP-Nationalrat.

Schliesslich wirft die SVP dem Bundesanwalt vor, im Sommer 2007 von einem Komplott gegen den früheren Bundesrat Christoph Blocher gewusst zu haben. Beyeler war damals noch nicht im Amt, musste aber als designierter Bundesanwalt bereits über wichtige Dossiers informiert werden. Nach Ansicht der SVP hätte Beyeler die Vorgänge stoppen können.

Vorwürfe zurückgewiesen

Beyeler liess im Vorfeld der Wahl verlauten, er weise sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe in aller Form zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt gegen Bundesrat Blocher gehandelt. Ausserdem seien alle gegen die damaligen Amtsträger erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe mehrfach widerlegt und die Verfahren rechtskräftig eingestellt worden. Im Parlament überwog aber offenbar das Unbehagen.

Es war das erste Mal, dass das Parlament den Bundesanwalt zu wählen hatte: Seit Jahresbeginn ist nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament dafür zuständig. Nach dem Konflikt zwischen dem damaligen Justizminister Christoph Blocher und Bundesanwalt Valentin Roschacher beschlossen National- und Ständerat einen Systemwechsel.

SVP-Richter fürs Bundesverwaltungsgericht

Die SVP setzte sich auch bei einer Wahl für das Bundesverwaltungsgericht durch. Die Gerichtskommission hatte Sylvie Cossy vorgeschlagen, die Vereinigte Bundesversammlung wählte jedoch auf Antrag der SVP Yanick Felley ans Gericht. Er erhielt 134 von 227 gültigen Stimmen. An Cossy gingen 93 Stimmen.

SVP-Fraktionsschef Caspar Baader begründete den Wahlvorschlag der SVP damit, dass diese am Bundesverwaltungsgericht untervertreten sei. Sylvie Cossy ist Sympathisantin der Grünen, die laut der Gerichtskommission ebenfalls untervertreten sind.

Monatanari wiedergewählt

Die Vereinigte Bundesversammlung hat weiter Ruedi Montanari als stellvertretenden Bundesanwalt und Maria-Antonella Bino als stellvertretende Bundesanwältin wiedergewählt sowie die Wahl von Hanspeter Thür bestätigt. Dieser ist nun für weitere vier Jahre als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter im Amt. Thür erhielt 187 von 223 gültigen Stimmen.

(SDA)

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