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Bundesanwalt Beyeler wird Frührentner

Bundesanwalt Erwin Beyeler kann Ende Februar 2012 – nach vollendetem 60. Altersjahr – in den vorzeitigen Ruhestand treten. Bis Ende Jahr bleibt er Bundesanwalt, dann wird er eine andere Funktion übernehmen.

Wird bis Ende 2012 in einer anderen Position bei der Bundesanwaltschaft angestellt: Erwin Beyeler mit FDP-Fraktionschefin Gabi Huber nach der Abwahl. (15. Juni 2011)
Wird bis Ende 2012 in einer anderen Position bei der Bundesanwaltschaft angestellt: Erwin Beyeler mit FDP-Fraktionschefin Gabi Huber nach der Abwahl. (15. Juni 2011)

Falls für Erwin Beyeler nicht eine andere zumutbare Anstellung beim Bund gefunden werden kann, erhält er eine Abgangsentschädigung in Höhe eines halben Jahresgehalts. Das teilte am Mittwoch die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft mit. Beyeler war in der Sommersession nicht wiedergewählt worden; diesen Mittwoch bestimmte die Bundesversammlung Michael Lauber zu seinem Nachfolger.

Nach dem Bundespersonalgesetz, das bis Ende 2010 auch für den Bundesanwalt galt, hat dieser einen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ihm die Wiederwahl verweigert oder ohne gesetzlichen Grund gekündigt wird. Seit der Bundesanwalt durch das Parlament und nicht mehr durch den Bundesrat gewählt wird, untersteht der oberste Ankläger des Bundes nicht mehr dem Bundespersonalgesetz.

Beyeler machte jedoch die darin vorgesehenen Ansprüche geltend. Wegen der nicht ganz klaren Rechtslage und um einen Rechtsstreit zu vermeiden, einigten sich die Aufsichtsbehörde und der Bundesanwalt auf einen Kompromiss.

Reduzierte Altersrente

Unabhängig davon wird Beyeler noch bis Ende Februar 2012 in anderer Funktion innerhalb der Bundesanwaltschaft angestellt. Das ermöglicht ihm, mit Beendigung des 60. Altersjahrs eine reduzierte Altersrente der beruflichen Vorsorge zu beziehen - also vorzeitig in den Ruhestand zu treten.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat der Vereinbarung zugestimmt. Sie forderte die Gerichtskommission des Parlaments auf, die unklare Rechtslage im Falle einer Nichtwiederwahl durch die Bundesversammlung möglichst schnell zu beseitigen.

SDA/pbe

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